Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei kann verdächtigen Rechtsextremen nichts nachweisen

Berlin - Hinter der Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln stand nach Einschätzung der Polizei kein überregionales Netzwerk von Neonazis.

Ein brennendes Fahrzeug steht am 1. Februar 2018 in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.
Ein brennendes Fahrzeug steht am 1. Februar 2018 in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.  © Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Montag von drei Verdächtigen und betonte, es gebe keine Hinweise zu anderen Taten von Rechtsextremisten aus jüngster Zeit: weder zu den Morden an einem Engländer 2015 in Neukölln und an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 noch zu dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Herbst vergangenen Jahres.

Das ist laut Slowik eines der Ergebnisse eines ansonsten weitgehend geheimen Berichts der Polizei zu den langwierigen und bislang nicht sehr erfolgreichen Ermittlungen in Neukölln.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige neue Ermittlergruppe mit dem Titel "Fokus" eingerichtet, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO).

Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen und darüber berichten.

Bekannt wurde jetzt, dass verdächtige Rechtsextremisten lange vor Beginn der Serie von Brandanschlägen und Bedrohungen, die 2016 begann, bereits mehr als 500 Namen von politischen Gegnern und Feinden gesammelt hatten.

Der Chef des Staatsschutzes im Landeskriminalamtes (LKA), André Rauhut, sagte im Innenausschuss, bei der Auswertung eines beschlagnahmten Computers sei man im Herbst 2019 auf mehr als 500 personenbezogene Datensätze aus den Jahren bis 2013 gestoßen. Die Datensätze seien in einer Ordner-Struktur nach Themen wie Antifa, Politiker, Journalisten und Polizisten sortiert gewesen.

Die Polizei sehe aber "aus dieser Liste, die mindestens acht Jahre alt ist, und aus zusätzlichen Erkenntnissen, die wir haben, keine konkreten Gefährdungen", sagte Rauhut. 30 Menschen seien aber bereits kurzfristig informiert worden. Alle anderen sollen von der Polizei noch ausführlicher angeschrieben und informiert werden.

Schon 2013 hatten Verdächtige aus der rechtsextremen Szene offenbar eine lange Namensliste mit Gegnern erstellt

Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, und Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, sprechen über den Terror von Neuköllner Neonazis.
Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, und Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, sprechen über den Terror von Neuköllner Neonazis.  © Jörg Carstensen/dpa

Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Slowik betonte, erst im Herbst 2019 sei man auf diese Daten gestoßen: "Es handelte sich um ein gelöschtes Betriebssystem und auf tiefen Ebenen wurden durch umfassende und hervorragende kriminalistische Arbeit Datensätze gehoben, die eigentlich bereits unwiderbringlich verloren waren."

Slowik zufolge geht es jetzt insgesamt um 72 Taten, die Teil der Serie und der Ermittlungen seien. Neun Taten, bei denen bisher kein Zusammenhang gesehen worden sei, rechne die Polizei inzwischen der Serie zu. Nach den Durchsuchungen im Februar 2018 habe die Serie der Anschläge plötzlich geendet.

Die Polizeipräsidentin betonte weiter, es seien keine Informationen zu Opfern aus den Reihen der Polizei gekommen. Diese habe allerdings einige Hinweise zu Opfern nicht im richtigen Zusammenhang erkannt. Daher sei mindestens eine Warnung an ein Opfer wie auch eine Ansprache der Polizei an einen Verdächtigen nicht erfolgt.

Geisel verteidigte die weitgehende Geheimhaltung des Berichts: "Wir müssen die laufenden Ermittlungen schützen." Vor allen Dingen müsse man "die Täter schnappen", sagte er. "Diesem Ziel muss alles untergeordnet werden." Der Zwischenbericht, der vor einem Jahr angekündigt worden war, enthalte Informationen über Verdächtige und die Ermittlungsmethoden der Polizei, daher könne man ihn nicht im Ganzen veröffentlichen.

Die Opferberatungsstelle Reachout kritisierte die Geheinhaltung als "empörend". Das Misstrauen gegenüber der Arbeit der Ermittlungsbehörden verfestige sich so noch weiter. Die Opfer würden nicht ernst genommen.

Titelfoto: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

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