Ab nächstem Jahr: Wer baut, muss eine Solaranlage aufs Dach setzen!

Stuttgart - Knapp fünf Monate nach dem Start der grün-schwarzen Regierung im Südwesten steht am Mittwoch im Landtag das erste große Gesetzesprojekt zur finalen Abstimmung an.

Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen.
Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen.  © Patrick Pleul/ZB/dpa

Es ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die wichtigste Neuerung: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen.

Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen.

Die Opposition aus FDP und AfD kritisiert, die Solarpflicht sei unsozial und werde das Bauen und Wohnen verteuern.

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Die Koalition von Grünen und CDU hat außerdem ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Gesetz verankert.

So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden - bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Damit will das Land fünf Jahre schneller sein als der Bund und bis dahin nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie wieder gebunden werden können.

Umweltexperten hatten bei einer Anhörung im Landtag jedoch bezweifelt, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um dieses Ziel zu schaffen.

Neben der zweiten Beratung des neuen Klimagesetzes will die FDP darüber diskutieren, ob man nach dem Brand in einem Stuttgarter Busdepot Konsequenzen ziehen muss und ob Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr mit sich bringe.

Daneben will die SPD-Fraktion nochmal nachhaken, was die Regierungsbildung mit dem neuen Bauministerium und den vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre nun genau gekostet hat.

Update, 15.23 Uhr: Häuslebauer haben noch sieben Monate Zeit

Häuslebauer haben noch sieben Monate Zeit, um sich darauf einzustellen: Wer ein neues Haus bauen will, muss vom 1. Mai nächsten Jahres an eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor, das am Mittwoch in Stuttgart im Landtag beschlossen wurde.

FDP und AfD kritisierten, die Solarpflicht sei unsozial und werde das Bauen und Wohnen verteuern.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Steyer, von Beruf Gas- und Wasserinstallateur, sagte: "Ich weiß, was ein Haus von einem Luftschloss unterscheidet." Es sei falsch, die Windkraft im Südwesten voranzutreiben, wo doch im Norden der Wind viel stärker sei. Die AfD sei überzeugt, dass man ohne Atomkraft nicht auskomme.

Grüne, CDU und SPD stimmten einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, dass das Land bei seinen eigenen Gebäuden deutlich stärker mit gutem Beispiel vorangehen soll.

Grün-Schwarz legte einen eigenen Forderungskatalog mit sieben Punkten vor, mit dem die Landesverwaltung ihren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid schneller verringern soll. Demnach soll die Landesverwaltung mit ihren etwa 8000 Gebäuden bis 2030 "netto-treibhausgasneutral" sein.

Titelfoto: Patrick Pleul/ZB/dpa

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