Erinnerungen an Rebecca werden wach: Polizei muss Daten erfasster Nummernschilder löschen

Frankfurt (Oder) - Nach langer Diskussion über die umstrittene Kennzeichenerfassung muss die Brandenburger Polizei nun einige Daten erfasster Nummernschilder löschen.

Dieses Bild zeigt exakt die Verkehrsüberwachungsanlage, die laut Staatsanwaltschaft das Kennzeichen des himbeerroten Twingos am 18. und 19 Februar erfasst hat.
Dieses Bild zeigt exakt die Verkehrsüberwachungsanlage, die laut Staatsanwaltschaft das Kennzeichen des himbeerroten Twingos am 18. und 19 Februar erfasst hat.  © Morris Pudwell

Eine entsprechende Anordnung hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Montag erstmals erteilt.

"Wir haben ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen und nach dem Gesetz sind nicht benötigte Daten zu löschen", sagte ihr Sprecher Helmut Lange am Dienstag. "Wir schauen kritisch, welche Daten wir noch benötigen und welche nicht."

Bei dem Verfahren handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um im Jahr 2017 begonnene Ermittlungen, in denen es um den Diebstahl von Bootsmotoren geht. Das Verfahren komme jetzt vor Gericht. Angeklagt seien 30 Taten gegen sechs Beschuldigte.

Vermisste 15-Jährige: Suchbild weckt Erinnerung an Rebecca Reusch
Rebecca Reusch Vermisste 15-Jährige: Suchbild weckt Erinnerung an Rebecca Reusch

Wie viele Daten die Polizei nun löschen muss, blieb offen. Zuvor hatte die in Potsdam erscheinende Zeitung "Märkische Allgemeine" (Dienstag) berichtet.

Die automatische Erfassung von Kennzeichen (Kesy) in Brandenburg ist umstritten. Im Fall der verschwundenen Berliner Schülerin Rebecca Reusch wurde bekannt, dass in Brandenburg auf Autobahnen Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge erfasst und gespeichert werden. In einem Bericht kritisierte Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge die massenhafte Sammlung von Daten und stufte diese in der praktizierten Form als unzulässig ein.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) versicherte, es werde dafür gesorgt, dass aufgezeichnete Daten schneller gelöscht werden, wenn sie nicht mehr für laufende Strafverfahren nötig seien. In der Vergangenheit hätten die Staatsanwaltschaften oftmals nur zögerlich den Abschluss von Verfahren gemeldet.

Mit Blick auf die Anordnung bemerkte Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam: "Ich würde zumindest sagen, dass sich damit ein Großteil der Dramatik, die in der Diskussion war, erledigt".

Seit dem 18. Februar fehlt von Rebecca jede Spur. (Bildmontage)
Seit dem 18. Februar fehlt von Rebecca jede Spur. (Bildmontage)  © Screenshot/Instagram/viiiivaaa_, DPA

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