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Rechnungshofpräsident verlangt Besetzung von Juristenstelle 

Für Rechnungshofpräsident Sebastian Dette ist die seit etwa zweieinhalb Jahren verwaiste Stelle des Thüringer Generalstaatsanwalts Sparen an der falschen Stelle.
Rechnungshofpräsident Sebastian Dette.
Rechnungshofpräsident Sebastian Dette.

Rudolstadt - Für Rechnungshofpräsident Sebastian Dette ist die seit etwa zweieinhalb Jahren verwaiste Stelle des Thüringer Generalstaatsanwalts Sparen an der falschen Stelle.

 "Für mich ist es unverständlich, warum dieser Posten in Jena so lange unbesetzt ist", sagte Dette der Deutschen Presse-Agentur. Eine Behörde, die so lange ohne Chef sei, werde auf Verschleiß gefahren und weniger wahrgenommen.

Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold war Ende Februar 2014 in den Ruhestand gegangen. Danach hatte es juristische Auseinandersetzungen um den Posten gegeben. 2015 hatte das Justizministerium die Stelle neu ausgeschrieben.

Eine funktionierende Staatsanwaltschaft sei ein wichtiger Teil des Rechtsstaats, sagte Dette. Er sprach sich erneut für unabhängige Staatsanwaltschaften aus, die nicht weisungsgebunden sind. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Generalstaatsanwalt in Thüringen wie der Rechnungshofpräsident mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt wird."

Nach Angaben des Justizministeriums ist das Besetzungsverfahren für den Posten des Generalstaatsanwalts noch nicht abgeschlossen. Es gebe Kandidaten für das Amt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. "Nach sorgfältiger Auswahl hoffen wir auf einen zügigen Abschluss." Er wollte sich nicht festlegen, wann ein neuer Generalstaatsanwalt ins Amt kommen könnte.

Das Ministerium arbeitet nach eigenen Angaben derzeit an einer Art Selbstbeschränkung beim Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften. Weisungen sollen transparenter werden - etwa, indem sie schriftlich erfolgen.

Ursprünglich war Martin Engers, ein Abteilungsleiter im Ministerium, für den Posten vorgesehen. Dagegen klagten aber zwei unterlegene Konkurrenten. Daraufhin stoppte das Verwaltungsgericht Gera die Stellenbesetzung, wogegen wiederum das Ministerium beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, sie dann aber wieder zurückzog. Danach wurde der Posten im vergangenen Jahr erneut ausgeschrieben.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist quasi die vorgesetzte Dienststelle für die vier Thüringer Staatsanwaltschaften, die ihren Sitz in Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen haben.

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