Ausgangsbeschränkung im Gespräch: Kretschmann will verschärfte Notbremse umsetzen

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) hat die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Corona-Auflagen über Ostern verteidigt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) will am Mittwoch klare Ansagen machen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) will am Mittwoch klare Ansagen machen.  © DPA / Sebastian Gollnow

"Wir sind in einer der schwierigsten Phasen der Pandemie", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Es gibt derzeit keinen Spielraum für weitere Öffnungsschritte."

Es sei alarmierend, dass auch jüngere Menschen von den Corona-Mutanten stark betroffen seien. Die vorgesehene Notbremse in Regionen, in denen die Infektionszahlen über 100 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, müsse konsequent umgesetzt werde.

Kretschmann sagte weiter, es sei aber noch zu klären, ob Kreise weiter selbstständig über Lockerungen und Schließungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regeln müsse.

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Auch die genauen Bedingungen des fünftägigen Oster-Lockdowns seien noch unklar, etwa welche Geschäfte am Gründonnerstag und am Karsamstag geschlossen bleiben müssen. "Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist." Kretschmann bat um "Nachsicht", dass die genaue Umsetzung der Beschlüsse im Land noch geprüft werden müsse.

In der Sondersitzung des Landtags an diesem Mittwoch wolle er klare Ansagen machen.

Kommt wieder eine Ausgangsbeschränkung?

Anfang des Jahres herrschte in Stuttgart eine Ausgangssperre ab 20 Uhr.
Anfang des Jahres herrschte in Stuttgart eine Ausgangssperre ab 20 Uhr.  © Marijan Murat/dpa

Der Grünen-Politiker will auch wieder eine Ausgangsbeschränkung in Kraft setzen, aber auch hier sei noch unklar, ob nur in bestimmten betroffenen Kreisen oder landesweit. Auch bei Schulen und Kitas in Hotspot-Regionen werde man schärfere Maßnahmen brauchen. "Wir streben auch da die Notbremse an." Zuletzt war im Gespräch, bei einer Inzidenz von 200 Schulen und Kitas zu schließen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt landesweit bei 103,0 und damit über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Ab diesem Wert greift landesweit in den Landkreisen die sogenannte Notbremse. Das heißt zum Beispiel, dass es bei einer Inzidenz über 100 keine weiteren Öffnungen geben darf oder Lockerungen zurückgenommen werden müssen.

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Zudem wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Kretschmann drängt auf schärferes Vorgehen gegen Mallorca-Reisen

Deutsche Touristen sitzen in der bekannten Bar Zur Krone & Krone Stube und genießen einen Drink in der Sonne an der Playa de Palma auf Mallorca.
Deutsche Touristen sitzen in der bekannten Bar Zur Krone & Krone Stube und genießen einen Drink in der Sonne an der Playa de Palma auf Mallorca.  © John-Patrick Morarescu/ZUMA Wire/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte sich von der Bund-Länder-Schalte ein härteres Vorgehen zur Vermeidung von Mallorca-Reisen gewünscht. Man sei "außerordentlich unglücklich und besorgt" über die Entwicklung bei dem Thema, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

"Damit bin ich total unzufrieden." Kretschmann kritisierte in dem Zusammenhang den Bund. "Ich hätte mir auch, ich sag's jetzt mal, die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen."

Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer guten Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert.

Nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sollen nun aber auch Rückkehrer aus Nichtrisikoländern getestet werden.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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