Abgeordneter Löbel wegen Maskenaffäre aus CDU ausgetreten

Stuttgart - Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34) legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder.

Nikolas Löbel (34) legte sein Amt am Montag sofort nieder.
Nikolas Löbel (34) legte sein Amt am Montag sofort nieder.  © Jörg Carstensen/dpa

"Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er am Montag mit.

Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht.

Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren.

Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Geschäfte mit Corona-Schutzmasken: 250.000 Euro Provision kassiert

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde.

Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Update: 15.09 Uhr

Löbel tritt aus der CDU aus

Nikolas Löbel ist aus der CDU ausgetreten.

Das berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Claudius Kranz, der Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Parteiaustritt.

Zuvor hatte Löbel erklärt, wegen der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen.

Update: 16.45 Uhr

Löbel belastet CDU vor Südwest-Wahl

Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider.
Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider.  © picture alliance / Marijan Murat/dpa

Löbel kappt alle Verbindungen in die Politik - aber die Südwest-CDU dürfte es nun noch deutlich schwerer haben im Wahlkampf als zuvor schon.

Trotz der Niederlegung von Löbels Mandat bleibe etwas hängen für die Wahlkämpfer der Südwest-CDU, sagte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. "Die Glaubwürdigkeit der CDU leidet trotz aller Distanzierung."

Zwar hätten viele Wähler schon per Briefwahl abgestimmt. Aber durch die Affäre könne die CDU positive Themen nicht mehr transportieren.

Der Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen rechnet mit einem schlechteren Abschneiden der CDU in Mannheim bei der Landtagswahl. Er sieht in der Maskenaffäre "ein verheerendes Signal" an die Wähler, sagte Jung dem Mannheimer Morgen (Montag).

Die Partei habe in den Umfragen seines Forschungsinstituts aber schon vor dem Skandal zur Maskenbeschaffung schlecht abgeschnitten.

Die Chancen auf einen Wahlsieg der CDU sind gering. In Umfragen war die Union in der vergangenen Woche auch ohne die Causa Löbel deutlich zurückgefallen. Nach dem ZDF-"Politbarometer" vergrößerten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) ihren Vorsprung auf die CDU auf elf Punkte.

Käme die Südwest-CDU wirklich nur auf 24 Prozent, wäre das ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes. In einer ARD-Umfrage lag die CDU acht Punkte hinter den Grünen. "Die CDU wird diesen Vorgang also nicht als Ausrede für ihr Wahlergebnis heranziehen können", sagte Jung.

Wenn CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) das versuchen sollte, wäre das eine "ziemliche Milchmädchenrechnung, weil die CDU auch ohne die Affäre wirklich schlecht dasteht in der Wählergunst", sagte Brettschneider.

Update: 20 Uhr

Eisenmann: Löbel soll Provision spenden

Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).
Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).  © Marijan Murat/dpa

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann (56), hat den in der Masken-Affäre zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, die Provision für die fragwürdigen Geschäfte zu spenden.

Sie habe die Erwartung, dass Löbel das Geld an eine gemeinnützige Organisation spende, sagte die Kultusministerin am Montagabend im Online-Duell der Stuttgarter Zeitung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne). "Ich hoffe, dass er diesem auch folgt."

Das Verhalten des Mannheimer Politikers sei "zutiefst schädlich" gewesen. "Das gehört sich schlicht nicht."

Eisenmann sagte auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass weitere Unions-Abgeordnete in die Affäre verwickelt seien: "Ich hoffe nicht."

Sie fügte hinzu: "Ich kann nicht für jeden einzelnen die Hand ins Feuer legen." Neben Löbel ist auch der Abgeordnete Georg Nüßlein über die Masken-Affäre gestolpert. Er trat inzwischen aus der CSU aus. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte die beiden aufgefordert, das mit den Geschäften verdiente Geld zu spenden.

Kretschmann sagte, die Affäre belaste natürlich die Demokratie. "Das Gute ist: In wenigen Tagen musste er zurücktreten. So jemand kann sich nicht im Amt halten. Das zeigt, dass da eine Kontrolle da ist." Er zweifelte an Löbels Charakterstärke.

Der frühere Landeschef der Jungen Union habe im Wahlkampf vor der Landtagswahl 2016 gesagt: "Da tritt ein altersschwacher Ministerpräsident zur Wiederwahl an. Und jeder von uns weiß: Der schafft keine fünf Jahre mehr." Das sei unmöglich gewesen.

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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