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Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Gewalt in Hessen

Rechtsextreme Szene In Hessen: Verfassungsschutz sieht wachsendes Selbstbewusstsein und Gewaltorientierung

Wachsendes Selbstbewusstsein und Gewaltorientierung: Der Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Szene in Hessen.

Hessen - Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Als dringend tatverdächtig gilt ein Rechtsextremist. Wie gefährlich ist die rechtsextremistische Szene in Hessen?

Der Rechtsextremist Stephan E. Gilt im Mordfall Lübcke als Tatverdächtiger.
Der Rechtsextremist Stephan E. Gilt im Mordfall Lübcke als Tatverdächtiger.

Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, warnt eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt in Hessen.

"Insbesondere das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereiten uns große Sorge", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

"Auch wenn Hessen mit Blick auf die Zahlen beispielsweise hinsichtlich der Gewalttaten aus dem Bereich Rechtsextremismus deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, müssen wir dennoch äußerst wachsam bleiben."

In seinem Bericht für das Jahr 2017 zählt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1465 Männern und Frauen zur rechtsextremistischen Szene und stuft 670 Personen als gewaltorientiert ein. Zahlen für das Jahr 2018 werden in Kürze veröffentlicht.

Rechtsextremisten wollen gesellschaftsfähig werden

Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" demonstrierten im Juli in Kassel.
Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" demonstrierten im Juli in Kassel.

"Die rechtsextremistische Szene ist gegenwärtig nicht isoliert und auch nicht begrenzt auf ein neonazistisches Spektrum", erläuterte Schäfer.

"Es entwickelt sich eine heterogene Szene, die teilweise versucht, sich mit antidemokratischen und autoritären Positionen offensiv in den öffentlichen Diskurs einzumischen."

Dieses Spektrum versuche, Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen und dem nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft zu knüpfen. "Der Verfassungsschutz muss diese Entwicklung sehr genau im Auge behalten", sagte Schäfer.

Laut Verfassungsschutz reichen die rechtsextremistischen Strukturen im Land von einzeln agierenden Rechtsextremisten über lose strukturierte neonazistische Kameradschaften und völkische Gruppierungen bis hin zu fest strukturierten Parteien und Gruppierungen. Eine hohe Gewaltorientierung ist im Rechtsextremismus weit verbreitet.

"Die rechtsextremistische Szene in Hessen ist nicht statisch, sondern verändert sich", so das Urteil der Sicherheitsbehörde.

Neue Rechte will rechtsextremes Gedankengut verbreiten

Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten", wie zum Beispiel der Identitären Bewegung, versuchten, rechtsextremistisches Gedankengut unter neuen Slogans in der Gesellschaft zu etablieren und zu verbreiten.

Die "Neue Rechte" ist eine ursprünglich in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene Strömung. Sie bemüht sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus und beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik aktiv waren.

"Im Bereich der 'Neuen Rechten' und der rechtsextremistischen Parteien ist das Bemühen um Anschluss an den nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft besonders stark ausgeprägt", urteilt das LfV.

"Wir klagen nicht. Wir kämpfen steht" auf dem T-Shirt eines Teilnehmers einer Neonazi-Demonstration (Archivbild).
"Wir klagen nicht. Wir kämpfen steht" auf dem T-Shirt eines Teilnehmers einer Neonazi-Demonstration (Archivbild).

Fotos: DPA, Swen Pförtner/dpa, Uli Deck/dpa

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