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"Unrechts-Herrschaft" macht Regierung sprachlos

Berlin - Die Bundesregierung lässt den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer unwidersprochen, Deutschland befinde sich mit seiner vergleichsweise offenen Flüchtlingspolitik in einer "Herrschaft des Unrechts".
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Regierungssprecher Steffen Seibert.

Berlin - Die Bundesregierung lässt den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer unwidersprochen, Deutschland befinde sich mit seiner vergleichsweise offenen Flüchtlingspolitik in einer "Herrschaft des Unrechts".

Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten am Mittwoch in Berlin, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren.

Nachfragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch ihrer Arbeit nachgehen würden, wurden mit Ja beantwortet.

Seibert erklärte, es gebe eine enge Zusammenarbeit gerade in der Flüchtlingspolitik. Er verwies unter anderem auf die Verschärfung des Asylrechts in den vergangenen Monaten und sagte: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Grüne erzwingen Äußerung der Regierung zu Seehofer-Vorwurf

Innenpolitischer Sprecher der Grünen Volker Beck.
Innenpolitischer Sprecher der Grünen Volker Beck.

Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften.

Die Grünen erzwingen über die Fragestunde im Bundestag eine Reaktion der Regierung auf den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer.

Der innenpolitische Sprecher Volker Beck reichte am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers für die nächste Sitzung am 17. Februar die Frage ein, ob die Bundesregierung der Meinung sei, dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. September 2015 verfügte Grenzöffnung für Flüchtlinge rechtlich gesehen Unrecht war.

Ferner heißt es in dem Schreiben: "Warum sieht die Bundesregierung darin keine Verletzung von Artikel 16a Grundgesetz?". Artikel 16a befasst sich mit dem Asylrecht.

Fotos: imago

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