"Ersatzsymbol des Hakenkreuzes": SPD will Reichsflaggen verbieten

Stuttgart - Die SPD im Landtag drängt auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge im Südwesten.

Reichsfahnen (wie hier in Berlin) will die SPD im Südwesten verbieten.
Reichsfahnen (wie hier in Berlin) will die SPD im Südwesten verbieten.  © Fabian Sommer/dpa

Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. 

Und weiter: "Das ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!"

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 - 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. 

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. Nach einem Erlass der der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen im Bundesland Bremen seit dieser Woche verboten. 

Die Flaggen können nun von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.

"Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden", sagte der SPD-Politiker Weirauch.

Er fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Baden-Württemberg. "Die Landesregierung muss hier deutlich Flagge zeigen", betonte er.

Update 13.27 Uhr: Kretschmann hält Verbot der Reichsflagge für angemessen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. "Das fände ich angemessen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich nicht deutlich für ein Verbot aus, kündigte aber an, das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen zu wollen. Für rechte Kreise sei die Reichsflagge ein Symbol, sagte er. Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung. Zuvor hatte die SPD-Fraktion ein entsprechendes Verbot für Baden-Württemberg von Strobl gefordert.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. Nach einem Erlass der der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen im Bundesland Bremen seit dieser Woche verboten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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