Wachstum ohne Schulden: So will Regierung Versprechen einlösen

Gmund - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 als solide und innovativ bezeichnet.

Flaggen wehen vor dem Tagungsort Sankt Quirin, in dem die Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung stattfindet.
Flaggen wehen vor dem Tagungsort Sankt Quirin, in dem die Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung stattfindet.  © DPA

Zum Auftakt der Haushaltsklausur des schwarz-orangen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee sagte Söder am Donnerstag, man gehe nahezu jedes Projekt aus dem Koalitionsvertrag an. Was man vergangenes Jahr versprochen habe, werde gehalten.

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutete ein Haushaltswachstum von bis zu sieben Prozent in diesem Jahr an. "Ich will nicht über die sieben Prozent hinauskommen von 2018 auf 2019, das wäre nicht vermittelbar", sagte er. Man werde in diesem Jahr "einen größeren Schritt machen" als dann im Jahr 2020, kündigte er an. "Dann wird man eben auf diesem hohen Niveau weitersegeln."

Der Staatshaushalt war schon in den vergangenen Jahren beständig und deutlich gewachsen. Im vergangenen Jahr lag er bei 61 Milliarden Euro. Im neuen Etat schlagen vor allem die vielen Wahlversprechen und Ankündigungen der Koalitionspartner aus dem Wahlkampf kräftig zu Buche: Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Dennoch will die Staatsregierung nach Worten von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auch weiterhin keine neuen Schulden machen, sondern alte abbauen, aber auch investieren und genügend Rücklagen halten.

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, sitzt im Tagungszentrum Markus Söder (M, CSU), Ministerpräsident von Bayern, gegenüber.
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, sitzt im Tagungszentrum Markus Söder (M, CSU), Ministerpräsident von Bayern, gegenüber.  © DPA

Titelfoto: DPA


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