Bei 160 blieb die Tachonadel stehen! VW-Fahrer stirbt nach Raserfahrt durch die Stadt Top Nichts geht mehr! Zwegat gibt Naddel auf Top So eiskalt fuhr der Amokfahrer von Toronto über seine Opfer Top Hotel-Balkon am Ballermann abgestürzt Neu
6.052

Politiker fliegt aus Rathaus, weil er zu viel redet

Neumark - Polizeieinsatz bei der Gemeinderatssitzung: Weil ein Politiker zu viel reden wollte, erteilte ihm der Bürgermeister Hausverbot. Als der Gemeinderat Andreas Fritzsch (59, parteilos) die Sitzung immer noch nicht verlassen wollte, rief der Bürgermeister die Polizei - Anzeige wegen Hausfriedensbruch! Ein in Sachsen wohl einmaliger Vorgang.
Bürgermeister Ralf Fester (3.v.l.) erklärt der Polizei die Situation. Anschließend nimmt die den unliebsamen Gesprächsgast mit.
Bürgermeister Ralf Fester (3.v.l.) erklärt der Polizei die Situation. Anschließend nimmt die den unliebsamen Gesprächsgast mit.

Neumark - Polizeieinsatz bei der Gemeinderatssitzung: Weil ein Politiker zu viel reden wollte, erteilte ihm der Bürgermeister Hausverbot. Als der Gemeinderat Andreas Fritzsch (59, parteilos) die Sitzung immer noch nicht verlassen wollte, rief der Bürgermeister die Polizei - Anzeige wegen Hausfriedensbruch! Ein in Sachsen wohl einmaliger Vorgang.

Die Politiker-Karriere von Andreas Fritzsch begann vor einem reichlichen Jahr nahezu kometenhaft: Als Ratsneuling auf der CDU-Liste wurde er sofort zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er versprach frischen Wind für die „verkrusteten Strukturen“ - seit 25 Jahren regiert Bürgermeister Ralf Fester (58) mit einer FDP-Mehrheit im Rat.

Und Fritzsch mischte den Laden auf: „Ich stellte fest, dass in den Sitzungen ständig gegen die Geschäftsordnung verstoßen wurde und die Protokolle falsch waren.“

Aufgrund seines Einschreitens stellte die Kommunalaufsicht fest, dass die Gemeinde viele rechtswidrige Beschlüsse gefasst hatte. Alle mussten nachsitzen. Weil der Unmut über ihn zu groß wurde, trat Fritzsch vom Amt zurück und aus der Fraktion aus.

Bürgermeister Ralf Fester (58) sieht sich im Recht.
Bürgermeister Ralf Fester (58) sieht sich im Recht.

Doch in den weiteren Ratsversammlungen besteht Fritzsch stets penibel auf seine Auslegung der Geschäftsordnung. Lokalreporterin und Krimi-Autorin Petra Steps beobachtet öfter die Gemeinderatssitzung: „Die Räte müssen sich häufig bei bürokratischen Formfragen aufhalten, Sacharbeit ist kaum möglich.“

Bei der letzten Sitzung kam es zum Eklat: Bei jedem Tagesordnungspunkt erzwingt Fritzsch über Gebühr das Rederecht, fällt anderen ins Wort. Bürgermeister Ralf Fester: „Wenn jemand in jeder Sitzung - teils rüpelhaft - stört und andere Räte persönlich angeht, muss ich für Ordnung sorgen und von meinem Hausrecht Gebrauch machen.“ Er rief die Polizei zur Unterstützung.

Gemeinderat Fritzsch wartete so lange, bis ihn die Beamten aus dem Ratssaal entfernten. Er darf an den kommenden drei Sitzungen nicht teilnehmen. Doch er freut sich auch über die Anzeige. Andreas Fritzsch: „Jetzt gibt es endlich ein Verfahren. Ich hoffe, dass die ganzen Unregelmäßigkeiten und Rechtsbrüche aus Neumark jetzt ans Tageslicht kommen.“

Paragraf 38 gibt dem Bürgermeister recht

Gemeinderat Andreas Fritzsch (59) darf nicht mehr ins Neumarker Rathaus. Er hat Hausverbot, weil er bei einer Gemeinderatssitzung zu viel redete.
Gemeinderat Andreas Fritzsch (59) darf nicht mehr ins Neumarker Rathaus. Er hat Hausverbot, weil er bei einer Gemeinderatssitzung zu viel redete.

Ein Rausschmiss aus der Ratsversammlung ist dem Verhandlungsleiter durchaus erlaubt.

Die Sächsische Gemeindeordnung legt im Paragrafen 38 fest, dass der Bürgermeister die Ordnungsgewalt und das Hausrecht ausübt.

§ 38 (3): Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.

Bei wiederholten Verstößen kann ein Gemeinderat für mehrere Sitzungen ausgeschlossen werden. Auch das haben die Räte im Fall Fritzsch beschlossen.

Fotos: Petra Steps (2), Franko Martin

Schwesta Ewa macht klar: "Wenn jemand Muschi nicht leckt, geht gar nicht" Neu Nach Geiss-Shitstorm und Morddrohungen: Ist Carmen eine Ausländerhasserin? Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 152.223 Anzeige Mann überrollt 73-jährigen Streitschlichter gleich mehrfach Neu Mann schaufelt Loch: Dann wird es zu seinem eigenen Grab Neu Einmal umgeknickt und das war's mit der Modelkarriere! 30.510 Anzeige Nach Horror-Sturz! Vanessa Mai kann wieder selbstständig atmen Neu Werden die Ermittlungen gegen Hammer-Mörder Jörg W. bald eingestellt? Neu
Sie war Miss Germany: Diese Promi-Lady wird tatsächlich 50 Neu Schon wieder! Asylbewerber randaliert in Kirche Neu Update Kurz nach dem Tod seiner Frau: Jetzt liegt George Bush auf der Intensivstation Neu Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 13.128 Anzeige Nach Streit: Mann legt Feuer in Karaoke-Bar und tötet 18 Menschen Neu Wer falsch grillt, kann sich schlimm infizieren Neu Insiderin packt aus: So dreist lügen Prostituierte Freiern ins Gesicht Neu Verfeindete Fans treffen in enger Gasse aufeinander und tun, was niemand erwartet Neu Dieses Foto verwirrt alle: Erkennt Ihr, warum? Neu Schock! Schwer verletzter Mann liegt neben Schienen und stirbt Neu Zyste im Kopf wächst: Kann die "Sachsenklinik" Lutz noch helfen? Neu Neuer Thriller vorgestellt: Schätzing warnt vor künstlicher Intelligenz Neu Denise Temlitz will das Kind früher entbinden und erntet Shitstorm Neu Tour und "Sing mein Song": Bleibt für Johannes Strate da noch Zeit für Familie? Neu Nach Wahnsinn in München: Eisbären wollen historisches Comeback Neu Entführter Vietnamese: Mutmaßlicher Mittäter vor Gericht Neu GZSZ-Star über sexuelle Belästigung: Das sollten Opfer tun Neu Schwerer Vorwurf: Hat Marine-Ausbilder mehrere Soldaten misshandelt? Neu Hier simuliert die Polizei heute einen Terroranschlag am Hauptbahnhof Neu Brautmoden-Herrmann: Jetzt grillt er auch noch Neu Imbiss-Chefin Thu T. in der Neustadt erstochen: Ihr Mörder steht jetzt vor Gericht 2.070 Wieder Staus und Behinderungen auf A33 erwartet! 119 Hakenkreuz von Nazi-Glocke entfernt: Jetzt ist sie zu nichts mehr zu gebrauchen 1.841 "UnberechenBER": Brettspiel über Pannenflughafen darf nicht zur ILA 285 Vorbei! Z-Promi-Zoff endet an Bratwurststand 2.448 +++ Neun Tote in Toronto! +++ Lieferwagen fährt in Menschengruppe 4.454 Update 15-Jähriger verschwand vor zwei Jahren auf mysteriöse Weise: Jetzt wurde das Rätsel gelöst 11.720 Ist dieses Küken wirklich aus einem Aldi-Ei geschlüpft? 24.244 Hose offen, Glied hängt raus: 26-Jähriger schockt auf Straßenfest 11.118 Ausgerechnet die Mutter ihrer Ex: Steht Anni jetzt auf Katrin? 1.958 Horror im eigenen Hausflur: Junge Frau überfallen und missbraucht 4.581 Eltern nennen ihr Baby "Jihad". Das passt einem Richter gar nicht 4.304 18-jährige Fahr-Anfängerin stirbt nach Frontal-Zusammenstoß 3.332 Polizei-Coup: Autoschieber auf frischer Tat geschnappt 263 Über 300 Chaoten attackieren Einsatzkräfte bei Aufstiegsfeier 3.238 23-Jähriger schwer verletzt: War Autounfall ein Anschlag aus Eifersucht? 274 Einfach unglaublich: Mann spuckt in Kinderwagen mit einjährigem Mädchen 1.171 Betrunkene raucht in der Bahn, dann greift sie Mann an 210 In diesem bekannten Supermarkt könnt Ihr jetzt verpackungsfrei einkaufen 339 Frau verabredet sich zum Online-Date, dann wird sie vergewaltigt! 5.298 Mitten am Tag: Schlägerei nach Blowjob in der S-Bahn 8.187 Geschäftsmann foltert seine Freundin live auf Facebook! 15.846 Sex-Täter begrapscht 14-Jährige in Park, die tritt knallhart zu 9.082