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Bürgerentscheid in Ungarn floppt! Aber Orban sieht sich als Sieger

Ungarns starker Mann fordert die EU-Spitzen heraus. Seiner Anti-Flüchtlings-Abstimmung war aber kein wirklicher Erfolg beschieden. Viktor Orban wird das jedoch nicht davon abhalten, weiter gegen «Brüssel» zu wettern.
Die EU will eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten. Orban wollte das mit einem Referendum verhindern - und ist gescheitert.
Die EU will eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten. Orban wollte das mit einem Referendum verhindern - und ist gescheitert.

Budapest - Bei der Stimmabgabe demonstrierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag Gelassenheit. 

Egal, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht, ließ er die vor seinem Wahllokal im Budapester Grünviertel Zugliget wartenden Reporter wissen, seine rechts-konservative Regierung werde handeln: 

"Wir haben immer gesagt: nur das ungarische Parlament kann entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben wollen. Und das werden wir gesetzlich festschreiben."

In den letzten Tagen und Wochen vor dem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hatte Ungarns starker Mann noch ganz anders geklungen. "Ich bin immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt", hatte er vor zehn Tagen im Interview mit dem Internet-Portal "origo" gesagt. 

"Am 2. Oktober wird sich zeigen, wie scharf das Schwert ist für den Kampf gegen die Brüsseler Bürokraten." 

Irrtum, denn...

Viktor Orban.
Viktor Orban.

Mit einer Beteiligung von nur 45 Prozent ist aber die von massiven Regierungskampagnen begleitete Volksabstimmung gescheitert - nötig waren mehr als 50 Prozent. 

Es ist ein Flop, den das Regierungslager verleugnet.

Noch bevor die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale die Beteiligung bekanntgab, trat Gergely Gulyas, der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, vor die Presse. Er nannte die Zahl 45 Prozent, ohne das Wörtchen "ungültig" über die Lippen kommem zu lassen. Stattdessen sprach er von einem "überwältigenden Sieg", weil 3,2 Millionen Wähler mit Nein stimmten.

Beim Referendum hatten die Wähler zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von nicht-ungarischen Staatsbürgern vorschreiben darf. 

Faktisch ging es dabei um schon beschlossene Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer.

Fotos: DPA

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