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Bürgermeister gab sich selbst Kredit

Dresden - Ganz Sachsen wirft Geld zum Fenster raus! Der sächsische Rechnungshof monierte am Donnerstag fragwürdige Projekte in Kommunen. Im vorgelegten Prüfbericht der Behörde für das Jahr 2013 sind unzählige Beispiele.
Bürgermeister Thomas Probst (47, CDU) und die zinslosen Kredite ...
Bürgermeister Thomas Probst (47, CDU) und die zinslosen Kredite ...

Von Jens Jungmann und Jörg Schulz

Dresden - Ganz Sachsen wirft Geld zum Fenster raus! Der sächsische Rechnungshof monierte am Donnerstag fragwürdige Projekte in Kommunen.

MOPO24 stellt die größten und skurrilsten Verschwendungen öffentlicher Gelder vor:

Burkhartsdorf - Und da waren 34 000 Euro weg ... „Dem Bürgermeister der Gemeinde Burkhardtsdorf wurden von seiner Gemeinde drei zinslose Kredite von über 34.000 Euro gewährt“, so Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus - und dabei handelt es sich um öffentliche Gelder!

Schriftlich gibt es darüber keine Vereinbarung. „Wir haben es bei der Buchprüfung festgestellt“. In Grenzen sei dies möglich, dennoch „ist der Verdacht der Vorteilsnahme zu prüfen“.

Bürgermeister Thomas Probst (47, CDU) war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bei der Sparkasse würde ein Kredit mit mindestens 4 Prozent verzinst werden - jährlich entgehen der Gemeinde so Zinsen von rund 1360 Euro.

Pilz-Kommune unter der Lupe: Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus. In Ostsachsen züchtet das kommunale Unternehmen einer Stadt japanische Shiitake-Pilze! „Diese sollen nun europaweit vertrieben werden - “Damit liegt das finanzielle beim Steuerzahler."
Pilz-Kommune unter der Lupe: Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus. In Ostsachsen züchtet das kommunale Unternehmen einer Stadt japanische Shiitake-Pilze! „Diese sollen nun europaweit vertrieben werden - “Damit liegt das finanzielle beim Steuerzahler."

Und weiter geht's:

Ost-Sachsen - Rechnungshof sauer auf "Pilz-Bauern"-Kommune:
Kritisch sieht der Rechnungshof das Gebaren einer ostsächsischen Kommune, die über eine Unternehmensbeteiligung Shiitake-Pilze züchtet und nun deren europaweiten Vertrieb anstrebt. Ross und Reiter wollte die Behörde hier nicht nennen. Googelt man ein wenig, erscheint diesbezüglich eigentlich nur die Shiitake-Pilzzucht in bei Kühnicht/Hoyerswerda.

Chemnitz: Der Neubau der Regionalleitstelle des Rettungswesens steht in einem Überschwemmungsgebiet, der Kaufpreis für das Grundstück war zu hoch (derzeit veranschlagt: 11,9 Millionen Euro). Die konkrete Endsumme steht in den Sternen.

Leipzig: Die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig hat Planungsmängel. Die Schule ist zu klein, obwohl sich ein höherer Bedarf wegen steigender Schülerzahlen bereits angedeutet habe. Eine fehlerhafte Einschätzung vorhandener Altlasten sowie der Grundwassersituation brachte einen Bauverzug und erhebliche Mehrkosten.

André Schollbach (li., Die Linke) und Eva Jähnigen (Grüne) gehören ebenfalls zu den Kritikern.
André Schollbach (li., Die Linke) und Eva Jähnigen (Grüne) gehören ebenfalls zu den Kritikern.

Auerbach (Vogtland): Hier sind städtische Kosten für eine Kegelbahn im Visier, diese wird von nur einem Verein genutzt. Die Stadt zahlt seit Jahren monatlich 1052 Euro Miete für die Bahn (inzwischen summiert wohl 197.000 Euro).

Reaktionen:

"Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung", kommentierte der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) den Bericht.

Auch Schattenhaushalte gelten als problematisch: In ihrer Not würden viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen auslagern. Auf diesen Umstand hatten die Rechnungsprüfer schon vor einem Jahr hingewiesen.

Zu Recht dränge der Rechnungshof auf mehr Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Unternehmen, ist sich Eva Jähnigen (Grüne) sicher. Viele Probleme der Beteiligungsgesellschaften wären bei ausreichender Kontrolle sowie klaren Leitlinien vermeidbar gewesen.

Fotos: Ove Landgraf, DPA, Münch, Steffen Füssel

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