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Neue Regierung will über eine Milliarde neue Schulden aufbauen

Noch kein halbes Jahr ist die neue NRW-Regierung am Start, da haben sie schon den Plan, über eine Milliarde Euro an Schulde aufzubauen.
Bei der Pressekonferenz gab die neue Regierung bekannt, dass sie über eine Milliarde an Schulden aufbauen wollen.
Bei der Pressekonferenz gab die neue Regierung bekannt, dass sie über eine Milliarde an Schulden aufbauen wollen.

Düsseldorf - Die Kindertagesstätten in NRW sollen mit einem 500 Millionen Euro schweren Sofortprogramm vor einem Kollaps bewahrt werden.

Um das zu finanzieren, zugleich die Innere Sicherheit zu stärken und den Kliniken einen Investitionsschub zu ermöglichen, will die neue schwarz-gelbe Landesregierung über einen Nachtragshaushalt 2017 rund 1,55 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Das kündigten Finanzminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (alle CDU) und FDP-Familienminister Joachim Stamp am Mittwoch in Düsseldorf an.

Der Entwurf für den "reinen Reparaturhaushalt" nach sieben Jahren Rot-Grün solle in zwei Wochen in den Landtag eingebracht und Mitte November beschlossen werden, sagte Lienenkämper.

"Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler." Ihren ersten echten Haushalt "mit unserer Handschrift" - den Etat für 2018 - werde die schwarz-gelbe Koalition dann im November einbringen.

Fotos: dpa/123RF, DPA

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