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Politiker fliegt aus Rathaus, weil er zu viel redet

Neumark - Polizeieinsatz bei der Gemeinderatssitzung: Weil ein Politiker zu viel reden wollte, erteilte ihm der Bürgermeister Hausverbot. Als der Gemeinderat Andreas Fritzsch (59, parteilos) die Sitzung immer noch nicht verlassen wollte, rief der Bürgermeister die Polizei - Anzeige wegen Hausfriedensbruch! Ein in Sachsen wohl einmaliger Vorgang.
Bürgermeister Ralf Fester (3.v.l.) erklärt der Polizei die Situation. Anschließend nimmt die den unliebsamen Gesprächsgast mit.
Bürgermeister Ralf Fester (3.v.l.) erklärt der Polizei die Situation. Anschließend nimmt die den unliebsamen Gesprächsgast mit.

Neumark - Polizeieinsatz bei der Gemeinderatssitzung: Weil ein Politiker zu viel reden wollte, erteilte ihm der Bürgermeister Hausverbot. Als der Gemeinderat Andreas Fritzsch (59, parteilos) die Sitzung immer noch nicht verlassen wollte, rief der Bürgermeister die Polizei - Anzeige wegen Hausfriedensbruch! Ein in Sachsen wohl einmaliger Vorgang.

Die Politiker-Karriere von Andreas Fritzsch begann vor einem reichlichen Jahr nahezu kometenhaft: Als Ratsneuling auf der CDU-Liste wurde er sofort zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er versprach frischen Wind für die „verkrusteten Strukturen“ - seit 25 Jahren regiert Bürgermeister Ralf Fester (58) mit einer FDP-Mehrheit im Rat.

Und Fritzsch mischte den Laden auf: „Ich stellte fest, dass in den Sitzungen ständig gegen die Geschäftsordnung verstoßen wurde und die Protokolle falsch waren.“

Aufgrund seines Einschreitens stellte die Kommunalaufsicht fest, dass die Gemeinde viele rechtswidrige Beschlüsse gefasst hatte. Alle mussten nachsitzen. Weil der Unmut über ihn zu groß wurde, trat Fritzsch vom Amt zurück und aus der Fraktion aus.

Bürgermeister Ralf Fester (58) sieht sich im Recht.
Bürgermeister Ralf Fester (58) sieht sich im Recht.

Doch in den weiteren Ratsversammlungen besteht Fritzsch stets penibel auf seine Auslegung der Geschäftsordnung. Lokalreporterin und Krimi-Autorin Petra Steps beobachtet öfter die Gemeinderatssitzung: „Die Räte müssen sich häufig bei bürokratischen Formfragen aufhalten, Sacharbeit ist kaum möglich.“

Bei der letzten Sitzung kam es zum Eklat: Bei jedem Tagesordnungspunkt erzwingt Fritzsch über Gebühr das Rederecht, fällt anderen ins Wort. Bürgermeister Ralf Fester: „Wenn jemand in jeder Sitzung - teils rüpelhaft - stört und andere Räte persönlich angeht, muss ich für Ordnung sorgen und von meinem Hausrecht Gebrauch machen.“ Er rief die Polizei zur Unterstützung.

Gemeinderat Fritzsch wartete so lange, bis ihn die Beamten aus dem Ratssaal entfernten. Er darf an den kommenden drei Sitzungen nicht teilnehmen. Doch er freut sich auch über die Anzeige. Andreas Fritzsch: „Jetzt gibt es endlich ein Verfahren. Ich hoffe, dass die ganzen Unregelmäßigkeiten und Rechtsbrüche aus Neumark jetzt ans Tageslicht kommen.“

Paragraf 38 gibt dem Bürgermeister recht

Gemeinderat Andreas Fritzsch (59) darf nicht mehr ins Neumarker Rathaus. Er hat Hausverbot, weil er bei einer Gemeinderatssitzung zu viel redete.
Gemeinderat Andreas Fritzsch (59) darf nicht mehr ins Neumarker Rathaus. Er hat Hausverbot, weil er bei einer Gemeinderatssitzung zu viel redete.

Ein Rausschmiss aus der Ratsversammlung ist dem Verhandlungsleiter durchaus erlaubt.

Die Sächsische Gemeindeordnung legt im Paragrafen 38 fest, dass der Bürgermeister die Ordnungsgewalt und das Hausrecht ausübt.

§ 38 (3): Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.

Bei wiederholten Verstößen kann ein Gemeinderat für mehrere Sitzungen ausgeschlossen werden. Auch das haben die Räte im Fall Fritzsch beschlossen.

Fotos: Petra Steps (2), Franko Martin

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