Nach Anschlag in Halle: Minister Seehofer warnt vor rechtem Terror

Lübeck - Mit der Bekräftigung stärkerer gemeinsamer Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hat in Lübeck die Innenministerkonferenz (IMK) begonnen.

Horst Seehofer hält die Bedrohung von rechts für sehr hoch.
Horst Seehofer hält die Bedrohung von rechts für sehr hoch.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte bei seinem Eintreffen am Mittwochabend, dass es bei Bund und Ländern über die Maßnahmen, die dazu nötig und größtenteils auch bereits eingeleitet worden seien, weitgehend Einvernehmen bestehe.

Bei der dreitägigen Konferenz soll unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden erörtert werden.

Bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage wie beim islamistischen Terror "sehr hoch", sagte Seehofer auch mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle.

"Ich kann uns allen nur raten, dass wir diese Bedrohungslage sehr, sehr ernst nehmen."

Die Ressortchefs wollen sich bei der Konferenz unter anderem auch mit Gewalt in Fußballstadien und einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien beschäftigen.

"Wir wollen uns austauschen. Wir wollen die Erfahrungen der einzelnen miteinander abstimmen und dann zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Ein Rechtsextremist hat im Oktober bei einem Anschlag in Halle zwei Menschen getötet. (Archivbild)
Ein Rechtsextremist hat im Oktober bei einem Anschlag in Halle zwei Menschen getötet. (Archivbild)  © Swen Pförtner/dpa

Titelfoto: Montage: Swen Pförtner/dpa, Bernd von Jutrczenka/d

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