Mangelnder Datenschutz: Negativ-Peis für zwei Bundesländer und Tesla

Bielefeld/Stuttgart - Der Negativpreis "Big Brother Award" für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen geht 2020 unter anderem an das Land Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann.
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann.  © Marijan Murat/dpa

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verlieh am Freitagabend die ungeliebte Auszeichnung in der Kategorie Digitalisierung an das Bundesland für die Entscheidung, die Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen.

Der Verein wirft der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, damit Daten und E-Mails von Lehrern und Schülern nicht nur an das US-Unternehmen zu liefern, sondern damit auch an die US-Geheimdienste. 

Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) habe Eisenmann ignoriert, heißt es in der Begründung.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung bekommt das Land Brandenburg den "Big Brother Award", weil es dauerhaft Autokennzeichen gespeichert hat. Laut Laudatio archiviere das Bundesland seit Jahren Informationen zu Fahrzeugen in über 40 Millionen Datensätzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen habe.

Negativ-Preis auch für Tesla

In der Kategorie Mobilität erhält die US-Firma Tesla den Preis für die Überwachung der Fahrzeuginsassen und der Umgebung.

"Der Autohersteller Tesla findet für seine Elektroautos viel Anerkennung. Für viele Reiche und Ökos haben die Autos Kultstatus", heißt es in der Begründung. Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spiele offenbar keine Rolle. "Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert."

Was mit den gesammelten Daten im Detail passiert, bleibe unklar.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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