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Rathaus will Millionen wegen dieses Gestrüpps

Dresden - Weil Immobilienriese Bilfinger Real Estate an der Budapester Straße nicht baute, fordert das Rathaus jetzt Millionen Euro zurück.
Um dieses - noch immer nicht bebaute - Grundstück stritten sich Stadt und „Bilfinger“ vor Gericht.
Um dieses - noch immer nicht bebaute - Grundstück stritten sich Stadt und „Bilfinger“ vor Gericht.

Von Dirk Hein

Dresden - Dieser Streit geht bis in die Nachwendezeit zurück! 1994 kaufte das Immobilienunternehmen „Bilfinger Real Estate“ ein städtisches Grundstück an der Budapester Straße.

Weil nicht gebaut wurde, landete der Fall vor Gericht. Über Jahre wurde erbittert gestritten. Jetzt muss der Stadtrat entscheiden, ob Dresden einen Deal des Immo-Giganten annimmt.

1994 verpflichtete sich Bilfinger - unter Inkaufnahme einer Vertragsstrafe - an der Budapester Straße, Ecke Nossener Brücke, ein Büro- und Verwaltungsgebäude zu bauen.

Doch das Projekt verlief im Sand. Nach langem Hin und Her verklagte das Rathaus Bilfinger auf knapp zwei Millionen Euro Vertragsstrafe plus Zinsen.

In erster Instanz ging die Landeshauptstadt damit am Landgericht baden, die Richter sahen den Fall als verjährt an.

Dresden klagte weiter und erhielt am Oberlandesgericht Recht. Die Richter verdonnerten den Immobilien-Riesen zu 1,8 Millionen Euro Strafe.

Doch Bilfinger wollte nicht zahlen, hievte den Fall bis zum Bundesgerichtshof. Aus Sicht der Dresdner Juristen besteht dort zumindest ein geringes Risiko, doch noch zu verlieren.

Vor diesem Hintergrund empfehlen die Anwälte den Stadträten, ein Vergleichsangebot anzunehmen: Die Stadt erhält 1,5 Millionen Euro, Bilfinger trägt nahezu alle Prozesskosten.

Die Immo-Firma will sich weder zum Verfahren äußern, noch zu den Hintergründen, warum nicht gebaut wurde.

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