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Rechtswidrig! Hier bleiben die Geschäfte am Sonntag vorerst geschlossen

Fans des Sonntags-Shoppings müssen jetzt ganz stark sein! Denn in Bünde sieht es nicht gut aus...
In Bünde bleiben Geschäfte am Sonntag erst mal geschlossen.
In Bünde bleiben Geschäfte am Sonntag erst mal geschlossen.

Bünde/Minden - Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden: In Bünde bleiben die Geschäfte am 5. März geschlossen.

Damit ist der geplante verkaufsoffene Sonntag abgesagt. Das Gericht gab mit der Entscheidung dem Rechtsschustzbegehren der Gewerkschaft ver.di (TAG24 berichtete) statt.

Ob der nächste verkaufsoffene Sonntag am 21. Mai stattfinden wird, steht noch in den Sternen. Das Verfahren läuft weiter. Nach Auffassung der dritten Kammer ist die zugrunde liegende Verordnung der Stadt Bünde offensichtlich rechtswidrig.

Die Freigabe der Ladenöffnung sei von Gesetzes wegen nur dann aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ausnahmsweise zulässig, wenn sie nur als Zusatz zur anlassgebenden Veranstaltung erscheine.

Im konkreten Fall spreche alles dafür, dass andersherum zunächst die Entscheidung getroffen worden sei, am 5. März einen verkaufsoffenen Sonntag anzubieten, und dann in einem zweiten Schritt der Versuch unternommen worden sei, eine Veranstaltung zu finden, die dies rechtfertigen könne.

Gegen die Entscheidung steht der unterlegenen Stadt Bünde das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht NRW in Münster zu.

Fotos: DPA

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