Bundesgericht verhandelt über Regeln für verkaufsoffene Sonntage

Leipzig/Herrenberg/Mönchengladbach - Der Dauerstreit um die Sonntagsöffnung von Läden anlässlich von Festen oder Märkten beschäftigt am Montag (11 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Verkaufsoffene Sonntage sorgen für Dauerstreit. (Symbolbild)
Verkaufsoffene Sonntage sorgen für Dauerstreit. (Symbolbild)  © Markus Scholz/dpa

Verhandelt werden zwei Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Anlässe waren eine "Blaulichtmeile" in Mönchengladbach und ein historischer Handwerkermarkt sowie eine Herbstschau in Herrenberg.

In den Vorinstanzen hatte sich Verdi nicht durchsetzen können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim waren bei ihren Entscheidungen von den strengen Vorgaben abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht bisher zum Thema Sonntagsöffnung gemacht hat. 

Die Bundesrichter hatten in einem Urteil 2015 festgeschrieben, dass eine Prognose belegen müsse, dass die Veranstaltung mehr Besucher anziehe als die geöffneten Läden.

OVG und VGH hielten das für zu weitgehend. Über die Revisionen gegen diese Urteile wird nun in Leipzig verhandelt. 

Mit einem Urteil wird noch im Laufe des Montags gerechnet.

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Regeln zur Sonntagsöffnung

Update 18.45 Uhr: Keine Lockerung der Regeln für verkaufsoffene Sonntage im Südwesten: Das Bundesverwaltungsgericht hält an seinen strengen Vorgaben für die Sonntagsöffnung von Läden im Zusammenhang mit Festen oder Märkten fest. Die Leipziger Richter änderten am Montag zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ab, die die Hürden für ausnahmsweise zulässige verkaufsoffene Sonntage niedriger gesetzt hatten.

Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigte, dass Sonntagsöffnungen von Geschäften nicht nur in ihrer Anzahl und bei den Öffnungszeiten begrenzen bleiben müssen. Die Veranstaltungen, die den Anlass für die Ladenöffnung bilden, müssten prägend für den Tag sein - und dürften nicht bloß ein Anhängsel der geöffneten Läden sein. Um das zu belegen, seien Prognosen zu den Besucherströmen weiterhin das Mittel der Wahl, so der 8. Senat

Titelfoto: Markus Scholz/dpa

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