Linken-Politikerin warnt vor Erdogans Macht in Deutschland

Hamburg - Reicht der Arm des türkischen Präsidenten bis nach Hamburg?

Cansu Özdemir ist Abgeordnete der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Cansu Özdemir ist Abgeordnete der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.  © dpa/Georg Wendt

Diese Behauptung stellt Cansu Özdemir (30), Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, in einem Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost auf.

Demnach können sich Kritiker von Recep Tayyip Erdogan (65) und seiner Politik in der Hansestadt nicht sicher fühlen.

"Seinen Krieg gegen die Opposition führt er auch in Hamburg", schreibt die Politikerin.

Dazu soll er auf ein Netzwerk verschiedener Gruppen zurückgreifen.

Die inzwischen verbotene Rocker-Gruppe "Osmanen Germania", deren mutmaßlicher Nachfolger "Tugra", Gruppen wie "Team Yörükoglu", die Erdogan beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sicherten, und Agenten des Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) sollen dazugehören.

Der MIT soll Özdemirs Angaben zufolge sogar Todesschwadronen nach Deutschland geschickt haben und es möglicherweise weiterhin machen. "Kritiker müssen um ihr Leben fürchten."

Plante Spion einen Mordanschlag?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht bei einer Pressekonferenz neben Flaggen der Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht bei einer Pressekonferenz neben Flaggen der Türkei.

Als Beispiel nennt die 30-Jährige die Verhaftung des Spions Mehmet Fatih S. im Dezember 2016 in Hamburg. Er soll in einen geplanten Mordanschlag auf den damals in Bremen lebenden kurdischen Politiker Yüksel Koc verwickelt gewesen sein.

Mit der Verhaftung sei der Plan vereitelt worden. S. kam vor Gericht, erhielt eine Bewährungsstrafe, drohte wenig später mehreren Oppositionellen mit dem Tod und tauchte unter.

Seitdem sei ein weiterer MIT-Agent in Hamburg enttarnt worden, der ebenfalls sofort untertauchte.

Neben der direkten Bedrohung habe außerdem jede kritische Äußerung über Erdogan und seine Politik Folgen: Ermittlungen und Einreiseverweigerungen in die Türkei.

Zuletzt traf es die in Hamburg lebende deutsche Journalistin Süheyla Kaplan, gegen sie wird wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ermittelt. Nach taz-Angaben sollen in sozialen Netzwerken geteilte Interviews und Kommentare Auslöser der Ermittlungen sein.

Cansu Özdemir kritisiert, dass von Politik und deutschen Sicherheitsbehörden die Gefahr "ignoriert und verharmlost" werde. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) solle sich ihrer Meinung nach für betroffene Hamburger einsetzen und sie schützen.

Die Fraktionschefin der Linken hat selber kurdische Wurzeln und setzt sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein. Weil sie das auf Twitter mit einem Foto unterstrich, steht sie in wenigen Monaten vor Gericht.

Titelfoto: Montage: dpa/AP/Lefteris Pitarakis, dpa/Georg Wend

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