Gruppe Freital: Zeuge hatte Kontakt zum Verfassungsschutz

Dresden - Der ominöse Zeuge aus dem Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hatte Kontakt zum Verfassungsschutz.

Dies räumten Vertreter der Staatsregierung im Landtag ein. Allerdings sei er kein V-Mann oder Informant gewesen. Vertreter der Staatsregierung, Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mussten in der Sondersitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses Rede und Antwort stehen.

Denn nach einem „Spiegel“-Bericht gab es erneut viele offene Fragen zum Zeugen, einem mutmaßlichen Mittäter. 

Ausschuss-Chef Klaus Bartl (66, Linke): „Dass es Kontakt gab, ist ein eingeräumter Fakt.“ Details soll die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission erfahren.

Laut Martin Modschiedler (49, CDU) und Valentin Lippmann (25, Grüne) hat die Staatsregierung aber klargestellt, dass der Zeuge kein V-Mann oder Informant des Verfassungsschutzes war.

Lippmann: „Der Status wurde nicht erreicht.“

Der Grünen-Politiker bleibt bei seinem Vorwurf, dass der letzte Anschlag der Gruppe am 1. November 2015 auf ein Asylheim möglicherweise hätte verhindert werden können. Schließlich habe der Zeuge bereits am 23. Oktober ausgesagt.

Kommende Woche tagt der Ausschuss erneut zum Thema, weil Fragen offenblieben.

Die vom Generalbundesanwalt angeklagten acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Anschläge vor allem gegen Asylunterkünfte verübt zu haben.

Ein zweites Ermittlungsverfahren wird gegen acht weitere Beschuldigte geführt.