Rechte Terrorzelle ausgehoben: Sondersitzung folgt

Düsseldorf/Hamm - Der Innenausschuss des NRW-Landtags kommt am 5. März zu einer Sondersitzung wegen der mutmaßlichen rechten Terrorzelle und ihren Bezügen zu NRW zusammen.

Die Polizei bei einer Razzia gegen rechte Terrorgruppen (Symbolbild)
Die Polizei bei einer Razzia gegen rechte Terrorgruppen (Symbolbild)  © Julian Stähle/dpa-Zentralbild/dpa

Das hat der Ausschussvorsitzende, Daniel Sieveke (CDU), am Dienstag den zuständigen Obleuten mitgeteilt.

Die SPD hatte den Sondertermin beantragt, in der Innenminister Herbert Reul (CDU) unter anderem einen Fragenkatalog zu der Gruppe um Werner S. beantworten soll.

Zu der rechten Terrorzelle sollen neben einem verhafteten Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm weitere Verdächtige aus NRW angehören.

Die SPD will im Ausschuss unter anderem wissen, ob der tatverdächtige Polizeimitarbeiter auf "Daten von potenziellen Opfern zugreifen konnte, die dadurch gefährdet wurden".

Zudem solle Reul erklären, wie rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei erkannt, gesammelt und behandelt werden.

In der Sondersitzung soll nach dem Willen der SPD auch der Anschlag mit zehn Todesopfern im hessischen Hanau thematisiert werden, falls sich Spuren des ebenfalls toten Täters nach NRW ergeben haben sollten.

Vier der Terrorzellen-Mitglieder stammen aus NRW

Abgeordnete des Landtages sitzen während der Debatte im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Abgeordnete des Landtages sitzen während der Debatte im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen.  © Fabian Strauch/dpa

Nach den Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppierung hat der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen.

Vier der Festgenommenen stammen nach dpa-Informationen aus Nordrhein-Westfalen.

Ein Mann aus dem Landkreis Minden-Lübbecke ist demnach ein Gründungsmitglied, zwei weitere aus demselben Landkreis sowie ein Mann aus Hamm sollen Unterstützer der Gruppe sein. Einer der Verdächtigen ist laut Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Verwaltungsbeamter bei der NRW-Polizei.

Titelfoto: Julian Stähle/dpa-Zentralbild/dpa

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