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Razzia in Sachsen gegen rechte Terrorgruppe

Dresden - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die neue rechtsextreme Gruppe "Old School Society" (OSS). Wie Spiegel Online berichtet, plante die Organisation Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime.
So martialisch präsentierte sich "Oldschool Society" auf Facebook.
So martialisch präsentierte sich "Oldschool Society" auf Facebook.

Leipzig - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die neue rechtsextreme Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Wie Spiegel Online berichtet, plante die Organisation Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime.

Laut dem Bericht durchsuchen rund 250 Ermittler unter der Führung des Bundeskriminalamts in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Wohnungen.

Zeitgleich nahmen Einsatzkräfte der Spezialeinheit "GSG 9" drei Männer und eine Frau fest, die zur Führungsriege der OSS gehören sollen.

Demnach fungierte der inzwischen festgenommene Andreas H. aus Augsburg als "Präsident" und der 39-jährige Sachse Markus W. als dessen "Vize".

Weitere wichtige Funktionen sollen den Angaben zufolge der 47-jährige Olaf O. aus Bochum sowie die 22-jährige Denise G. aus Sachsen übernommen haben.

Alle vier sollen in Kürze dem Haftrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Wie es aus Ermittlerkreisen hieß, habe die Truppe unter anderem versucht, "Sprengmittel für Terroranschläge" zu beschaffen.

Die Gruppe hatte sich im November 2014 gegründet und war offenbar hierarchisch strukturiert. Auf dem OSS-Wappen sind stilisierte Kampfpanzer, germanische Runen und zwei Totenschädeln zu sehen. Dazwischen prangte der Wahlspruch der OSS: "Eine Kugel reicht nicht".

Erfolg durch "neue Organisationsstrukturen bei Nachrichtendiensten und Polizei"

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, li.) hier im April in Berlin beim 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, li.) hier im April in Berlin beim 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, führt die erfolgreiche Zerschlagung der rechten Terrorgruppe "Oldschool Society" auf neue Organisationsstrukturen bei Nachrichtendiensten und Polizei zurück.

"Nach dem NSU-Skandal gab es neue dienstliche Anweisungen und Schnittstellen, um den Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei zu verbessern", sagte Wendt laut Rheinischer Post". "Diese neue Kultur des Austauschs hat sich bewährt und jetzt den Erfolg gegen die Terrorgruppe ,Oldschool Society' ermöglicht."

Laut Wendt ist ein solcher Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei vor dem NSU-Skandal politisch nicht gewünscht gewesen. "Das hat sich nach dem NSU-Skandal klar geändert. Jetzt heißt die Strategievorgabe für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei: Dezentral organisieren, aber die Informationen zentral steuern."

Linke und Grüne werfen Versäumnisse vor

Kerstin Köditz (Die Linke/Antifaschismus-Expertin im Sächsischen Landtag)
Kerstin Köditz (Die Linke/Antifaschismus-Expertin im Sächsischen Landtag)

Im Zusammenhang mit den Festnahmen von Mitgliedern der mutmaßlichen Neonazi-Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) haben Linke und Grüne dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Versäumnisse vorgeworfen. Der Fall zeige, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt sei - insbesondere nicht in Sachsen, sagte die Antifaschismus-Expertin der Linken im Landtag, Kerstin Köditz.

Zusammen mit der Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, Petra Zais, bemängelte sie, dass die OSS im Verfassungsschutzbericht nicht auftauche.

Zais forderte die Staatsregierung auf, umfassend über die Gruppe und ihre Verbindungen zu HoGeSa und PEGIDA zu informieren.

Die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft im Wortlaut

06.05.2015 - 15/2015

Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Mai 2015) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2015

den 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen Andreas H.,
den 39-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus W.,
die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Denise Vanessa G. und
den 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen Olaf O.

durch Spezialeinheiten der Bundespolizei und der Länderpolizeien festnehmen lassen. Die vier Beschuldigten sind dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet und sich in ihr als Mitglieder – die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. als Rädelsführer – beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen und weiterer fünf Beschuldigter sowie weitere Räumlichkeiten durchsucht. Neben Sachsen waren von den Maßnahmen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt. Die Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt erfolgen in enger Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren aus nachrichtendienstlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sind dringend verdächtig, sich spätestens im November 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) zusammengeschlossen zu haben, wobei die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben sollen. Nach den bisherigen Ermittlungen war es das Ziel der Vereinigung, innerhalb Deutschlands in kleineren Gruppierungen Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte zu begehen. Zu diesem Zweck beschafften den bisherigen Erkenntnissen zufolge die vier Festgenommenen Sprengmittel für etwaige terroristische Anschläge der Gruppe. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten.

Bei der Durchsuchung wurden pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt.

Die Beschuldigten werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Ein Foto vom Gruppentreffen der "Oldschool Society" kurz nach der Gründung.
Ein Foto vom Gruppentreffen der "Oldschool Society" kurz nach der Gründung.

Fotos/Screenshots: Facebook, Maurizio Gambarini/dpa

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