Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg bereitet sich auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Nun stehen erste Maßnahmen fest.

Seit Donnerstag herrscht Krieg in Europa. Die Armee von Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat die Ukraine attackiert. Bis zu 300.000 Menschen sind auf der Flucht.

Auch im Südwesten erwartet man Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet.

Unter der Leitung von Justizministerin Marion Gentges (50, CDU) haben sich das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg sowie alle vier Regierungspräsidien auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen sowie schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen verständigt, heißt es am Sonntagmorgen aus Gentges' Ministerium.

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Demnach stellte die 50-Jährige am gestrigen Samstag den Stab "Flüchtende aus der Ukraine" vor, der in ihrem Ministerium einberufen wurde.

"Dieser dient der Koordinierung der Maßnahmen zur Aufnahme von Menschen, die vom Krieg in der Ukraine nach Baden-Württemberg fliehen", heißt es in einer Pressenotiz. "Neben den zuständigen Fachbereichen des Ministeriums der Justiz und für Migration sind die Kommunalen Landesverbände sowie die Regierungspräsidien im Stab vertreten."

Der Stab unter der Leitung von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (44, CDU) werde ab dem morgigen Montag tagen.

Als erste Maßnahmen haben die Beteiligten demnach bereits vereinbart:

• Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie ein permanenter Informationsaustausch zwischen Ministerium der Justiz und für Migration, den vier Regierungspräsidien und den Kommunalen Landesverbänden.
  
• Alle Partner begrüßen die hohe Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger, die auf allen Ebenen spürbar ist.
  
• Die Beteiligten sind sich einig, gemeinsam alles zu unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der aus der Ukraine nach Baden-Württemberg Flüchtenden zu sorgen – auch für Flüchtende, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen.
  
• Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, übernehmen.
  
• In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird allen Ankommenden rasch ein Angebot für eine Covid-19-Schutzimpfung unterbreitet.
• Wir haben bereits dafür Sorge getragen, dass ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit visafrei zu einem Kurzaufenthalt bei uns befinden, bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen können.
  
• Auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und für Migration wird zeitnah ein Informationsangebot zu Fragen der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine eingerichtet.
  

Wie bereits berichtet, sollen ukrainische Flüchtlinge in Baden-Württemberg bestmöglich versorgt werden.

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"Die Städte bereiten sich darauf vor, den betroffenen Menschen Schutz zu gewähren", sagte Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg in Stuttgart. "Eine große Solidaritätswelle zeigt sich in diesen Stunden."