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Kurz vor Bundestagswahl: Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag

Was für ein Rückschlag für die SPD kurz vor der Bundestagswahl!
Was bedeutet das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)?
Was bedeutet das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)?

Hannover - Paukenschlag kurz vor der Bundestagswahl: Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat keine Regierungsmehrheit mehr.

Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem eine Abgeordnete der Grünen im Streit aus ihrer Fraktion austrat. Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, war zunächst unklar. Theoretisch könnte er auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar weiterarbeiten.

Die Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme habe die Grünen-Fraktion verlassen, teilte die Fraktionschefin Anja Piel am Freitag in Hannover mit.

Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. Twesten will am Mittag zusammen mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, vor die Presse treten. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Twesten in die CDU-Fraktion eintritt.

SPD und Grüne hatten im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Laufe des Tages in Hannover zu der Regierungskrise äußern wird.

Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

Update 15.44 Uhr: Weil will Neuwahlen!

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (58, SPD) ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich am Freitag für die Auflösung des Parlaments aus.

Abgeordnete Elke Twesten (54)  habe die Grünen-Fraktion verlassen.
Abgeordnete Elke Twesten (54) habe die Grünen-Fraktion verlassen.

Fotos: Hauke-Christian Dittrich/dpa, DPA

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