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Für Asylheim-Schutz: Sachsen soll neue Polizei bekommen

Dresden - Die rechtsextremen Krawalle in Heidenau schockieren ganz Deutschland. CDU und SPD wollen nun die sächsische Wachpolizei wieder einführen! Die Hilfskräfte sollen Asylunterkünfte schützen.
2002 übernahm die Wachpolizei die Bewachung des amerikanischen Konsulats in Leipzig.
2002 übernahm die Wachpolizei die Bewachung des amerikanischen Konsulats in Leipzig.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Die rechtsextremen Krawalle in Heidenau schockieren ganz Deutschland. CDU und SPD wollen nun die sächsische Wachpolizei wieder einführen! Die Hilfskräfte sollen Asylunterkünfte schützen.

Die Wachpolizei gab es bereits zwischen 2002 und 2006 - als Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September. Die Hilfspolizisten hatten nach dreimonatiger Ausbildung damals besonders gefährdete Objekte bewacht.

„In der gemeinsamen Sitzung der Innen-Arbeitskreise von SPD und CDU ist am Montag die aktuelle Sicherheitslage in Sachsen intensiv diskutiert worden. Beide Arbeitskreise haben sich grundsätzlich für die Wiedereinrichtung einer ‚Wachpolizei‘ ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter.

CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (53, CDU): „Das ist eine Soforthilfe zur Entlastung der Polizei. Und die, die sich bewähren, können nach verkürzter Ausbildung in den Polizeidienst übernommen werden.“

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Idee ab: „Ich halte die Wiedereinführung der Wachpolizei für wenig geeignet, den Problemen bei der Sicherung von Flüchtlingsunterkünften effektiv zu begegnen. Gerade in der aktuellen schwierigen Situation auf Polizisten zu setzen, die lediglich drei Monate Ausbildung hinter sich haben, ist mehr als gewagt.“

Alternativ schlägt er vor, Kräfte der Bundespolizei als Unterstützung anzufordern, um für Sicherheit vor den Heimen zu sorgen.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (65, CDU) forderte, Flüchtlingsheime besser zu schützen. Professionelle Wachdienste, Konfliktmanager und Videoüberwachung seien notwendig.

Notfalls müsse man über ein Demonstrationsverbot vor Heimen nachdenken, sagte Mackenroth dem rbb Inforadio.

Derweil hat Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (52) CDU und SPD beim Thema Asyl eine Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Gräben vorgeschlagen. Es brauche einen „parteiübergreifend organisierten Neustart“, so Gebhardt.

Die AfD nimmt er explizit davon aus. Gebhardt schlug vor, einen zentralen Flüchtlings-Krisenstab in der Staatskanzlei zu bilden.

Die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU/r.) und Dirk Panter (SPD).
Die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU/r.) und Dirk Panter (SPD).

Fotos: Steffen Füssel, dpa

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