Hier wird in Sachsen unser Steuergeld versenkt

Rechnungshof- Präsident Karl- Heinz Binus (61) mit dem neuen Jahresbericht.
Rechnungshof- Präsident Karl- Heinz Binus (61) mit dem neuen Jahresbericht.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Duftspender zur Gesundheitsförderung, Bücherberge und marode Hochschulen: Sachsens Rechnungshof prangert im Jahresbericht wieder Beispiele für die fragwürdige Verwendung von Steuergeld an.

  • Kritik gab’s an Darlehen für Betriebe mit Landesbeteiligung. Damit dürfte unter anderem die Porzellan-Manufaktur Meissen gemeint sein. Knapp zehn Millionen Euro seien gestückelt am Landtag vorbei vergeben worden, dessen Budgetrecht missachtet worden.
  • „Die Privatschulen meldeten häufig falsche Schülerzahlen. Dies führte zu überhöhten Zuschüssen“, hieß es. Bei einem Träger sei jeder achte Schüler nicht zuschussberechtigt. Insgesamt wurden 620.000 Euro zu viel gezahlt.
  • Landeszentrale für politische Bildung: Der Lagerbestand an Publikationen, die kostenlos abgegeben werden, überstieg die jährliche Nachfrage um das Doppelte. 2011 seien 305.000 Werke auf Lager gewesen.
Meissen macht auch Mode. Ein Darlehen in Millionenhöhe an die Manufaktur sorgt für Ärger.
Meissen macht auch Mode. Ein Darlehen in Millionenhöhe an die Manufaktur sorgt für Ärger.
  • Dass die Landesausstellung 2011 in Görlitz mit einem Defizit von knapp 666.000 Euro endete und von 29 Prozent der Gäste kostenlos besucht wurde, stieß gleichfalls auf Unmut.
  • Beim Gesundheitsmanagement gehe nur jede zweite Behörde systematisch vor. Die Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel sei oft nicht nachvollziehbar. So hätten Finanzämter damit etwa Duftspender oder zwei Postwagen mit Klappboxen finanziert.
  • An der TU Dresden gebe es einen Sanierungsstau von rund 500 Millionen Euro. Die Mittel für den Bau-Erhalt seien zu gering. „Die Folgen sind durchnässte Keller oder kaputte Fenster. Investiert wurde überwiegend in Neubauten“, so Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix (51). Es sei an der falschen Stelle gespart worden.

Insgesamt wirft der Rechnungshof dem Land vor, seine Haushalte bis 2018 durch Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen. „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen gleichen das nicht aus“, rügte Präsident Karl-Heinz Binus (61).

Er vermisst zudem eine Strategie für die Zeit ab 2020: „40 Prozent unserer Ausgaben wurden von Dritten finanziert. Das wird sich ändern“, sagte er mit Verweis auf das Auslaufen des Solidarpaktes.

Fotos: Steffen Füssel, PR/Meissen


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