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Klage gescheitert: BKA muss rechtsextreme Feindeslisten nicht veröffentlichen

Verhandlung um Namenslisten von Rechtsextremisten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat am Montag entschieden: Das BKA muss sogenannte rechtsextreme Feindeslisten nicht veröffentlichen.

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen.

"Wir klagen nicht, wir kämpfen", steht auf dem T-Shirt eines Rechtsextremisten.
"Wir klagen nicht, wir kämpfen", steht auf dem T-Shirt eines Rechtsextremisten.

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt.

Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen wollen.

Das BKA hatte ihm das verweigert. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.

Erst Anfang August war bekannt geworden, dass auf sogenannten "Feindseligsten" von Rechtsextremisten rund 1100 Menschen oder Institutionen alleine in Hessen genannt werden (TAG24 berichtete).

Mit diesen Listen wollten Rechtsextremisten Angst verbreiten, hieß es damals von Seiten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU).

Das BKA (Archivbild) muss die Feindeslisten der Rechtsextremisten nicht veröffentlichen.
Das BKA (Archivbild) muss die Feindeslisten der Rechtsextremisten nicht veröffentlichen.

Fotos: Arne Dedert/dpa , DPA

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