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Regierung will gegen Kinderehen vorgehen

Von Sebastian Engel, dpa

Vor einer Woche hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Nun passiert das Gesetz das Kabinett. Minister Maas rechnet mit etwa 1500 Betroffenen in Deutschland.

Berlin (dpa) - Terre des Hommes geht von weltweit etwa 700 Millionen Ehen mit Minderjährigen aus. Vor allem für die jung verheirateten Mädchen sind die Risiken groß, warnt das Kinderhilfswerk: Den Mädchen drohten oftmals erzwungene Schulabbrüche, Gewalt und frühe Schwangerschaften.

In Deutschland spielte das Thema Kinderehen lange eine nachgeordnete Rolle. Doch mit der großen Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen nahm auch hierzulande die Zahl der verheirateten Minderjährigen zu - auf 1475 Ende Juli 2016. Mehr als die Hälfte stammt aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Bundesjustizminister Heiko Maas sah Handlungsbedarf und zielt nun auf eine Verschärfung der Rechtslage ab. «Kinder heiraten nicht, Kinder werden verheiratet», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Und deshalb darf es in Deutschland keine Kinderehen geben.»

Das Bundeskabinett beschloss dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf aus seinem Ministerium. Dieser sieht unter anderem vor, dass Ehen prinzipiell durch Gerichte aufgehoben werden sollen, wenn ein Gatte zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Ausnahmen sind in besonderen Härtefällen möglich, etwa bei einer schweren und lebensbedrohlichen Erkrankung - und auch dann, wenn der minderjährige Gatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. «Wir dürfen keine Ehen dulden, die Minderjährige in ihrer ganz persönlichen Entwicklung beschädigen», sagte Maas.

Organisationen wie der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) mahnen aber zu Bedacht bei einem solch schweren Eingriff. «Eheschließungen mit einem minderjährigen Ehepartner können im Ausland vielfältige Ursachen haben», sagte die SkF-Bundesvorsitzende Anke Klaus. «Ein Grund ist beispielsweise Krieg im Herkunftsland, so dass die Ehe verbunden ist mit der Hoffnung auf Schutz und materieller Versorgung der Frauen. Dies erfordert eine differenzierte Herangehensweise.»

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Anhebung des Mindestalters für Trauungen auf 18 Jahre vor. Auch sollen alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig sein.

Alle Regelungen sollen nach Angaben des Ministers ohne asyl- und aufenthaltsrechtliche Nachteile ablaufen, wenn die Ehe nicht mehr wirksam ist. Es solle etwa sichergestellt werden, dass Minderjährige in jedem Fall unmittelbar nach der Einreise in die Obhut des Jugendamtes genommen werden und vom Ehegatten getrennt werden können.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte den Entwurf: «Der Schutz von minderjährig Verheirateten muss absoluten Vorrang haben. Die Pläne schütten aber das Kind mit dem Bade aus.» Werde eine Ehe dieser Betroffenen annulliert, verlören sie alle Rechte aus der Ehe, wie etwa Unterhaltsansprüche. Hinzu komme, dass das Recht bereits die Möglichkeit biete, in jedem Einzelfall die Betroffenen zu schützen, sagte DAV-Expertin Eva Becker der Deutschen Presse-Agentur.

Dem Deutschen Institut für Menschenrechte griff der Entwurf zu kurz. Es forderte, statt einer Nichtigkeitserklärung auch die Aufhebbarkeit für Ehen von unter 16-Jährigen vorzusehen. Dies hätte den Vorteil, dass Rechte, die sich aus der Ehe für Minderjährige sowie für die in der Ehe gezeugten Kinder ergeben, automatisch bestehen blieben.

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