Neues Gesetz: Dürfen Soldatinnen bald keine Burka tragen?

Top

Familienstreit eskaliert: 29-Jähriger verletzt Mutter und Schwester mit Messer

1.679

Wieder Brandsätze gegen Moschee

1.805

Honey findet: "Diesen Neid habe ich mir hart erarbeitet"

1.395
6.003

Politiker fliegt aus Rathaus, weil er zu viel redet

Neumark - Polizeieinsatz bei der Gemeinderatssitzung: Weil ein Politiker zu viel reden wollte, erteilte ihm der Bürgermeister Hausverbot. Als der Gemeinderat Andreas Fritzsch (59, parteilos) die Sitzung immer noch nicht verlassen wollte, rief der Bürgermeister die Polizei - Anzeige wegen Hausfriedensbruch! Ein in Sachsen wohl einmaliger Vorgang.
Bürgermeister Ralf Fester (3.v.l.) erklärt der Polizei die Situation. Anschließend nimmt die den unliebsamen Gesprächsgast mit.
Bürgermeister Ralf Fester (3.v.l.) erklärt der Polizei die Situation. Anschließend nimmt die den unliebsamen Gesprächsgast mit.

Neumark - Polizeieinsatz bei der Gemeinderatssitzung: Weil ein Politiker zu viel reden wollte, erteilte ihm der Bürgermeister Hausverbot. Als der Gemeinderat Andreas Fritzsch (59, parteilos) die Sitzung immer noch nicht verlassen wollte, rief der Bürgermeister die Polizei - Anzeige wegen Hausfriedensbruch! Ein in Sachsen wohl einmaliger Vorgang.

Die Politiker-Karriere von Andreas Fritzsch begann vor einem reichlichen Jahr nahezu kometenhaft: Als Ratsneuling auf der CDU-Liste wurde er sofort zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er versprach frischen Wind für die „verkrusteten Strukturen“ - seit 25 Jahren regiert Bürgermeister Ralf Fester (58) mit einer FDP-Mehrheit im Rat.

Und Fritzsch mischte den Laden auf: „Ich stellte fest, dass in den Sitzungen ständig gegen die Geschäftsordnung verstoßen wurde und die Protokolle falsch waren.“

Aufgrund seines Einschreitens stellte die Kommunalaufsicht fest, dass die Gemeinde viele rechtswidrige Beschlüsse gefasst hatte. Alle mussten nachsitzen. Weil der Unmut über ihn zu groß wurde, trat Fritzsch vom Amt zurück und aus der Fraktion aus.

Bürgermeister Ralf Fester (58) sieht sich im Recht.
Bürgermeister Ralf Fester (58) sieht sich im Recht.

Doch in den weiteren Ratsversammlungen besteht Fritzsch stets penibel auf seine Auslegung der Geschäftsordnung. Lokalreporterin und Krimi-Autorin Petra Steps beobachtet öfter die Gemeinderatssitzung: „Die Räte müssen sich häufig bei bürokratischen Formfragen aufhalten, Sacharbeit ist kaum möglich.“

Bei der letzten Sitzung kam es zum Eklat: Bei jedem Tagesordnungspunkt erzwingt Fritzsch über Gebühr das Rederecht, fällt anderen ins Wort. Bürgermeister Ralf Fester: „Wenn jemand in jeder Sitzung - teils rüpelhaft - stört und andere Räte persönlich angeht, muss ich für Ordnung sorgen und von meinem Hausrecht Gebrauch machen.“ Er rief die Polizei zur Unterstützung.

Gemeinderat Fritzsch wartete so lange, bis ihn die Beamten aus dem Ratssaal entfernten. Er darf an den kommenden drei Sitzungen nicht teilnehmen. Doch er freut sich auch über die Anzeige. Andreas Fritzsch: „Jetzt gibt es endlich ein Verfahren. Ich hoffe, dass die ganzen Unregelmäßigkeiten und Rechtsbrüche aus Neumark jetzt ans Tageslicht kommen.“

Paragraf 38 gibt dem Bürgermeister recht

Gemeinderat Andreas Fritzsch (59) darf nicht mehr ins Neumarker Rathaus. Er hat Hausverbot, weil er bei einer Gemeinderatssitzung zu viel redete.
Gemeinderat Andreas Fritzsch (59) darf nicht mehr ins Neumarker Rathaus. Er hat Hausverbot, weil er bei einer Gemeinderatssitzung zu viel redete.

Ein Rausschmiss aus der Ratsversammlung ist dem Verhandlungsleiter durchaus erlaubt.

Die Sächsische Gemeindeordnung legt im Paragrafen 38 fest, dass der Bürgermeister die Ordnungsgewalt und das Hausrecht ausübt.

§ 38 (3): Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.

Bei wiederholten Verstößen kann ein Gemeinderat für mehrere Sitzungen ausgeschlossen werden. Auch das haben die Räte im Fall Fritzsch beschlossen.

Fotos: Petra Steps (2), Franko Martin

Sohn will sich als schwul outen, sein Papa schreibt ihm diesen Brief

7.921

Gericht muss entscheiden: Hat ein Mann eine Maus in Coca-Cola gefunden?

1.474

Warum sind eigentlich so viele Cartoon-Figuren gelb?

1.400

Gemein! Alte Frau soll all ihr Geld aus dem Fenster werfen

2.963

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

2.736
Anzeige

Nach Anschlag auf BVB-Bus: Verdächtiger bestreitet die Tat

1.358

Tochter postet rührendes Foto, wie Vater vor dem Zimmer seiner krebskranken Frau sitzt

8.831

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

22.175
Anzeige

AfD-Stadtrat Brett mit Holzlatte verprügelt

2.599

Heftige Veränderung! Hättet Ihr diesen Harry-Potter-Star noch erkannt?

11.838

Beim Sexspiel Freier erstochen! Prostituierte muss in den Knast

2.870

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

16.374
Anzeige

In diesem Schwimmbad herrscht jetzt Kamera-Verbot

7.111

Nach Rekordverlust: Air Berlin braucht Hilfe!

1.460

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

15.382
Anzeige

Furchtbares Drama! Feuerwehrmann entdeckt eigene Frau in Autowrack

10.703

Hier werden Nachbarn vor einer Polizeiparty gewarnt

2.785

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

4.296
Anzeige

Das ist das Geheimnis der blutigen Wasserfälle in der Antarktis

4.564

Radfahrer an Bahnübergang tödlich erwischt

5.382

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

3.340
Anzeige

"Bewaffneter Arm" von Pegida? Razzia bei Schießsportgruppe

5.017

Bachelor lädt Obdachlose zum Essen ein und keiner kommt

7.964

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

13.053
Anzeige

Rennrad-Legende Täve Schur darf nicht in die Hall of Fame

2.700

Naddel: Statt in die Suchtklinik will sie nun nach Ägypten

6.577

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

3.488
Anzeige

Erzieherin hatte Sex mit vier Schülern, mit zweien davon gleichzeitig

7.521

Darum sind die Fans jetzt genervt von Youtuberin Bibi

5.498

Gallery Weekend: Diese Kunst dürft ihr euch nicht entgehen lassen

283

Sophia Thomallas überraschendes Geständnis: "Ich bin vom Markt"

8.963

Rätselhafte Stromschläge! Mädchen ertrinkt im See

6.814

Prost? Deutsche trinken weniger Bier

704

Kriminalpsychologe: So rätselhaft ist das Doppelleben des Soldaten Franco A.

4.989

Krankenhausfoto: Ließ sich Jan Leyk den Penis vergrößern?

12.069

Die Pflege-WG für schwule Opis

3.123

So skrupellos versuchen Männer, Kokain zu schmuggeln

3.246

Nach Hundebiss! Mann tritt zu, Pudel fliegt meterweit

8.773

Geburten-Wahnsinn! 37-Jährige konnte nicht aufhören, Kinder zu bekommen

14.110

Ist es Liebe? "Let's Dance"-Kandidat macht süßes Geständnis

8.580

Forscher wird die Sache zu heiß: Kiffer-Studie geplatzt

2.719

Lastwagen kippt auf Auto! Mutter und Sohn sterben auf A2

10.185

Fahrlässige Tötung! Mann verwechselt Gas und Bremse und rast in Menschenmenge

3.134

Linienbus geht in Flammen auf! Dann verliert eine Familie ihr Zuhause

6.281

Tödliches Familiendrama: Nachbarn werden Hilferufe niemals vergessen

2.964

Eltern bauen autistischem Sohn eigene Videothek

4.511

Pilot bricht sein Schweigen: Ich habe Maddie gesehen und bin ihr gefolgt!

51.647

Süß?! Hier gibt es jetzt Einhorn-Joghurt

2.825

Neueste Umfrage zeigt: Deutsche wollen nicht mehr in die Türkei

9.266

Erstickungsgefahr! Innocent ruft Smoothies zurück

4.037

Sollen Frauen wirklich "aus Solidarität" Kopftuch tragen?

5.349

Rührend! Mit diesem Brief bringt ein Junge seinen Lehrer zum Weinen

3.106

Arzt schickte ihn in die Zelle! Randalierer stirbt in Polizei-Gewahrsam

7.851

Hammer! Dieser Mega-Headliner kommt zum Highfield-Jubiläum

7.505

Terrorverdacht in London! Polizei nimmt bewaffneten Mann fest

1.536