Corona in Baden-Württemberg: 858 Neu-Corona-Infektionen, Sieben-Tage-Inzidenz steigt!

Baden-Württemberg - Die Lage rund um das Coronavirus bleibt in Baden-Württemberg sowie in ganz Deutschland angespannt.

Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)
Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Deshalb wurden die bisher geltenden Lockdown-Maßnahmen weitestgehend bis mindestens zum 7. März verlängert.

Dies wurde bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. Februar bekanntgegeben. Ausnahme sind Friseure, die ab dem 1. März unter strengen Regeln öffnen dürfen.

Für Grundschulen und Kitas geht es in Baden-Württemberg schrittweise am 22. Februar wieder los. Details zu den bundesweiten Corona-Maßnahmen erfahrt Ihr hier.

Mittlerweile gibt es 310.795 bestätigte Infektionen in Baden-Württemberg. Etwa 292.105 davon sind schätzungsweise bereits wieder genesen. 7923 Menschen sind im Südwesten bislang im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. (Stand: 20. Februar)

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Krise findet Ihr >>> HIER <<< in unserem Live-Ticker!

Update, 20. Februar, 18.25 Uhr: 858 Neu-Corona-Infektionen, Sieben-Tage-Inzidenz steigt!

In Baden-Württemberg sind bis Samstagnachmittag 858 neue Corona-Fälle nachgewiesen worden. Die Zahl der bestätigten Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 310.795, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche stieg auf 44,3 - nach 41,9 am Vortag.

15 der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten liegen nun über dem Wert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen - am Vortag waren es noch zehn. Am höchsten war der Wert im Landkreis Schwäbisch Hall mit 101,6 (Freitag: 128,6), am niedrigsten im Ostalbkreis und Landkreis Emmendingen (jeweils 25,2).

Das Amt verzeichnete zudem 14 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2, die Gesamtzahl stieg auf 7923.

Update, 20. Februar, 13 Uhr: Spiel-Verschiebung für Rhein-Neckar Löwen

Die Rhein-Neckar Löwen sind in der European League erneut von einer Spiel-Verlegung betroffen.

Die Auswärtspartie bei HC Eurofarm Pelister Bitola finde aufgrund der Reise-Restriktionen für Nordmazedonien nicht am nächsten Dienstag statt, teilte der Handball-Bundesligist am Samstag mit.

Das Duell sei auf "unbestimmte Zeit" verschoben. Die Rhein-Neckar Löwen stehen bereits als Gruppensieger im Achtelfinale.

Update, 19. Februar, 17.30 Uhr: Corona-Inzidenz liegt bei 41,9

Wie das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mitteilte, wurden am Freitag 999 weitere Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 309.937. Davon sind 287.715 genesen. Des Weiteren starben im Zusammenhang mit Covid-19 7909 Menschen, das waren 34 mehr als zum Vortag. Der R-Wert wird auf 0,85 geschätzt, die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bei 41,9 - bei 41,2 lag sie am Vortag.

Update, 19. Februar, 16.50 Uhr: Tübingen: Positive Resonanz in Kitas auf Corona-Selbsttests

Die Corona-Selbsttests werden in den Tübinger Kindertageseinrichtungen laut Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne) gut angenommen. Bereits nach der ersten Woche hätten dieses Angebot rund 85 Prozent der Berechtigten in städtischen Kitas angenommen, sagte Palmer am Freitag. Dabei habe es bisher kein positives Ergebnis gegeben.

Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche selbst auf das Coronavirus zu testen. "Die Schnelltests vor Ort sind ein wichtiger Baustein unserer Strategie, mögliche Infektionen auch ohne Symptome schnell zu erkennen. Das schützt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kinder in den Einrichtungen und ihre Familien. Damit sind wir gut vorbereitet auf die Rückkehr in den Regelbetrieb", sagte Palmer.

Verwendet würden dabei neuartige Antigen-Schnelltests, die eine unkomplizierte und schmerzfreie Selbsttestung durch die Nase ermöglichten, sagte Palmer. Dafür haben das Deutsche Rote Kreuz und Kita-Eltern mit medizinischem Hintergrund Beschäftigte in den Kitas geschult, die dann vor Ort die Tests begleiten. Das Ergebnis liegt nach rund zehn Minuten vor.

Die Teilnahme an den Tests ist laut Palmer freiwillig. Das Tübinger Konzept habe die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz im Landkreis Tübingen, den Tübinger Schulen und dem Gesamtelternbeirat entwickelt. Der Gemeinderat habe dafür 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Update, 19. Februar, 16.22 Uhr: Strobl: Mit intensiver Teststrategie Geschäfte bald wieder öffnen

Der Corona-Lockdown könnte nach Ansicht des baden-württembergischen CDU-Parteichefs Thomas Strobl unter Umständen noch im März weiter zurückgefahren werden. Es müsse konkrete Schritte und vor allem eine Öffnungsperspektive geben, sagte er. Das Angebot an kostenlosen Schnelltests müsse ausgebaut und tägliche Tests müssten in den Arbeitsalltag integriert werden, damit Einschränkungen möglichst bald und stückweise aufgehoben werden könnten.

"Wenn ich beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in einem Geschäft jeden Tag teste, dann hilft das schon und gibt eine neue Öffnungsperspektive für Märkte, Geschäfte und Handwerker", sagte der Innenminister am Freitag in Stuttgart. "Das sollten wir Stück für Stück entlang einer viel intensiveren Teststrategie definieren."

Das Ostergeschäft müsse gerettet werden, fügte er an. "Diese Öffnungsperspektive muss es im März und schrittweise Richtung Ostern geben." Nach der vorsichtigen Öffnung der Kindergärten und Grundschulen am kommenden Montag sowie der Friseure im Südwesten müssten im Laufe des kommenden Monats weitere Betriebe folgen, sofern es strenge Regeln für Hygiene und Abstände gebe. "Da wird es sehr schnell im März erste Schritte geben", zeigte sich Strobl überzeugt. "Wir haben ausreichend Testkapazitäten, die sind vorhanden."

Die grün-schwarze Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, das Angebot für kostenlose Schnelltests auf das Coronavirus für alle Menschen ohne Symptome auszuweiten. Die positive Entwicklung der letzten Wochen sei ermutigend, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart gesagt.

Angesichts der Forderungen aus der Wirtschaft nach Öffnungsperspektiven hatte er allerdings bei einer Diskussion am Donnerstag auch gewarnt. "Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen", hatte er bei einer Diskussion mit dem baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU gesagt. Er müsse spiegeln, was eine Öffnung für Konsequenzen für die Pandemie habe. Eine dritte Welle, die noch schlimmer sei als die zweite, könne nicht im Interesse der Wirtschaft sein.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60, CDU).
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

Update, 19. Februar, 14.49 Uhr: Impfdosen sind gleichmäßig auf Impfzentren verteilt

In Baden-Württemberg werden die zugeteilten Impfdosen nach Auskunft des Gesundheitsministeriums gleichmäßig auf die Impfzentren verteilt. Die sechs bevölkerungsreichsten Stadt- und Landkreise hätten jeweils zwei Kreisimpfzentren, alle anderen Landkreise jeweils ein Zentrum, ließ ein Behördensprecher am Freitag in Stuttgart wissen.

Alle Kreisimpfzentren bekämen die gleichen Impfstoffmengen geliefert. "Jedes Kreisimpfzentrum bekommt derzeit pro Woche eine Faltschachtel mit 1170 Impfdosen von Biontech. Solche kleinen Mengen dann noch weiter aufzuteilen, ist sinnlos und funktioniert auch logistisch nicht. Der Impfstoff von Moderna wird wegen der sehr geringen Liefermengen aktuell nur zwischen den Zentralen Impfzentren aufgeteilt", sagte der Behördensprecher. Der Impfstoff sei aber überall zu knapp.

Es sei nicht hilfreich, die Impfdosen pro Landkreis zu vergleichen. Denn die Zuordnung der Impfberechtigten zu einem Impfzentrum sei nicht an den Wohnort gebunden. Damit solle sichergestellt werden, dass Bürger sich dort impfen lassen könnten, wo es für sie am geschicktesten seit.

Nach Baden-Württemberg seien bisher 100.800 Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca geliefert worden. Dieser sei für Menschen im Alter von 18 Jahren und 64 Jahren gedacht. Die erste Lieferung (48.000 Dosen) sei komplett, die zweite Lieferung (52.800 Dosen) zum größten Teil den Krankenhäusern im Land zur Impfung ihres impfberechtigten Personals zur Verfügung gestellt worden.

In den Kreisimpfzentren stünden diese Woche erstmals jeweils 400 Impfdosen zur Verfügung. Dort werde Astrazeneca für Personen der ersten Priorität (unter 65 Jahren) verwendet. Dazu gehörten Mitarbeitende der Rettungsdienste, Ärzte, Zahnärzte und Personen unter 65, die im Pflegebereich wie der ambulanten Pflege, arbeiteten.

Auch die Angehörigen der Berufsgruppen aus der ersten Priorität unter 65 Jahren hätten ein berechtigtes Interesse, geimpft zu werden. "Durch den Impfstoff von Astrazeneca können sie nun deutlich schneller geimpft werden, und wir gehen davon aus, dass wir Anfang/ Mitte März bereits mit den Impfungen der unter 65-Jährigen in der zweiten Priorität beginnen können." Die Impfzentren hätten ausreichend Kapazitäten, die Impfstoffe von Biontech/Moderna und Astrazeneca in getrennten Impfstraßen, aber zur gleichen Zeit zu impfen.

Ampullen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus stehen in einem Impfzentrum in einem speziellen Kühlschrank.
Ampullen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus stehen in einem Impfzentrum in einem speziellen Kühlschrank.  © Sven Hoppe/dpa

Update, 19. Februar, 13.46 Uhr: Öffnung der Tennishallen: Verbände stellen Eilantrag

Im Kampf um die Wiedereröffnung der Tennishallen haben die baden-württembergischen Verbände einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. "Nachdem das Sozialministerium nicht auf unsere mehrmaligen Forderungen nach einer greifbaren Perspektive eingegangen ist, sahen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu gehen", sagte Präsident Stefan Hofherr vom Württembergischen Tennis-Bund (WTB) am Freitag. Auch der Badische Tennisverband (BTV) unterstützt den Antrag.

Hintergrund ist, dass laut der seit dem 15. Februar gültigen neuen Corona-Verordnung des Landes unter anderem die Tennishallen weiter geschlossen bleiben müssen. Hofherr ist dennoch optimistisch. "Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und den sinkenden Inzidenzwerten hat der Eilantrag jetzt realistische Chancen", sagte er. Die aktuellen Maßnahmen seien unverhältnismäßig. In Hessen etwa sei das Einzelspiel auf jedem Platz in einer Halle gestattet.

Update, 19. Februar, 12.43 Uhr: Umsatz des Gastgewerbes bricht um mehr als ein Drittel ein

Der Umsatz im baden-württembergischen Gastgewerbe ist im Vorjahr coronabedingt um mehr als ein Drittel eingebrochen. Die Erlöse der gesamten Branche seien nach vorläufigen Erkenntnissen im Jahresvergleich um 36,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Stuttgart mit.

Beherbergungsstätten wie Hotels oder Pensionen waren demnach mit einem Umsatzminus von 44,4 Prozent noch etwas härter getroffen als die Gastronomie, die um 31,9 Prozent schrumpfte.

Viele Betriebe aus beiden Bereichen mussten während der Lockdowns im Frühjahr sowie ab November ganz dichtmachen, einige Gastronomen hielten sich mit einem Außerhausverkauf zumindest etwas über Wasser.

Durch einen Zaun ist ein Schild an einer geschlossenen Kneipe zu sehen, das auf die Schließung während des Lockdowns verweist. Wegen der Corona-Pandemie bleiben viele Geschäfte und Gaststätten bis zum 7.März geschlossen.
Durch einen Zaun ist ein Schild an einer geschlossenen Kneipe zu sehen, das auf die Schließung während des Lockdowns verweist. Wegen der Corona-Pandemie bleiben viele Geschäfte und Gaststätten bis zum 7.März geschlossen.  © Gregor Bauernfeind/dpa

Update, 19. Februar, 12.31 Uhr: Testzentrum sucht neue Mitarbeiter

Das Stuttgarter Corona‐Testzentrum am Cannstatter Wasen sucht ab sofort Studenten und Absolventen aller Studienrichtungen, die bei der Durchführung von PoC-Tests (Antigenschnelltests) in Zweierteams in Schulen und Kindergärten unterstützen können.

Der Stundenlohn ist auf 15 Euro angesetzt und keine Vorkenntnisse nötig. Die Arbeitszeit geht von 07.15 bis 13.45 Uhr. Wer Interesse hat darf sich per Mail an a.wertenauer@aerzteschillerplatz.de wenden.

Update, 19. Februar, 6.38 Uhr: Schlechte Zeiten für fette Beute - Diebe wegen Corona erfolgloser

Die Corona-Krise hat auch Einbrechern und Dieben im Südwesten das Leben schwerer gemacht. Die Zahl ihrer registrierten Beutezüge ist im vergangenen Jahr weiter drastisch gesunken. Die Polizei registrierte nach Angaben des Innenministeriums 15 Prozent oder 24.000 weniger Diebstähle im Vergleich zum Vorjahr. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl in Baden-Württemberg somit um mehr als 77.000 Fälle gesunken. Details sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik präsentiert werden, die am Freitag (11 Uhr ) in Stuttgart im Detail vorgestellt wird.

Zumindest in Zeiten der Pandemie ist der Trend weniger überraschend: Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, es herrscht kaum Betrieb auf den Bahnhöfen, Volksfeste und Weihnachtsmärkte sind fast komplett ausgefallen. "Vor allem beim Taschendiebstahl haben sich die Tatgelegenheitsstrukturen verändert, denn der Mindestabstand macht es den Dieben deutlich schwerer", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Vorfeld der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen.

Auch Einbrecher hatten es im vergangenen Jahr deutlich schwerer. Wegen des Lockdowns und anderer Einschränkungen durch die Pandemie sank die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr und im Vergleich zu 2019 von 6418 auf 4696, das entspricht einem Rückgang um knapp 27 Prozent und dem geringsten Wert seit 50 Jahren, wie aus den Zahlen des Landesinnenministeriums in Stuttgart hervorgeht.

Strobl sieht den Grund im Rückgang bei den Einbrüchen in der verstärkten Arbeit der Polizei in diesem Bereich und dem Kampf gegen die bandenmäßig organisierte Kriminalität. Allerdings würden Einbrecher auch durch coronabedingte Einschränkungen an Beutezügen gehindert, hatte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Ende des vergangenen Jahres mit Blick auf die ersten Schätzungen gesagt. Viele Menschen arbeiteten im Homeoffice und gingen seltener aus. Auch der sonst übliche Anstieg zur sogenannten dunklen Jahreszeit im Spätherbst und Winter sei im vergangenen Jahr wegen des Lockdowns ausgeblieben.

Dagegen hat die Corona-Pandemie Betrugsdelikte im Südwesten verstärkt. Täter nutzten die Pandemielage für kriminelle Zwecke aus, hatte das Innenministerium zuletzt mitgeteilt. Mit sogenannten Enkeltricks spielten Kriminelle etwa eine Infektion mit dem Coronavirus vor, um Geld zu erhalten.

Mit der Kriminalstatistik im Frühjahr liefert das Innenministerium alljährlich einen genauen Überblick über die Entwicklungen.

Auch die unehrlichen Jobs laufen nicht gut.
Auch die unehrlichen Jobs laufen nicht gut.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Update, 18. Februar, 20.08 Uhr: Kretschmann warnt vor hohen Erwartungen in Schnelltests

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor hohen Erwartungen in das neue, umfassende Angebot für Corona-Schnelltests gewarnt. "Das Angebot ist jetzt zwar größer als die Nachfrage. Wir werden die Tests aber nicht grenzenlos zur Verfügung haben, denn man muss sie auch bezahlen können", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Freitag).

Die Tests sollten vor allem Menschen in Anspruch nehmen, die zum Beispiel Verwandte zu Hause pflegen oder häufig in Kontakt mit anderen stehen - wie etwa Kassiererinnen oder Busfahrer, sagte Kretschmann, der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl ist.

Verärgert zeigte er sich über die Verzögerungen bei der Auszahlung der sogenannten Novemberhilfe für die vom Lockdown belasteten Betriebe: "Der Bund hat das offenbar nicht schneller auf die Reihe bekommen." Das sei ein gutes Beispiel dafür, "was einem blüht, wenn ein Zentralstaat die Dinge regelt". Als drängendes Problem nannte er den Erhalt lebendiger Innenstädte bei weiter wachsendem Onlinehandel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 18. Februar, 18.41 Uhr: 935 Neuinfektionen, 42 Tote

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen geht im Südwesten weiter zurück. Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts am Donnerstag bei 41,2 - nach 41,6 am Vortag.

Die Zahl der gesamten bestätigten Corona-Infektionen stieg im Vergleich zum Vortag um 935 auf 308 938, die Zahl der Todesfälle durch oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 nahm um 42 auf 7875 zu.
286 550 vormals Infizierte gelten laut einer Schätzung als genesen.

Inzwischen liegen 16 der 44 Stadt- und Landkreise unterhalb der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche; 9 Kreise weisen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 auf. Zwei dieser Kreise liegen zudem weiterhin über dem Wert von 100: der Kreis Schwäbisch Hall (120,5) sowie der Hohenlohekreis (100,3).

Bund und Länder hatten weitere Öffnungsschritte aus dem Lockdown ab dem 7. März beschlossen. Allerdings sollten erst, wenn eine "stabile" Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, solche Schritte durch die Länder folgen. Dann sollen - so der Beschluss - der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Zumindest einmal geimpft sind im Südwesten inzwischen rund 373.000 Menschen. Die Zahl derer, die auch schon eine zweite Impfung erhalten haben, stieg auf mehr als 181 000. Die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Coronavirus-Varianten liegt jetzt bei 2485. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7.

Die Corona-Fallzahlen sinken tendenziell.
Die Corona-Fallzahlen sinken tendenziell.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 18. Februar, 18.08 Uhr: Ansteckung in Bussen und Bahnen? - Studie untersucht Pendler

Manch einen Fahrgast beschleicht in der Pandemie in Bussen und Bahnen ein mulmiges Gefühl - ob das gerechtfertigt ist, wird jetzt wissenschaftlich geklärt. Die Research Organisation der Berliner Charité untersucht fünf Wochen lang mindestens 650 ausgewählte Pendler im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Die Ergebnisse des Auftragsforschungsinstituts werden voraussichtlich im April vorliegen, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als Auftraggeber am Donnerstag weiter mit.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die von den Ländern finanzierte Studie: "Wir haben Grund zur Annahme, dass es kein erhöhtes Risiko gibt. Aber das soll überprüft werden."

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Senatorin Maike Schaefer, wies auf das Bemühen der Verkehrsunternehmen hin, Ansteckung der Fahrgäste zu vermeiden; darunter die verstärkte Reinigung, Lüftung der Fahrgastbereiche und fast uneingeschränkter Betrieb trotz Fahrgastrückgängen. Dennoch sei die Unsicherheit hinsichtlich des Infektionsrisikos im öffentlich Nahverkehr bei vielen Menschen groß. Die Studie biete eine wissenschaftliche Grundlage für Diskussionen über Ansteckungswege. Insbesondere Eltern hatten immer wieder über volle Schulbusse geklagt.

Die Hälfte der Teilnehmer ab 16 Jahren ist täglich mindestens 15 Minuten mit dem Nahverkehr unterwegs, die anderen mit Auto oder Fahrrad. Sie sind gehalten, über ihre täglichen Wege und weitere Rahmenbedingungen wie etwa Krankheitssymptome ein Tagebuch zu führen. Die Pendler im ÖPNV müssen die Regeln wie das Tragen einer medizinischen Maske befolgen. Zu Beginn der Untersuchung und nach fünf Wochen werden die Probanden per PCR-Test und Antikörpertest auf eine Corona-Infektion untersucht.

Update, 18. Februar, 12.58 Uhr: Breuninger muss nach VGH-Beschluss weiter geschlossen bleiben

Das Handelsunternehmen Breuninger muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes seine Häuser weiter schließen.

Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig, argumentierten die Mannheimer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Dies rechtfertige es gegenwärtig, weiterhin Betriebsuntersagungen aufrechtzuerhalten.

Das Traditionsunternehmen hatte Eingriffe in sein Eigentumsrecht, erhebliche wirtschaftliche Einbußen sowie Probleme beim Zugang zu Bundeshilfen geltend gemacht.

Ein Aufkleber auf einer Rolltreppe im Kaufhaus Breuninger weist auf den Mindestabstand hin.
Ein Aufkleber auf einer Rolltreppe im Kaufhaus Breuninger weist auf den Mindestabstand hin.  © Marijan Murat/dpa

Update, 17. Februar, 19.25 Uhr: Über 900 neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Mittwoch 913 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 308.003. Davon sind 285.160 Personen wieder genesen.

Auch wurden 19 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7833 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 41,6.

Am Mittwoch wurden über 900 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Mittwoch wurden über 900 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 17. Februar, 18.10 Uhr: Mehr als 100.000 Dosen Astrazeneca-Impfstoff im Ländle

Mehr als 100.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind bisher nach Baden-Württemberg geliefert worden.

Die erste Lieferung mit 48.000 Imfpdosen sei den Krankenhäusern im Land zur Verfügung gestellt worden, teilte das Sozialministerium in Stuttgart am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch der Großteil der zweiten Charge mit 52.800 Dosen ging demnach größtenteils an Krankenhäuser. In dieser Woche sollen laut Ministerium auch erstmals Kreisimpfzentren mit Astrazeneca versorgt werden.

Laut Statistik des Robert Koch-Instituts wurden in Baden-Württemberg bislang 309 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs verabreicht. Ein Grund für die geringe Zahl sei, dass die ersten Kliniken den Impfstoff vergangene Woche erst vom 11. Februar an abholen konnten, erklärte das Sozialministerium. "Die Kliniken, die aus der zweiten Lieferung Impfstoff erhalten haben, konnten diesen erst seit Montag dieser Woche in den Impfzentren abholen."

Dieser könne erst nach und nach verabreicht werden.

Den Impfstoff von Astrazeneca bekommen aktuell Impfberechtigte, die der höchsten Priorität angehören und die jünger sind als 65 Jahre. Dazu zählt etwa Krankenhaus- und Pflegepersonal. Im Vergleich zu den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna hat der Astrazeneca-Impfstoff eine geringere Wirksamkeit - bezogen darauf, wie viele Geimpfte in Studien im Vergleich zu Nicht-Geimpften erkranken.

Baden Württembergs Sozialminister Manne Luche (Grüne) bezeichnete ihn im SWR dennoch als "absolut hochwertig", er habe einen "hohen Wirkungsgrad und eine ausgesprochen gute Forschungs- und Zulassungslage".

Update, 17. Februar, 13.17 Uhr: Nur Hohenlohe und Schwäbisch Hall sprengen Inzidenzwert von 100

Nur noch der Kreis Schwäbisch Hall und der Hohenlohekreis sind Corona-Hotspots in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Dienstag belief sich die 7-Tage-Inzidenz im Hohenlohekreis zuletzt auf einen Wert von 113,6 und im Kreis Schwäbisch Hall auf 119,9. Im Rest des Landes lag die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner unter dem Wert 100. Zahlen vom Mittwoch lagen noch nicht vor.

"Die hohe Inzidenz ist natürlich auf den Corona-Ausbruch in einem großen Unternehmen im Raum Künzelsau zurückzuführen", sagte ein Sprecher des Landratsamts im Hohenlohekreis am Mittwoch. Anfang der vergangenen Woche hatten sich in einem Logistikzentrum des Werkzeug-Handelskonzerns Würth in Künzelsau mehr als 40 Mitarbeiter infiziert.

Im Kreis Schwäbisch Hall hatten sich in einem Werk des Reinigungs- und Gartengeräteherstellers Kärcher in Obersontheim mehr als 30 Beschäftigte mit dem Coronavirus angesteckt.

Das im Verhältnis niedrigste Infektionsgeschehen im Südwesten wies zuletzt der Kreis Emmendingen auf. Dort lag die 7-Tage-Inzidenz zuletzt bei 19,2.

Ein weißes Kreuz aus Stoff liegt vor der evangelischen Kirche St. Michael in Schwäbisch Hall.
Ein weißes Kreuz aus Stoff liegt vor der evangelischen Kirche St. Michael in Schwäbisch Hall.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 17. Februar, 6.19 Uhr: Schwer gebeutelte Heilbäder bekommen Unterstützung

Die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs bekommen Unterstützung vom Land. Für den Ersatz von Umsatzeinbußen und Werbung stünden mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Tourismusministerium der dpa mit.

15 Anträge mit einem Volumen von rund 9 Millionen Euro seien bis Dienstagabend auch bewilligt worden. Der Fördertopf sei auf Verluste im Zeitraum von März bis September 2020 ausgerichtet. Für die Zeit danach habe der Bund Hilfen zugesagt.

"Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland", erklärte Tourismusminister Guido Wolf (CDU). 2019 sei noch fast ein Viertel der Übernachtungen im Land auf Heilbäder und Kurorte entfallen. "Aktuell haben zahlreiche Betriebe Liquiditätsprobleme in Folge der ausgefallenen und weiter ausfallenden Umsätze."

Besonders zu schaffen macht den Heilbädern, dass 2020 viele Besucher aus dem Ausland fernblieben, wie Fritz Link, Präsident des Heilbäderverbands Baden-Württemberg, erklärte. "Gerade die Schweiz und Frankreich sind aber für uns wichtige Märkte." Die Gäste von dort wolle man nach der Corona-Pandemie wieder für die Wellnesshotels und Thermen im Land gewinnen.

Badegäste ruhen sich in der Kuppelhalle des Thermalbades "Vita Classica" in Bad Krozingen aus.
Badegäste ruhen sich in der Kuppelhalle des Thermalbades "Vita Classica" in Bad Krozingen aus.  © Patrick Seeger/dpa

Update, 16. Februar, 17.55 Uhr: Fast 770 neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Dienstag 768 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 307.090. Davon sind 283.750 Personen wieder genesen.

Auch wurden 34 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7814 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 43,7.

Am Dienstag wurden 768 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Dienstag wurden 768 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 16 Februar, 14.18 Uhr: Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Menschen mit Vorerkrankungen können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nur unter sehr engen Bedingungen in der Corona-Impfreihenfolge vorgezogen werden. Weil sie diese nicht erfüllten, scheiterten zwei Männer und eine Frau mit ihren Eilanträgen auf sofortige Impfung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 79-jährige Frau hatte Atemnot geltend gemacht, ein 39-Jähriger eine Querschnittslähmung samt Immunschwäche und ein 60-Jähriger Krebs und einen kürzlich erlittenen Herzinfarkt.

Nach Ansicht der 16. Kammer gehören die Drei weder aufgrund ihres Alters noch aus sonstigen Gründen in die Gruppe mit der in der Coronavirus-Impfverordnung genannten höchsten Impf-Priorität. Anders sehe es aus, wenn in der Verordnung nicht berücksichtigte schwerwiegende Gründe vorlägen und eine spätere Impfung zu einem hohen Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs nach einer Infektion führe. Derartige Gründe seien von den Antragstellern nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen die Beschlüsse können Rechtsmittel eingelegt werden. Nächste Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.

Eine Spritze mit einem Impfstoff wird aufgezogen.
Eine Spritze mit einem Impfstoff wird aufgezogen.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Update, 16 Februar, 12.36 Uhr: Froschkuttelnessen in Riedlingen vor dem Computer

Vieles ist anders in diesen Corona-Zeiten, so auch das traditionelle Froschkuttelnessen in Riedlingen am Fastnachtsdienstag. Rund 350 Menschen griffen nach dem Froschkuttellied zum Besteck und löffelten am heimischen Tisch und mit Kamera ausgestattet ihre Teller leer.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm an der digitalen Männerrunde teil, aus Zeitgründen etwas kürzer als sonst. "Das ließ er sich nicht nehmen und wir rechnen ihm das hoch an", sagte Paul Lenz, Polizist in Riedlingen (Kreis Biberach). Laut Lenz waren auch Riedlinger aus Chile und Peking zugeschaltet. Sie waren beruflich dort und konnten wegen Corona nicht zurück nach Deutschland.

Froschkutteln sind keine Innereien vom Frosch, sondern von Rind und Schwein. Das Froschkuttelnessen - bei dem Frauen übrigens nicht erwünscht sind - wird nach Angaben der Narrenzunft Gole in Riedlingen seit 1829 veranstaltet.

Update, 16 Februar, 12.33 Uhr: Wegen Corona weniger Unfälle und Verkehrstote im Südwesten

In Baden-Württemberg sind 2020 weniger Menschen im Straßenverkehr zu Schaden gekommen als jeweils in den Jahren zuvor. Mit 330 Verkehrstoten gab es den niedrigsten Wert im Südwesten seit Einführung der amtlichen Unfallstatistik 1953, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag mitteilte.

"Die Unfallzahlen insgesamt waren stark rückläufig, mit zum Teil erheblichen Rückgängen in fast allen Bereichen. Freilich haben auch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie dazu beigetragen", fügte Strobl hinzu. Homeoffice, Lockdown und Kontaktbeschränkungen hatten demnach entscheidend dazu geführt, dass 2020 deutlich weniger Menschen im Straßenverkehr unterwegs waren.

Insgesamt habe es im vergangenen Jahr mit fast 270.000 registrierten Verkehrsunfällen einen deutlichen Rückgang um fast 18 Prozent im Vergleich zu 2019 gegeben. Mit Blick auf Unfälle mit verletzten Personen verzeichne man ebenfalls einen Rückgang von mehr als 11 Prozent. Die Anzahl der dabei verletzten Personen lag dem Innenministerium zufolge bei etwa 39 600 Menschen und ging somit im Vergleich zu 2019 um über 15 Prozent zurück.

Allerdings gehörte das Fahren mit überhöhtem Tempo auch im zurückliegenden Jahr zu den entscheidenden Gründen, die zu tödlichen Unfällen geführt haben. "Insgesamt verloren im letzten Jahr 131 Menschen ihr Leben, weil ein Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs war", teilte Strobl mit. Damit sei 2020 mehr als jeder dritte tödliche Verkehrsunfall auf überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen.

Update, 16 Februar, 12.10 Uhr: Breuninger stellt Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof

Das Stuttgarter Kaufhaus Breuninger will seine Häuser wieder öffnen. Das Traditionsunternehmen hat einen Eilantrag auf Öffnung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Das Kaufhaus Breuninger stellt einen Eilantrag.
Das Kaufhaus Breuninger stellt einen Eilantrag.  © Marijan Murat/dpa

Update, 15. Februar, 19.45 Uhr: Laschet warnt vor Bevormundung der Bürger

Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen.

"Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Das trage aber nicht auf Dauer, sagte Laschet.

Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. Aber man müsse zu einer abwägenden Position zurückkommen. Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, erlitten vielleicht Schaden fürs ganze Leben.

Laschet warnte vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden - zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

Update, 15. Februar, 17.35 Uhr: 222 neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Montag 222 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 306.322. Davon sind 282.648 Personen wieder genesen.

Auch wurden 54 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7780 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 46,8.

Am Montag wurden über 200 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Montag wurden über 200 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 15. Februar, 6.10 Uhr: Land baut Kapazitäten zur Analyse von Virusvarianten weiter aus

Die Landesregierung möchte ihre Laborkapazitäten weiter ausbauen und in den kommenden zwei Wochen alle positiven Coronavirus-Proben auf Virusvarianten untersuchen. Bei der flächendeckenden Bestimmung sei Baden-Württemberg im Ländervergleich ihres Wissens nach Vorreiter, teilte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit. Die flächendeckende Analyse der Proben solle dazu dienen, «die Verbreitung der Varianten mittels gezielter Kontaktnachverfolgungs- und strenger Quarantänemaßnahmen einzudämmen».

Bislang werden bereits alle Proben in Baden-Württemberg mit einer sogenannten vorgeschalteten PCR-Untersuchung auf möglicherweise vorhandene Mutationen des Virus untersucht. Um die genetischen Veränderungen des Virus und damit die genaue Virusvariante zu analysieren, ist im Anschluss ein aufwendigeres Verfahren notwendig, die sogenannte Vollgenomsequenzierung.

Nur so ist es möglich zu erkennen, ob es sich bei der Probe etwa um die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 handelt oder etwa um die in Südafrika aufgetretene Variante B.1.351. Die Varianten sind laut mehreren Studien ansteckender und stellen deshalb eine zunehmende Gefahr für die Eindämmung der Pandemie dar.

Im Südwesten liegt der Anteil der Virusvarianten nach Angaben des Wissenschaftsministeriums bei rund sechs Prozent. Da die Untersuchungen bislang noch verdachtsbezogen und nicht flächendeckend erfolgten, sei von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen. Nach Einschätzung von Experten ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent als kritische Schwelle zu betrachten, ab der eine Dominanz der Varianten gegenüber dem Wildtyp-Virus nicht mehr zu verhindern ist, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte.

An der Analyse der Virusvarianten sind bislang das Landeslabor des Landesgesundheitsamtes und die Labore der Universitätskliniken in Heidelberg, Tübingen und Freiburg beteiligt. Zudem unterstützen Labore des Deutschen Krebsforschungszentrums und des Europäischen Molekularbiologischen Labors in Heidelberg sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Tübingen. Nach Angaben des Ministeriums haben auch drei private Unternehmen Interesse bekundet, bei der Virus-Analyse mit ihren Laboren zu helfen.

Update, 14. Februar, 18.23 Uhr: 371 neue Infektionen, 12 Todesfälle

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Sonntag 371 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 306.100. Davon sind 281.697 Personen wieder genesen.

Auch wurden 12 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7726 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 48,4.

In Baden-Württemberg haben sich bislang 306.100 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 7726 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang 306.100 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 7726 starben.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 14. Februar, 12.14 Uhr: Partys trotz Corona - Beamte lösen Hochzeitsfeier auf

Trotz der Corona-Verordnung treffen sich manche Menschen weiter zu Partys in größeren Gruppen. Im Südwesten beendete die Polizei am Samstag unter anderem eine Hochzeitsfeier.

16 Erwachsene und mehrere Kinder hatten sich am Samstag im Landkreis Rottweil für eine Hochzeitsfeier getroffen. Die Beamten waren nach einem Hinweis zu dem Haus in Zimmern ob Rottweil gefahren, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Update, 14. Februar, 11.50 Uhr: Narren wollen Umzug durchsetzen

Am Samstagabend kamen rund 55 Narren und rund 200 Besucher zum Hänsele-Umzugs in Überlingen zusammen, teilt die Polizei am Sonntag mit. Über Bollerwagen wurde demnach Musik abgespielt und es sei auch zu Verkehrsbehinderungen gekommen.

Als die Beamten einschritten, diskutierten viele Besucher und zeigten Unverständnis. Die Polizei untersagte die Veranstaltung und sprach Platzverweise aus. Einige Teilnehmer müssen mit Anzeigen rechnen.

Trotz Corona wollten einige Narren einen Umzug veranstalten. (Symbolbild)
Trotz Corona wollten einige Narren einen Umzug veranstalten. (Symbolbild)  © Patrick Seeger/dpa

Update, 14. Februar, 8.47 Uhr: Polizei löst Party auf

Am Samstagmittag hat die Polizei eine illegale Party im Stuttgarter Westen aufgelöst. Nach einem anonymen Hinweis trafen die Beamten in der Wohnung insgesamt zwölf Leute im Alter von 24 bis 41 Jahren an. Die Polizei löste die Veranstaltung auf. Die Teilnehmer müssen mit einer Anzeige rechnen.

Update, 13. Februar, 19.12 Uhr: Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg fällt unter 50

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist im Südwesten unter die 50er-Marke gesunken. Am Samstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 48,6.

Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) wurden seit dem Vortag 779 neue Infektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie auf 305.729. 24 weitere Menschen starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Die Behörde zählt somit inzwischen 7714 Tote. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 280.390 Menschen (plus 1527).

20 Stadt- und Landkreise liegen noch über der 50er-Marke. Das Sozialministerium hatte Städte und Kreise mit einer Inzidenz jenseits der 50 verpflichtet, Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr zu erlassen. Mindestens 14 hatten das am Freitag bereits getan.

Dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zufolge lagen am Freitag 280 Covid-19-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen, 156 von ihnen wurden künstlich beatmet - das sind knapp 57 Prozent. Von 2426 zur Verfügung stehenden Intensivbetten waren 2048 belegt.

Mehr als 320 000 Menschen sind inzwischen in Baden-Württemberg ein erstes Mal gegen Corona geimpft. Die Zahl derjenigen, die schon eine zweite Impfung erhalten haben, stieg auf mehr als 142.000, wie das Amt mitteilte.

Die Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg fiel unter die 50er-Marke.
Die Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg fiel unter die 50er-Marke.  © Friso Gentsch/dpa

Update, 13. Februar, 13.45 Uhr: Polizei: Lage in winterlichen Ausflugsgebieten überwiegend ruhig

Blauer Himmel und Schnee haben am Samstag erneut viele Menschen an winterliche Ausflugsziele gelockt. Die Lage blieb am Vormittag jedoch sowohl im Schwarzwald als auch auf der Schwäbischen Alb weitgehend entspannt, wie die verschiedenen Polizeipräsidien mitteilten. Nur viele Parkplätze waren am Mittag bereits relativ voll.

Im Landkreis Rastatt sperrte die Polizei am Vormittag drei Landstraßen, die ins Ausflugsgebiet führten, sagte ein Sprecher des Präsidiums in Offenburg. Die Schwarzwaldhochstraße blieb jedoch zunächst frei. Auch im Südschwarzwald sei die Situation "bisher unauffällig", sagte ein Polizeisprecher aus Freiburg am Mittag.

Update, 13. Februar, 13.09 Uhr: Zahl der Mindestlohn-Kontrollen wegen Corona deutlich gesunken

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch den Zoll bei seinen Kontrollen von Mindestlohn-Verstößen gebremst. 5245 Mal rückte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) 2020 in Baden-Württemberg in Betrieben an, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Linke-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger abgefragt hat. Das sind gut 2200 Kontrollen weniger als im Jahr davor.

Dabei wurden 483 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohn- oder andere Gesetze eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es den Zahlen zufolge 581. Im Verhältnis zur Zahl der Kontrollen wurden damit mehr Verstöße entdeckt.

Ein Vergleich sei allerdings nicht aussagekräftig, betont das Ministerium in seiner Antwort. Der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion sowie Personalausfälle wegen Quarantänemaßnahmen hätten die Arbeit der FKS beeinflusst. Auch die starken Einschränkungen in diversen Branchen, etwa die Schließung von Restaurants habe Auswirkungen auf die Ermittlungsergebnisse.

Dass die Zahl der Betriebsprüfungen stark gesunken sei, sei angesichts der Corona-Pandemie nachvollziehbar, sagte Riexinger. "Hinnehmbar ist dieser Zustand hingegen nicht", betonte er. Kontrollen seien gerade jetzt wichtig, weil dem Sozialstaat mit jedem Verstoß wichtige Einnahmen entgingen.

Update, 13. Februar, 12.43 Uhr: Land legt Details für Teststrategie für Lehrer und Erzieher fest

Mehr als 260.000 Beschäftigte in Schulen, Kitas und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sollen sich künftig zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen können. Das Land plant dafür bis zu den Osterferien Ende März Kosten von gut 50 Millionen Euro ein, wie aus einer Vorlage für die nächste Sitzung des Kabinetts hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antigen-Schnelltest ist freiwillig und soll in Arztpraxen oder Apotheken erfolgen. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, mit Testkits aus der Notreserve des Landes eigene Testangebote für Schulen und Kitas einzurichten.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums bestätigte die entsprechende Beschlussvorlage. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatten sich kürzlich darauf geeinigt, die Testangebote für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte im Bildungs- und Betreuungsbereich auf zwei pro Woche auszuweiten. Nach bisherigen Plänen hätte jeder Beschäftigte bis zum Ende der Osterferien nur drei Tests bekommen.

Die erweiterte Teststrategie soll die angestrebte Öffnung von Schulen und Kitas flankieren, wie es in der Vorlage heißt. Das Land will vom 22. Februar an zunächst Kitas und Grundschulen schrittweise öffnen.

Die Kostenschätzung für die Tests beruht laut Vorlage auf der Annahme, dass die Hälfte der landesweit rund 262.000 Berechtigten das Angebot wahrnimmt. Wer im Schnellverfahren positiv getestet wird, darf seine Schule oder Kita nicht mehr betreten und muss sich an die Vorgaben aus den entsprechenden Corona-Verordnungen halten. Zudem muss das Ergebnis per genauerem PCR-Test bestätigt werden.

Das bisherige Angebot mit drei Tests bis nach den Osterferien entfällt mit der neuen Strategie. Es werde zudem zu prüfen sein, in welchen Bereichen sich Selbst-Schnelltests sinnvoll einsetzen ließen, heißt es weiter in der Vorlage - allerdings erst, wenn diese Tests in ausreichender Qualität verfügbar seien.

Update, 13. Februar, 11.18 Uhr: Mehrere Dutzend Corona-Infektionen in Kärcher-Werk

In einem Werk des Reinigungs- und Gartengeräteherstellers Kärcher in Obersontheim (Landkreis Schwäbisch Hall) haben sich mindestens 36 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Das Unternehmen hatte damit begonnen, die Mitarbeiter zu testen, nachdem im Laufe der Woche ein Aufkommen von Infektionen verzeichnet worden war, darunter auch mit der zunächst in England aufgetretenen Variante, wie ein Sprecher am Samstag bestätigte. Zuvor hatte die Heilbronner Stimme darüber berichtet.

19 Kontaktpersonen (Stand Freitagmittag) stünden unter behördlicher Quarantäne, 251 weitere Mitarbeiter habe Kärcher in seine betriebliche Quarantäne geschickt, teilte der Sprecher weiter mit. Das Werk hat mehr als 900 Beschäftigte.

Kärcher betonte, es gebe seit Beginn der Pandemie ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept mit Abstandsregeln, Maskenpflicht, Kontaktpersonenmanagement einem umfassende Lüftungskonzept und einer konsequenten Trennung der Schichten. Vor einigen Wochen habe man zudem unternehmenseigene Testzentren eingerichtet.

Anfang der Woche hatte es bereits einen Corona-Ausbruch in einem Logistikzentrum des Werkzeug-Handelskonzerns Würth gegeben.

Bodenköpfe von Scheuersaugmaschinen liegen in der Montage der Alfred Kärcher SE & Co. KG auf einem Rolltisch.
Bodenköpfe von Scheuersaugmaschinen liegen in der Montage der Alfred Kärcher SE & Co. KG auf einem Rolltisch.  © Marijan Murat/dpa

Update, 12. Februar, 18.17 Uhr: 820 neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Freitag 820 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 304.950. Davon sind 278.863 Personen wieder genesen.

Auch wurden 43 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7690 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 51,2.

Am Freitag wurden 820 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Freitag wurden 820 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 12. Februar, 13.11 Uhr: Narren um Konstanz feierten corona-gerechten "Schmotzigen Dunschtig"

Narren in den Landkreisen Konstanz, Tuttlingen, Rottweil und dem Schwarzwald-Baar-Kreis haben sich beim Feiern des "Schmotzigen Dunschtig" größtenteils an die Corona-Verordnung gehalten. Im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidium Konstanz seien rund 500 Menschen und knapp 150 Fahrzeuge überprüft worden - dabei wurden lediglich 34 Verstöße festgestellt, wie das Präsidium am Freitag mitteilte. Laut Polizei zeigte sich somit auch in den Fastnachtshochburgen wie Rottweil oder Konstanz ein "durchweg positives Bild".

Die wenigen Narren, die verkleidet auf den Straßen unterwegs waren, hielten sich alle an die aktuellen Vorschriften, hieß es. Lediglich auf wenigen kleineren privaten Feiern und durch einzelne Menschen sei es zu Verstößen gekommen. In 14 Fällen sei es zu Ansammlungen gekommen, in 15 Fällen hätten Menschen die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht missachtet.

Update, 12. Februar, 11.41 Uhr: CDU-Fraktionschef Reinhart will kleine Lockerungen für Handel

CDU-Landtagsfaktionchef Wolfgang Reinhart hat sich für Lockerungen im Einzelhandel ausgesprochen, um den geschlossenen Geschäften faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen.

Er sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung und Blumen im Angebot haben dürften.

Reinhart erklärte: "Dort treten sich die Kunden dann fast auf die Füße, während dem Einzel- und Fachhändler es nicht einmal erlaubt ist, Kunden nach vorheriger Anmeldung einzeln und unter Achtung des Infektionsschutzes zu beraten und zu bedienen." Da sollte geschaut werden, was im Zuge der Vereinbarungen möglich sei und ob andere Bundesländer da entgegenkommender seien als der Südwesten.

"Es gibt zudem auch Branchen, die dringend Planungssicherheit brauchen, zum Beispiel die Gartenmärkte und Floristen. Für die ist der Frühling eigentlich die umsatzstärkste Zeit und die wollen jetzt wissen: Kann ich Ware bestellen oder nicht?"

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 11. Februar, 22 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz weiter rückläufig

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist weiter leicht gesunken.

Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche landesweit nun bei 53,2, wie das Landesgesundheitsamt am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch hatte der Wert noch bei 55,9 gelegen.

24 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Am Mittwoch waren es noch 18 der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten.

Update, 11. Februar, 18.32 Uhr: Über 900 neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Donnerstag 923 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 304.130. Davon sind 277.230 Personen wieder genesen.

Auch wurden 81 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7647 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 53,2.

Am Donnerstag wurden 923 weitere Neu-Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Donnerstag wurden 923 weitere Neu-Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 11. Februar, 18.10 Uhr: Spitzengespräch über Teststrategie

"Testen, testen, testen", heißt das Mantra von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, um weitere Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich zu machen. Bisher ist sie mit der Forderung nach massenhaften anlasslosen Tests in der grün-schwarzen Koalition nicht recht durchgedrungen.

Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für kommende Woche ein Spitzengespräch zur Teststrategie des Landes einberufen. "Wir streben an, die Testmöglichkeiten weiter auszuweiten", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Landtag. Er werde deshalb die zuständigen Ministerien und die kommunalen Landesverbände einladen.

Bisher hatte es auf grüner Seite geheißen, eine massive Ausweitung der anlasslosen Tests etwa für Polizisten, Busfahrer und Supermarktkassiererinnen - wie von Eisenmann verlangt - würde großen Aufwand bedeuten und viel Geld kosten. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wiederholte immer wieder: "Wir können das Virus nicht wegtesten." Zuletzt hatten sich die beiden Minister aber darauf verständigt, Tests an Kitas und Grundschulen auszuweiten.

Eisenmanns Sprecher hatte am Donnerstag erklärt: "Um mittelfristig auch weitere mögliche Öffnungsschritte ermöglichen zu können, müssen wir die Teststrategie mit anlasslosen Schnelltests deutlich erweitern."

Er fügte hinzu: Mit kommunalen Schnelltestzentren könne man neben den Beschäftigten für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen auch anderen Berufs- und Bevölkerungsgruppen ein breites, niederschwellig zugängliches Testangebot machen.

Update, 11. Februar, 14.10 Uhr: Grünen-Fraktionschef will weiterführende Schulen als nächstes öffnen

Nach der geplanten Öffnung von Kitas und Grundschulen am 22. Februar sind aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz demnächst die weiterführenden Schulen an der Reihe. "Die weiterführenden Schulen stehen für mich noch vor den weiteren Öffnungen", sagte Schwarz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Damit hätten die Schulen ab Klasse 5 bei den Lockerungen des Corona-Lockdowns Vorrang etwa vor dem Einzelhandel. Auf einen konkreten Termin und einen Richtwert für die Öffnung wollte sich der Grünen-Politiker allerdings nicht festlegen. "Vielmehr würde ich die nächsten Wochen beobachten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens anschauen."

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Länder selbstständig über Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte danach erklärt, Kitas und Grundschulen könnten nach der Faschingswoche am 22. Februar wieder öffnen, wenn die Infektionszahlen das erlauben.

Daneben dürfen ab 1. März bundesweit die Friseure wieder öffnen. Ansonsten einigte man sich darauf, dass die Länder schrittweise lockern können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken ist. Dann sollten Einzelhandel, Museen und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder öffnen.

Der Grünen-Fraktionschef regte an, die Öffnung der Grundschulen gut auszuwerten. "Hat es sich bewährt oder nicht? Danach können wir den konkreten Zeitpunkt für die weiterführenden Schulen entscheiden."

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte bereits erklärt, dass auch die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 demnächst wieder schrittweise in den Präsenzunterricht zurückkehren sollen. Ihr Sprecher sagte: "Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 11. Februar, 8.01 Uhr: Industrie- und Handelskammertag kritisiert verlängerten Lockdown

Die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages "der nächste Schlag für unsere bereits taumelnden Branchen".

Präsident Wolfgang Grenke erklärte nach den Bund-Länder-Gesprächen, Tausende Soloselbstständige und Unternehmer aller Betriebsgrößen kämpften ums Überleben, Geschäftsaufgaben seien traurige Realität geworden. "Doch anstatt eines differenzierten Öffnungskonzeptes als Perspektive für harte Wochen von Entbehrungen und Substanzverlust steht einmal mehr viel Ungewissheit. Denn die grundsätzliche Einigung bei den Öffnungsbedingungen wirft eher die Frage auf, ob die Geschäfte in der Breite bis dahin noch existieren."

Das sei vielen Betrieben nicht mehr vermittelbar, sagte Grenke der Mitteilung zufolge. "Als Versprechen für eine baldige Geschäftsperspektive wurde viel in Schutzmaßnahmen, Ausrüstung für sicheren Geschäftsbetrieb und Konzepte für sicheren Kundenverkehr und Mitarbeiterschutz investiert. Nun die erneute Enttäuschung."

Statt einer Gesamtstrategie bleibe die Einigung auf wenige Grundsätze. "Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Planungssicherheit – sie wollen ihr eigenes Geld verdienen", betonte Grenke. "Niemand möchte auf Staatshilfen angewiesen sein, die mit Blick auf den Bund noch dazu unzureichend oder unauskömmlich fließen."

Update, 11. Februar, 6.23 Uhr: Kultusministerium: Wechselbetrieb in Grundschulen ab 22. Februar

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU) will die Grundschulen nach den Faschingsferien mit Hilfe eines Wechselmodells wieder öffnen. "Das Konzept für den Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb an den Grundschulen liegt bereits vor", erklärte Eisenmanns Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Es orientiere sich an den Regelungen, die nach dem ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr zum Ende der Pfingstferien galten. "Im Kern geht es um einen Wechselbetrieb, in dem jeweils zwei Klassenstufen in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen von zu Hause aus lernen." Damals sei dieses Modell schon an den Grundschulen erfolgreich umgesetzt worden.

Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch bei ihrer Konferenz geeinigt, dass die Länder selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. Daraufhin hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) erklärt, dass zum 22. Februar Kitas und Grundschulen geöffnet werden sollten - wenn die Infektionszahlen dies zulassen.

Eisenmanns Sprecher sagte: "Auch die Abschlussjahrgänge sollen wechselweise zurückkehren." Er fügte hinzu: "Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt."

Der Beschluss von Bund und Ländern, der eine Verlängerung des Lockdowns mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März vorsieht, lässt das theoretisch zu. In dem Papier heißt es: "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung."

Der Sprecher von Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, bekräftigte: "Um mittelfristig auch weitere mögliche Öffnungsschritte ermöglichen zu können, müssen wir die Teststrategie mit anlasslosen Schnelltests deutlich erweitern."

Er fügte hinzu: "Mit kommunalen Schnelltestzentren können wir neben den Beschäftigten für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen auch Schnelltests für andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen ein breites, niederschwellig zugängliches Testangebot machen." Hierzu herrscht im grün-schwarzen Kabinett aber keine Einigkeit.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).  © DPA / Sebastian Gollnow

Update, 10. Februar, 18.35 Uhr: Inzidenz liegt bei 55,9 in Baden-Württemberg

Wie das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mitteilte, wurden am Mittwoch weitere 1228 Neu-Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 303.207. Davon waren 275.439 wieder genesen. Im Zusammenhang mit Covid-19 starben bisher 7566, das waren 40 mehr als zum Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Baden-Württemberg lag bei 55,9.

Update, 10. Februar, 13.17 Uhr: Berufsschullehrer kritisieren mangelhafte Masken

Die Berufsschullehrer im Land haben die Regierung für die Auslieferung mangelhafter Masken scharf kritisiert. "Wie kann es sein, dass das Land Baden-Württemberg einerseits möglichst zeitnah in den Präsenzunterricht zurückkehren will, andererseits jedoch nicht in der Lage ist, fehlerfreie und den Lehrkräften längst zugesagte Masken auszuliefern? Das passt nicht zusammen", betonte der Landesvorsitzende des Berufsschullehrerverbands, Thomas Speck, am Mittwoch.

Das Gesundheitsministerium habe von den ersten Hinweisen auf Mängel bis zur tatsächlichen Information mehr als sechs Wochen gebraucht, kritisierte Speck. "Ich kann nur hoffen, dass der Austausch der Masken an den beruflichen Schulen bis zu einem eventuellen Start des Präsenzunterrichts rechtzeitig erfolgt sein wird. Sollte dies nicht geschehen, müssen wir eine Öffnung der betroffenen Schulen ablehnen." Ausreichende Sicherheitsvorkehrungen im Schulbereich seien ein zentrales Element auf dem Weg aus der Pandemie.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte zuvor einen Warnhinweis für 3,5 Millionen Masken ausgesprochen, die etwa an Schulen, Universitätskliniken und Pflegeheime geschickt wurden. Tests hatten ergeben, dass zahlreiche von Bund und Land verantwortete Lieferungen nicht den Anforderungen entsprechen. Es geht um KN95- und FFP2-Masken. Man hole alle Restbestände zurück. Außerdem werde das Land Schadenersatzansprüche prüfen, hieß es.

Update, 10. Februar, 13.07 Uhr: Busbranche im Südwesten bekommt erneut Finanzhilfen

Die Landesregierung unterstützt erneut Busreiseunternehmen mit einer Finanzspritze, die infolge der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind. Ein entsprechendes Programm werde verlängert, teilten Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Für das vergangene Jahr und 2021 stünden insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Busunternehmen dürfen angesichts der zahlreichen Coronafälle aktuell keine touristischen Reisen anbieten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, dass Programm diene dem Erhalt der Bustourismusbranche in Baden-Württemberg in der derzeitigen Krise bis zum hoffentlich bald wieder möglichen Neustart der Bustouristik im Land.

Und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ergänzte: "Wir stehen weiterhin fest an der Seite all jener Unternehmen, die von der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen sind und um ihre wirtschaftliche Existenz bangen."

Im vergangenen Jahr wurden Gelder für 1549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 10. Februar, 10.30 Uhr: Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden - Termin?

Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.

Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen. Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz den Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch die Bild-Zeitung berichtete über den neuen Beschlussvorschlag. Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen "zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken" am 1. März wieder öffnen dürfen.

Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, muss Baden-Württemberg noch über das Datum für die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat der Südwesten wegen der freien Faschingswoche aber noch einen gewissen Zeitpuffer. Dennoch ist nach dpa-Informationen noch nicht klar, ob die grün-schwarze Koalition bereits zum 22. Februar wieder öffnet oder erst eine Woche später zum 1. März. "Man wird das im Lichte der Inzidenzen entscheiden müssen", hieß es von grüner Seite.

Insbesondere Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt auf eine rasche Wiedereröffnung. Am Dienstag hatte sie zu den Auswirkungen des Lockdowns gesagt: "Die Situation von Familien und von Kindern, insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend."

Update, 10. Februar, 8.04 Uhr: Kretschmann: "Niemand kann Öffnungsorgien erwarten"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der Badischen Zeitung (Mittwoch). "Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten."

Dafür sei die Lage zu fragil. "Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen." Jeder müsse seine Kontakte einschränken.

Zur sinkenden Zustimmung zur Pandemie-Politik in der Bevölkerung sagte Kretschmann: "Wenn man den Kampf gegen das Virus mit einem Krieg vergleichen würde, müsste man sagen: Die Leute werden langsam kriegsmüde."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch bei einem Krisen-Gipfel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Krise beraten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht.  © DPA / Sebastian Gollnow

Update, 9. Februar, 20.55 Uhr: Zwei Kreise in Baden-Württemberg weiter über 100er-Inzidenz

Zwei Kreise in Baden-Württemberg liegen weiter über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes von Dienstag (Stand: 16 Uhr) sind dies der Hohenlohekreis mit 127,8 und der Kreis Waldshut mit 100,6. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt nun 57,3 - der Wert ist damit erneut leicht gesunken im Vergleich zum Vortag mit 59,2.

Die Zahl der bestätigten Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg um 1013 auf 301.979. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhöhte sich um 42 auf 7526. Virusmutationen sind nun flächendeckend im Südwesten nachgewiesen. Dem Amt wurden laut Mitteilung bislang 1246 Fälle mit Virusmutationen aus 43 der 44 Landkreise im Südwesten übermittelt.

Bei den Sieben-Tage-Inzidenzen liegen inzwischen 17 Stadt- und Landkreise im Südwesten unter dem Wert von 50, ab dem die Gesundheitsbehörden den Angaben nach wieder Kontakte von Infizierten nachverfolgen können. Die Marke - bezogen auf den Landesdurchschnitt - gilt als wichtiges Argument in der Debatte um Lockdown-Lockerungen.

Dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zufolge lagen 330 Covid-19-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen, 193 von ihnen künstlich beatmet. Fast 87 Prozent der 2432 betreibbaren Intensivbetten seien belegt, hieß es weiter.

Ihre erste Impfung gegen das Coronavirus haben 293.955 Menschen im Südwesten erhalten. 113.225 Menschen sind schon das zweite Mal geimpft (Stand: Dienstag, 0.15 Uhr). Das waren 7119 (Erstimpfung) beziehungsweise 6584 (Zweitimpfung) mehr als am Vortag. Weil es im Moment an Impfstoff mangelt, werden weniger Menschen geimpft.

Update, 9. Februar, 17.26 Uhr: Land verlängert Corona-Hilfe für Gastgewerbe erneut

Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird erneut verlängert. Anträge sollen nun bis Ende April gestellt werden können, wie die Heilbronner Stimme und der Mannheimer Morgen (Mittwoch) berichteten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass das Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Das Programm war im vergangenen Jahr aufgelegt und schon einmal verlängert worden, dann aber Ende Dezember vorerst ausgelaufen. Für die Zeit bis Ende April sollen den Berichten zufolge nun gut 95 Millionen Euro zur Verfügung stehen, mit denen die Überbrückungshilfen des Bundes ergänzt werden.

Vor allem familiengeführte Betriebe seien nicht ausreichend durch die Bundeshilfen abgesichert, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Zeitungen. Diesen Gastbetrieben wolle man damit eine geeignete Möglichkeit zur Unterstützung bieten.

Update, 9. Februar, 15.41 Uhr: Froschkutteln aus der Dose: Kretschmann appelliert an Fasnetsfans

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hästräger und Fasnetsanhänger im Land angesichts der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgerufen. Er habe die begründete Hoffnung, dass die Fasnacht in gewohntem Rahmen mit Kontakten und Geselligkeit dieses Jahr nicht stattfinden werde und sich die Menschen an die Regeln halten würden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Narrenvereine würden das auch selber so planen.

Auch das Froschkuttelnessen in Riedlingen, an dem Kretschmann traditionell seit vielen Jahren teilnimmt, werde diesmal ausfallen. "Bei mir ist es so gewesen, dass ich die Froschkutteln in der Dose nach Hause bekommen habe", sagte er. "Es findet eben nicht wie gewohnt in geselliger Männerrunde statt." Er werde dafür jetzt von seiner Frau versorgt.

Froschkutteln sind keine Innereien vom Frosch, sondern von Rind und Schwein. Das Froschkuttelnessen - bei dem Frauen übrigens nicht erwünscht sind - wird nach Angaben der Narrenzunft Gole in Riedlingen seit 1829 veranstaltet.

Update, 9. Februar, 14.56 Uhr: Südwest-Sparkassen stunden 60.000 Kreditkunden die Tilgungsraten

Immer mehr Kunden der Sparkassen im Südwesten können angesichts wirtschaftlicher Turbulenzen in der Corona-Pandemie ihre Kredite nicht wie vereinbart zurückzahlen. Seit Beginn der Krise hätten rund 60.000 Privat- und Firmenkunden ihre Tilgungsraten bei einer der 50 Sparkassen im Land für mindestens drei und teils bis zu neun Monate ausgesetzt, teilte der baden-württembergische Sparkassenverband am Dienstag in Stuttgart mit. In diesem Zuge hätten die Häuser diesen Kunden eine Summe von 1,4 Milliarden Euro bei einem Kreditvolumen von gut 12 Milliarden Euro gestundet.

"Das ist ein Spitzenwert, den wir in den letzten Jahrzehnten so nie hatten", sagte Verbandspräsident Peter Schneider. Es komme zwar immer wieder vor, dass einzelne Menschen oder Firmen bei Kreditrückzahlungen in Schwierigkeiten gerieten - aber niemals in einer solchen Masse innerhalb eines Jahres. In Probleme bringe das die Geldhäuser aber nicht, zumal noch immer nur eine kleine Zahl der Kreditverträge von Stundungen betroffen sei: Insgesamt hatten die Sparkassen in Baden-Württemberg im Jahr 2020 rund 1,3 Millionen Kredite mit einem Volumen von über 143 Milliarden Euro vergeben - das waren 6,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.

Zu schaffen macht den Sparkassen weiter vor allem die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Zinsüberschuss - die traditionell wichtigste Einnahmequelle für die Sparkassen - ging dadurch weiter zurück. Und das trotz eines starken Anstiegs bei den Einlagen von Privat- und Firmenkunden um 7,9 Prozent auf einen Gesamtwert von 159 Milliarden Euro.

Weil das Parken der Gelder auch die Sparkassen zunehmend Geld kostet, versuchen sich immer mehr Geldhäuser mit der Einführung von Strafzinsen für einzelne Kundengruppen Luft zu verschaffen. Unterm Strich verdienten die Südwest-Sparkassen im vergangenen Jahr noch rund 854 Millionen Euro, 150 Millionen weniger als 2019.

Schneider betonte, trotz aller Probleme habe die Corona-Krise noch "keinen dramatischen Einbruch" für die Sparkassen gebracht. Man erwarte für das laufende Jahr aber, dass noch mehr Kunden in Zahlungsschwierigkeiten kommen dürften. "Die Lage einiger Geschäftskunden, die in den vergangenen zwölf Monaten zum Teil fast ein halbes Jahr schließen mussten oder nicht tätig werden konnten, wird von Tag zu Tag dramatischer."

Update, 9. Februar, 12.05 Uhr: Land plant Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Kreise ab Donnerstag

Das Land Baden-Württemberg will von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Hintergrund für das Tempo ist auch, dass man über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen lassen möchte. Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Montag liegen mittlerweile 18 der 44 Stadt- und Landkreise bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz unter 50. Erstmals seit dem 10. Oktober unterschritt auch die Landeshauptstadt Stuttgart wieder diese Schwelle.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte verfügt, dass die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten zum letzten Mal in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung finden darf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen statt.

Zwei Männer gehen während der nächtlichen Ausgangssperre über den menschenleeren Schlossplatz in Stuttgart, im Hintergrund ist der Königsbau zu sehen.
Zwei Männer gehen während der nächtlichen Ausgangssperre über den menschenleeren Schlossplatz in Stuttgart, im Hintergrund ist der Königsbau zu sehen.  © Marijan Murat/dpa

Update, 9. Februar, 6.14 Uhr: Innenministerium ruft zu Disziplin über Fastnacht auf

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat zu Abstand und Disziplin auch während der närrischen Tage im Südwesten aufgerufen. "Angesichts der Lage kann freilich auch bei der Fastnacht kein Auge zugedrückt werden", erklärte Innenminister Thomas Strobl (60, CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Die Polizei überwache die coronabedingte Ausgangsbeschränkung. "Es gibt keine besonderen Corona-Regeln für die Fastnacht." Man habe zwar großes Verständnis für die Narren und Närrinen, Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen gebe es aber nicht. "Wenn wir die nächste Fastnacht wieder unbeschwert gemeinsam begehen möchten, dann sind in diesem Jahr Abstand und Disziplin angesagt."

Normalerweise starten die Narren im Südwesten in dieser Woche in die heiße Phase. Als einer der Höhepunkte der schwäbisch-alemannischen Fastnacht gilt der Donnerstag, der "Schmotzige Dunschtig". Am darauffolgenden Aschermittwoch ist dann normalerweise Schluss mit lustig. Corona hat den Narren aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Umzüge und Feste wurden abgesagt. Narrenzünfte feiern vielerorts dagegen online.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60, CDU).
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (60, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

Update, 8. Februar, 20 Uhr: Inzidenz sinkt weiter

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche nähert sich in Baden-Württemberg der wichtigen Schwelle von 50. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz lag landesweit bei 59,2, wie das Regierungspräsidium Stuttgart am Montagabend mitteilte. Im Vergleich zum Vortag ist das allerdings nur ein Minus von 1,2.

Mittlerweile liegen im Südwesten 18 Stadt- und Landkreise unter 50. Erstmals seit dem 10. Oktober hat auch die Landeshauptstadt Stuttgart mit 48,6 diesen Schwellenwert unterschritten. Aber vier Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg liegen über 100: der Hohenlohekreis (130,5), Heilbronn (115,3), der Landkreis Calw (105,5) und der Kreis Waldshut (103,5).

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus hat sich um 391 auf 300 966 bestätigte Fälle erhöht. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 80 auf 7484. Als genesen gelten 272 623 Menschen, das sind 1023 mehr als am Vortag. Die Angaben zu Genesenen sind Schätzwerte.

Ihre erste Impfung gegen das Coronavirus haben 286.324 Menschen im Südwesten erhalten. 106.670 Menschen sind schon das zweite Mal geimpft. Das waren 6337 (Erstimpfung) beziehungsweise 3603 (Zweitimpfung) mehr als am Vortag. Weil es im Moment an Impfstoff mangelt, werden weniger Menschen geimpft.

Eine Pharmazeutisch-Technische Assistentin führt in der Hitzemann-Apotheke am Feuerbach nach einer Probenentnahme einen Corona-Schnelltest durch.
Eine Pharmazeutisch-Technische Assistentin führt in der Hitzemann-Apotheke am Feuerbach nach einer Probenentnahme einen Corona-Schnelltest durch.  © dpa/Marijan Murat

Update, 8. Februar, 16.10 Uhr: VfB Friedrichshafen verzichtet auf Champions League

Wegen sechs positiver Corona-Fälle hat der VfB Friedrichshafen seine Teilnahme am Heim-Turnier in der Champions League abgesagt.

Der komplette Trainerstab um Chefcoach Michael Warm und drei Spieler seien positiv getestet worden und deswegen in Quarantäne, teilte der deutsche Volleyball-Rekordmeister am Montag und damit einen Tag vor dem Turnierbeginn mit. Die Entscheidung sei in Absprache mit dem Gesundheitsamt gefallen.

"Es bricht uns das Volleyballer-Herz", sagte VfB-Geschäftsführer Thilo Späth-Westerholt. Die Gesundheit der Angestellten und Bevölkerung stehe für ihn aber an erster Stelle: "Wenn wir an die ganzen Toten aufgrund des Virus denken, ist es gar nicht denkbar, irgendetwas zu riskieren."

Ende der vergangenen Woche hatte es zunächst einen Verdachtsfall gegeben, der sich bestätigte. Hinzu kamen fünf weitere Fälle. "Wir können nicht gänzlich ausschließen, dass es doch eine weitere Infektion gibt", sagte Späth-Westerholt.

Der Bundesliga-Tabellenführer ist damit aus der Champions League ausgeschieden, nachdem er den ersten Teil der Gruppenphase Anfang Dezember noch als Zweiter beendet hatte. Das Turnier in Friedrichshafen findet nun von Dienstag bis Donnerstag ohne den Ausrichter, aber weiterhin mit CEZ Karlovarsko aus Tschechien, dem russischen Team von Lokomotiv Nowosibirsk und Diatec Trentino aus Italien statt.

Aufgrund der Coronavirus-Krise hatte der europäische Verband beschlossen, in dieser Saison auf die Austragung einzelner Hin- und Rückspiele zu verzichten und die Partien der Gruppenphase in jeweils zwei Turnieren pro Gruppe auszutragen.

Update, 8. Februar, 8 Uhr: Clubs brauchen Unterstützung im Lockdown

Clubs und Diskotheken sind bereits seit fast einem Jahr durchgehend geschlossen. Und sie werden es wohl auch nach den anstehenden Gesprächen von Bund und Ländern über bundesweite Lockerungen weiter bleiben.

"Wir haben wenig Hoffnungen, dass bei den kommenden Beratungen auch über unsere Kulturbranche gesprochen wird", sagte Simon Waldenspuhl von der Interessengemeinschaft Clubkultur Baden-Württemberg der dpa. "Clubs wurden zu Beginn geschlossen und sie werden sicher erst am Ende wieder öffnen dürfen. Tanzflächen funktionieren eben nicht mit Abstand."

Umso wichtiger sei ein politischer Zuspruch, der der stark betroffenen Szene eine Perspektive gebe und sie auch finanziell stärker absichere.

"Für die Clubs ist es bereits 5 nach 12", sagte Waldenspuhl. Es sei noch nie leicht gewesen, einen Club mit künstlerischem Anspruch zu unterhalten. "In vielen Kommunen konnte schon vor Corona ein Club- und Spielstättensterben beobachtet werden. Die Corona-Pandemie wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger", sagt er. Angesichts der steigenden Kosten, der derzeit ausbleibenden Nachwuchsarbeit, gestundeter Mieten und hoher Personalkosten werde der Neustart nach dem Ende der Pandemie umso schwieriger.

Die Politik könne die gebeutelte Clubszene aber unterstützen, schlägt die IG vor. Vermieter von Gebäuden in öffentlicher Hand könnten Mietkosten für Betriebe erlassen oder reduzieren, die durch die Corona-Verordnung geschlossen wurden. Möglich sei auch ein landesweiter Mietkostenzuschuss-Fonds, der durch Corona in Not geratene Betreiberinnen und Betreiber finanziell unterstütze. Auch Ausfallgeld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen könne den Clubs weiterhelfen.

Insgesamt haben sich bislang rund 100 Akteure aus fast 20 Städten der Interessengemeinschaft angeschlossen. Sie hatte sich im Januar gegründet, um der Szene einen höheren Stellenwert in der Politik und der Öffentlichkeit zu verschaffen.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) beraten, wie es dann weitergeht.

Seit fast einem Jahr sind Clubs und Diskos zu. (Symbolbild)
Seit fast einem Jahr sind Clubs und Diskos zu. (Symbolbild)  © Sophia Kembowski/dpa

Update, 7. Februar, 17.37 Uhr: 457 Neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Sonntag 457 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 300.575. Davon sind 271.600 Personen wieder genesen.

Auch wurden vier weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7404 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 60,4.

Am Sonntag wurden mehr als 450 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Sonntag wurden mehr als 450 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 7. Februar, 7 Uhr: Bisher keine Infektionen in Zahnarzt-Praxen

Laut Kassenzahnärztlicher Vereinigung hat sich im Südwesten bisher noch kein Patient in einer Zahnarztpraxis mit dem Coronavirus infiziert.

"Es ist uns kein Fall in Baden-Württemberg bekannt, in welchem eine Corona-Infektion im Zusammenhang mit einer Zahnarztpraxis beziehungsweise einer zahnärztlichen Behandlung stand oder steht", sagte ein Sprecher der Vereinigung in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

Zahnärzte seien schon immer die absoluten Hygieneprofis. "Und zwar schon lange vor Corona." Die Praxen hätten lang bewährte und eingeübte Hygienekonzepte.

Auch der Landeszahnärztekammer in Baden-Württemberg ist kein Infektionsfall bekannt. Empfohlen wird daher auch weiterhin, Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen und nicht aufzuschieben.

Laut aktuellen Daten der Kaufmännische Krankenkasse (KKH) trauen sich viele Menschen aus Angst vor Corona nicht mehr zum Zahnarzt. In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres nahmen im Südwesten demnach 13 Prozent weniger KKH-Versicherte einen Kontrolltermin bei ihrem Zahnarzt war.

Im zweiten Quartal ging die Zahl sogar um 24 Prozent zurück. Veröffentlich wurden die Daten anlässlich des Tages der Zahnschmerzen (9. Februar).

Aus Angst vor Corona trauen sich viele Menschen nicht mehr zum Zahnarzt, wie die KKH mitteilt. (Symbolbild)
Aus Angst vor Corona trauen sich viele Menschen nicht mehr zum Zahnarzt, wie die KKH mitteilt. (Symbolbild)  © Rolf Vennenbernd/dpa

Update, 6. Februar, 19.46 Uhr: Mehr als 300.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen in Baden-Württemberg

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Baden-Württemberg mehr als 300.000 Infektionen mit dem Virus registriert worden. Das geht aus Angaben des Landesgesundheitsamts vom Samstag hervor. Von Freitag auf Samstag stieg die Zahl der bestätigten Infektionen um 1117 auf 300.118. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 19 auf 7400. Als genesen gelten 269.958 Menschen, das sind 1702 mehr als am Vortag. Die Angaben zu Genesenen sind Schätzwerte.

Inzwischen liegen wieder fünf Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Am Vortag waren es noch drei. Darüber liegen nun nach den Angaben der Landkreis Calw (104,9), der Hohenlohekreis (128,7), der Ortenaukreis (111,4), der Landkreis Waldshut (117,5) und die Stadt Heilbronn (116,1). Landesweit liegt die Inzidenz bei 60,5.

Dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zufolge lagen 348 Corona-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen, 207 von ihnen künstlich beatmet. Rund 87 Prozent der 2449 betreibbaren Intensivbetten seien belegt, hieß es weiter.

Ihre erste Impfung gegen das Coronavirus haben 270.837 Menschen im Südwesten erhalten. 96.184 Menschen sind schon das zweite Mal geimpft (Stand: Samstag, 0.15 Uhr). Das waren 9507 (Erstimpfung) beziehungsweise 6537 (Zweitimpfung) mehr als am Vortag. Weil es im Moment an Impfstoff mangelt, werden weniger Menschen geimpft.

Update, 6. Februar, 7 Uhr: Friseure wollen Salons wieder öffnen

Die Friseure im Südwesten dringen vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf schnelle Öffnungsperspektiven für ihre Salons.

Ein Festhalten an den scharfen Lockdown-Maßnahmen für das Friseurhandwerk über den 14. Februar hinaus lasse sich nicht mehr rechtfertigen, sagte der Geschäftsführer des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg, Matthias Moser, der Deutschen Presse-Agentur.

Er begründete diese Haltung auch mit der finanziellen Not, mit der viele kleine Friseurbetriebe konfrontiert seien. "Unser Handwerk braucht eine Rückkehr zur Normalität, sonst gibt es für viele keine Zukunft."

Moser betonte, für die Friseure sei ein schneller Neustart vor allem "in Anbetracht der vielfach unzureichenden und nur begrenzten Hilfsmaßnahmen des Staates" nötig. Die Lage sei ernst: "Wir gehen davon aus, dass im Moment ca. 60 Prozent aller Betriebe in akuter Existenznot sind. Uns werden jetzt Betriebsschließungen gemeldet."

Obendrein zeigte sich Moser überzeugt davon, dass Friseursalons "keine Gefahrenherde für die Virusverbreitung" seien. Die Arbeitsschutzstandards in den meisten Betrieben seien hoch.

Moser sagte, laut Berufsgenossenschaft seien seit Pandemiebeginn im Frühjahr 2020 bundesweit gerade einmal 22 Corona-Fälle von Friseurbetrieben gemeldet worden - und das, obwohl es in Deutschland 80.000 Betriebe mit 240.000 Mitarbeitern gebe.

Im Südwesten pochen Friseure auf eine schnelle Öffnung der Salons. (Symbolbild)
Im Südwesten pochen Friseure auf eine schnelle Öffnung der Salons. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa

Update, 5. Februar, 18.59 Uhr: 1116 neue Infektionen, 61 weitere Tote

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Freitag 1116 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 299.001. Davon sind 268.256 Personen wieder genesen.

Auch wurden 61 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7381 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 61,5.

Auch am Freitag wurden wieder mehr als 1000 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Auch am Freitag wurden wieder mehr als 1000 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 5. Februar, 14.16 Uhr: Flughafen Friedrichshafen im Schutzschirmverfahren

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise hat der Flughafen Friedrichshafen beim Amtsgericht Ravensburg ein Schutzschirmverfahren beantragt. Dem Antrag habe das Gericht stattgegeben, teilte der Bodensee-Airport am Freitag mit. Der Betrieb des Flughafens sei auch während des Verfahrens sichergestellt. Arbeitsplätze sollen auch im Rahmen einer Umstrukturierung erhalten bleiben.

Der Schritt sei trotz großer Unterstützung aus der Politik und Wirtschaft notwendig geworden, erklärte der Flughafen. Auch mit der begonnenen Impfungen sei bis weit ins Jahr 2021 keine wesentliche Verbesserung zu erwarten. Für das abgelaufene Geschäftsjahr hatte Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr ein Minus von mindestens 80 Prozent bei den Erlösen erwartet, die 2019 bei 9,5 Millionen Euro gelegen hatten. Die Umsatzzahlen für 2020 wurden noch nicht veröffentlicht.

Ein Schutzschirmverfahren ist eine Besonderheit im deutschen Insolvenzrecht. Das Verfahren kann in Eigenverwaltung durchgeführt werden, es muss rasch ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Voraussetzung ist die grundsätzliche Aussicht auf eine Sanierung des Betriebes.

Ein Flugzeug einer Regionalfluggesellschaft startet vom Bodensee-Airport in Friedrichshafen aus.
Ein Flugzeug einer Regionalfluggesellschaft startet vom Bodensee-Airport in Friedrichshafen aus.  © picture alliance / dpa

Update, 5. Februar, 11.09 Uhr: BWIHK will klaren Plan für Öffnung der Wirtschaft

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat von der Politik eine klare Perspektive für die Öffnung der teilweise heruntergefahrenen Wirtschaft gefordert. "Tausende geschlossene oder indirekt betroffene Unternehmen erbringen seit Wochen, ja gar seit Monaten, ein Sonderopfer stellvertretend für die gesamte Wirtschaft", sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke am Freitag in Stuttgart mit Verweis auf das geplante Treffen der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) in der kommenden Woche.

Die Politik sei jetzt gefordert, den Weg aus dem Lockdown aufzuzeigen, es gelte keine Zeit mehr zu verlieren. Es sei ein abgestuftes Öffnungskonzept mit klaren Zielwerten notwendig. "Denn dieser Gesamtfahrplan muss auch dazu dienen, einen dritten Lockdown unter allen Umständen zu vermeiden." Auf dem Weg dorthin könne beispielsweise Einzelhandelsbetrieben die Vergabe von Privatterminen erlaubt werden. Kundenansammlungen und Warteschlangen würden in und vor den Geschäften damit vermieden.

Außerdem forderte der BWIHK-Chef mehr Tempo bei der Auszahlung der Finanzhilfen an die Betriebe. "Das beste Hilfsprogramm bringt nichts, wenn es zu spät oder gar nicht ankommt." Ferner sprach sich der Wirtschaftsvertreter für eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter aus, um Kontakte besser nachzuverfolgen zu können, sowie für mehr Corona-Schnelltests aus. "Wir müssen das Virus im normalen Wirtschaftsleben schneller finden und eindämmen."

Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, aufgenommen während eines Gesprächs mit der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild)
Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, aufgenommen während eines Gesprächs mit der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild)  © Marijan Murat/dpa

Update, 5. Februar, 10.30 Uhr: Geburtstagsfeier aufgelöst

In Mannheim wurde am Donnerstag eine Geburtstagsfeier mit 19 Erwachsenen und drei Kindern aufgelöst, die aus neun verschiedenen Haushalten zusammengekommen waren. Allen Gästen wurde ein Platzverweis erteilt, außerdem wurde wegen Nichtbeachtung der Corona-Regeln ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Update, 4. Februar, 21.40 Uhr: Neue Teststrategie am Freitag

Nach einem offenem Streit über die Teststrategie des Landes wollen Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag der Öffentlichkeit ein Konzept vorstellen.

Man habe sich am Abend grundsätzlich auf eine Teststrategie einigen können, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstagabend. Allerdings müssten noch Detailfragen geklärt werden. Das Modell soll deshalb erst am Freitag der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Es sei ein gutes, konstruktives Gespräch gewesen, sagte die Sprecherin.

Lucha und Eisenmann hatten sich über die Teststrategie einen offenen Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es auch um die Frage, ob man die Schnelltests nur anlassbezogen etwa in Alten- und Pflegeheimen mache oder sie deutlich ausweite auf andere Berufsgruppen.

Eisenmann hatte Lucha vorgehalten, nicht genügend Corona-Testmöglichkeiten zu ermöglichen, vor allem für Lehrkräfte und Erzieherinnen, aber auch für Berufsgruppen wie Polizisten oder Supermarktkassiererinnen. Die Kultusministerin sieht die massenhaften Schnelltests auch als Möglichkeit, Kitas und Schulen schneller wieder zu öffnen.

Update, 4. Februar, 18.50 Uhr: Mehr als 1200 Neuinfektionen, über 60 Tote

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Donnerstag 1244 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 297.885. Davon sind 266.385 Personen wieder genesen.

Auch wurden 64 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7320 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 63,5.

Mehr als 1200 neue Infektionen wurden am Donnerstag gemeldet. (Symbolbild)
Mehr als 1200 neue Infektionen wurden am Donnerstag gemeldet. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 4. Februar, 17.40 Uhr: Freiburger Regionalliga-Partie in Frankfurt abgesetzt

Das für kommenden Samstag geplante Fußballspiel in der Regionalliga Südwest zwischen dem FSV Frankfurt und dem SC Freiburg II ist abgesetzt worden.

Die Absage sei auf Antrag der Gastgeber erfolgt, teilte die Liga am Donnerstag mit. Grund sei, dass bei mehreren Spielern des FSV der Erregernachweis auf das Coronavirus erbracht worden sei, so dass nicht mehr die erforderliche Anzahl an Spielern zur Verfügung stehe. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Update, 4. Februar, 15.33 Uhr: Schwäbischer Turnerbund fordert Lockerungen für Vereinssport

Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie in Berlin hat der Schwäbische Turnerbund (STB) eine stufenweise Lockerung im Vereinssport gefordert. "Jetzt, wo die Infektionszahlen erfreulicherweise seit Tagen stabil sinken, erwarten wir, dass entsprechende Lockdown-Lockerungen zeitnah und schrittweise vorgenommen werden. Schließlich hat uns das die Politik zu Beginn des Lockdowns vor drei Monaten so zugesichert", sagte STB-Präsident Wolfgang Drexler am Donnerstag.

Denkbar sei ein Stufenplan, wie ihn die Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellt habe. Danach würden bei einer über drei Wochen stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Sportanlagen für den Individualsport im Freien wieder in Betrieb gehen. "Das wäre in Baden-Württemberg, vorausgesetzt die Entwicklung der vergangenen Tage bleibt stabil, am 10. Februar der Fall", sagte STB-Geschäftsführer Matthias Ranke. An diesem Tag wollen Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Bliebe die Inzidenz mindestens 21 Tage lang unter der Marke von 50, sollten auch Vereinsfitnessstudios wieder öffnen können, erklärte der STB weiter. In kontaktarmen Sportarten könnten zudem Sportgruppen für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren in festen Kohorten mit höchsten zehn Personen zugelassen werden. Außerdem könnten auch Hallen und andere Innenräume für den Individualsport wieder öffnen. Der Vereinssport sei kein Infektionstreiber, sondern Teil der Lösung, hieß es in der Mitteilung. Er stärke das Immunsystem und verhindere Vereinsamung.

Update, 4. Februar, 14.08 Uhr: Lucha bittet Freiwillige um Mithilfe bei Schnelltests für Pflegeheime

Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne) bittet die Bevölkerung um Hilfe bei den Schnelltests für Pflegeheime. Gerade Alten- und Pflegeheime seien nach wie vor Brennpunkte der Corona-Pandemie, teilte Lucha am Donnerstag in Stuttgart mit.

Er rufe deshalb die Menschen im Land dazu auf, sich freiwillig zu melden, um die Einrichtungen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. "Jede und jeder kann dabei helfen, Angehörigen den Kontakt zu ihren Liebsten weiter zu ermöglichen", so Lucha. Von vielen Einrichtungen würden noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht, hieß es vom Ministerium.

Der Zutritt zu Alten- und Pflegeheimen im Land ist derzeit nur mit einer FFP2-Maske und einem negativen Antigen-Schnelltest erlaubt. Dies gilt für Pfleger und Ärzte, aber auch Besucher. Für die Aufgabe bei der Schnelltestung kommen nach Angaben des Ministeriums vor allem Menschen aus medizinischen oder pflegerischen Berufen in Betracht.

Doch auch Menschen ohne medizinische Vorbildung könnten sich melden, hieß es. Wichtige Eigenschaften seien gute Kommunikationsfähigkeiten und ein gutes Einfühlungsvermögen, zudem sollte man gewissenhaft arbeiten. Interessierte können sich bei der Arbeitsagentur melden. Wünsche zum Einsatzort würden soweit es möglich sei berücksichtigt. Für die Freiwilligen soll es einen Stundenlohn von etwa 20 Euro geben.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne).
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne).  © Marijan Murat/dpa

Update, 4. Februar, 14.05 Uhr: Curevac beschafft sich halbe Milliarde Dollar mit Kapitalerhöhung

Das Tübinger Bio-Pharma-Unternehmen Curevac hat bei einer Kapitalerhöhung 517,5 Mio US-Dollar (rund 431,5 Mio Euro) erlöst.

Nach Abschluss der Optionsausübung stieg die Zahl der durch das Unternehmen verkauften Stammaktien auf 5,75 Millionen zum Ausgabepreis von je 90 Dollar, wie das Unternehmen am Donnerstag in Tübingen mitteilte. CureVac ist seit August 2020 an der New Yorker Börse Nasdaq notiert.

Curevac entwickelt derzeit einen Coronna-Impfstoff. Er basiert wie die Impfstoffe von Biontech und Moderna auf sogenannter "messenger RNA" (Boten-RNA). Curevac hofft durch die Kooperation mit Bayer, seinen Corona-Impfstoff noch in diesem Sommer einsetzen zu können.

Neben Bayer gibt es weitere Kooperationspartner, etwa Wacker Chemie aus München und Rentschler Biopharma aus Laupheim (Kreis Biberach).

Curevac hat bei einer Kapitalerhöhung 517,5 Mio US-Dollar (rund 431,5 Mio Euro) erlöst.
Curevac hat bei einer Kapitalerhöhung 517,5 Mio US-Dollar (rund 431,5 Mio Euro) erlöst.  © DPA / Sebastian Gollnow

Update, 4. Februar, 12.17 Uhr: Krankenkassen registrieren weniger Krankmeldungen im Corona-Jahr

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg haben sich laut Erhebungen von Krankenkassen im Corona-Jahr 2020 weniger krankschreiben lassen als anderswo in Deutschland. Im Südwesten hätten die Erwerbstätigen im Schnitt pro Kopf 12,3 Tage wegen Krankheit an der Arbeit gefehlt, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag mit. Das seien knapp drei Tage weniger als im Bundesschnitt. Zu ähnlichen Schlüssen kommt die DAK: In Baden-Württemberg habe es je 100 Versicherten knapp 1260 Fehltage gegeben - etwa 240 weniger als im Bundesschnitt.

Auch im Vergleich zum Vorjahr - als die Corona-Pandemie Deutschland noch nicht erreicht hatte - sank der Krankenstand in Baden-Württemberg den Krankenkassen-Daten zufolge leicht. Ein Grund sei vermutlich, dass die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch die Übertragungen anderer Krankheiten verhinderten, erklärte Siegfried Euerle, Landeschef Gesundheit der DAK Baden-Württemberg.

Laut Daten der AOK wurden insbesondere Erkältungskrankheiten bei den Arbeitnehmern im Land deutlich seltener diagnostiziert. Bei Infektionen der unteren Atemwege ging der Anteil gemessen an den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen demnach im Vergleich zu den Vorjahren um 44 Prozent zurück, bei Infektionen der oberen Atemwege um 13 Prozent. Dabei wurde jedoch der Monat Dezember noch nicht mit eingerechnet.

Ein Mitarbeiter einer Arztpraxis notiert etwas auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gestellte Szene mit gestellten Daten).
Ein Mitarbeiter einer Arztpraxis notiert etwas auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gestellte Szene mit gestellten Daten).  © Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 4. Februar, 6.39 Uhr: Corona-Ausbruch nach Wandergruppen-Ausflug - Politiker entsetzt

Ein Wanderausflug einer 14-köpfigen Gruppe mit Beisammensein in einer Hütte hat im Landkreis Tuttlingen einen Corona-Ausbruch verursacht - und für Entsetzen bei Politikern gesorgt. Der Bürgermeister der Stadt Mühlheim an der Donau, Jörg Kaltenbach (CDU), sagte laut "Bild: "Die Wanderer stammen aus zehn Haushalten. Niemand aus der Gruppe hat sich an die Corona-Regeln gehalten, wie wir jetzt erfahren haben. Dabei haben sich Beteiligte gegenseitig angesteckt und später andere infiziert. Das muss hart bestraft werden!" Mehrere Medien berichteten über den Vorfall.

Positiv getestete Teilnehmer sollen ihre Quarantäne gebrochen und dann auf Arbeit weitere Menschen angesteckt haben. In Mühlheim lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Ende vergangener Woche bei fast 1000, unterdessen sank der Wert auf rund 500. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Tuttlingen bei 100,9.

Die Gruppe war am 16. Januar durch das verschneite Donautal gewandert. Stefan Bär, Landrat des Landkreises Tuttlingen, sagte in einer am Freitag veröffentlichten Video-Botschaft auf Facebook: "Aus dieser Wanderung sind - Stand heute - bereits 25 positive Fälle hervorgegangen." Es sei einer der massivsten Verstöße gegen die Corona-Verordnung bisher. Das Verhalten sei rücksichtslos gewesen "und grenzt an Selbstherrlichkeit".

"Wir wissen auch, dass Personen aus dieser Gruppe, die positiv getestet waren und in Quarantäne, in ihre Betriebe gegangen sind und dort weitere Personen angesteckt haben", so der Landrat. Die Polizei ermittle, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet. "Es geht nicht mehr nur um Bußgeld, sondern um Straftatbestände, die zu prüfen sind", sagte Bär.

Bürgermeister Kaltenbach sagte dem SWR mit Blick auf die Konsequenzen für die Corona-Regel-Brecher, es gebe eine klare Erwartungshaltung, "dass man sich hier im allerobersten Rahmen bewegt, dass es weh tun muss und eine abschreckende Wirkung hat".

Eine Wandergruppe geht im Gänsemarsch.
Eine Wandergruppe geht im Gänsemarsch.  © Uwe Zucchi/dpa

Update, 3. Februar, 19.20 Uhr: Nur noch fünf Kreise über 100er-Inzidenz

Die Corona-Inzidenz-Werte in Baden-Württemberg sinken weiter: Am Mittwoch lagen nur noch fünf Stadt- und Landkreise über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Die Stadt Pforzheim war mit einem Wert von 97,7 im Vergleich zum Vortag unter die Schwelle gerutscht.

Der Landkreis Tuttlingen (100,9) und der Alb-Donau-Kreis (106,1) lagen in Reichweite, wie aus Zahlen des Landesgesundheitsamts (Stand 16 Uhr) hervorgeht. Höher waren die Werte nur noch im Landkreis Waldshut (112,9), dem Ortenaukreis (119,3) und der Stadt Heilbronn (155,6). Vier Kreise liegen sogar unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35, allem voran der Landkreis Emmendingen mit einem Wert von 22,8.

Auch landesweit sank die für Lockerungs- und Lockdown-Entscheidungen relevante Kennziffer auf 66,9 nach 70,2 am Vortag. Die Zahl bestätigter Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg um 1359 auf 296.641, die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus um 46 auf 7256. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 264.446 Menschen.

537 Fälle mit Virusvarianten wurden bisher in Baden-Württemberg gemeldet, wie die Behörde in Stuttgart weiter mitteilte. Hintergrund ist, dass derzeit gezielter nach diesen Virusveränderungen gesucht wird. Anfang kommender Woche soll es eine offizielle Übersicht über die tatsächliche Ausbreitung dieser Mutationen in Deutschland geben.

246.618 Menschen in Baden-Württemberg sind inzwischen ein erstes Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das waren 7097 mehr als am Vortag. 76.066 haben auch schon eine zweite Impfung erhalten, ein Plus von 5866. Wegen Impfstoffmangels wird derzeit weniger geimpft.

Nach Daten des Divi-Intensivregisters sind 365 Covid-19-Patienten im Südwesten derzeit in intensivmedizinischer Behandlung, wie das Amt weiter berichtete. 222 von ihnen würden künstlich beatmet. 87 Prozent der 2442 betreibbaren Intensivbetten seien belegt.

Update, 3. Februar, 9.45 Uhr: Mehr als 1900 Soldaten im Corona-Einsatz

Im Kampf gegen das Coronavirus sind derzeit mehr als 1900 Soldaten in Baden-Württemberg im Einsatz.

Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilt, sind es ganz genau 1917. "In nur kürzester Zeit ist es uns gelungen, dass allein 782 Kräfte der Bundeswehr in unseren Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests unterstützen", wird Innenminister Thomas Strobl (60, CDU) in dem Schreiben zitiert.

Durch die Hilfe der Truppe bei den Tests sorge die Bundeswehr nicht nur für den bestmöglichen Schutz der Bewohner, "sondern auch dafür, dass sie von ihren Familienangehörigen auch in den Einrichtungen besucht werden können".

Strobl betont: "Wir wollen die Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen keineswegs von der Außenwelt abschotten, sondern ihnen einen möglichst normalen Alltag in den Einrichtungen ermöglichen."

Die Truppe hilft derzeit fleißig in Baden-Württemberg. Etwa hier in einem Stuttgarter Pflegeheim.
Die Truppe hilft derzeit fleißig in Baden-Württemberg. Etwa hier in einem Stuttgarter Pflegeheim.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 2. Februar, 19:22 Uhr: Das sind die Regionen in Baden-Württemberg mit dem höchsten Inzidenzwert

In Baden-Württemberg liegen immer noch dieselben sechs Regionen über der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In Pforzheim, den Landkreisen Waldshut und Tuttlingen sowie im Ortenaukreis und im Alb-Donau-Kreis überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz auch am Dienstag (Stand: 16 Uhr) diese Marke, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. Den höchsten Wert verzeichnete Heilbronn mit 173,8.

32 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die landesweite Sieben-Tage-Indizenz sank weiter auf 70,2. Zwischenzeitlich sind dem Landesgesundheitsamt laut Mitteilung 394 Fälle mit Virusvarianten aus 32 Stadt-und Landkreisen übermittelt worden.

Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle stieg im Vergleich zum Vortag um 1121 auf insgesamt 295.282. 45 weitere Menschen sind am Coronavirus gestorben, bisher also 7210; als genesen gelten 262.390. Die Politik strebt einen Inzidenz-Wert von 50 an, damit Gesundheitsämter die Kontakte von Infizierten wieder verfolgen können.

Update, 2. Februar, 15.52 Uhr: Corona-Pandemie lässt Schattenwirtschaft blühen

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie gesunkene Erwerbseinkommen wegen der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Anstieg der Schattenwirtschaft geführt. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz.

Der Umfang der Schattenwirtschaft lag im Jahr 2020 laut Analyse bei 339 Milliarden Euro (2019: 324 Mrd. Euro). Für das Jahr 2021 werden 336 Milliarden Euro prognostiziert. Der Prognose für das laufende Jahr liegt ein Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent zugrunde. Für die Prognose wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt auf dem Niveau des Jahres 2020 verbleibt. Derzeit sei jedoch absehbar, dass sich die Kurzarbeit 2021 verfestigen werde, hieß es.

Laut der Analyse erhöhte sich das Verhältnis von Schattenwirtschaft und offizieller Wirtschaft zwischen den Jahren 2019 und 2020 von 9,4 Prozent auf 10,2 Prozent. Dabei hätten die Kurzarbeit als Krisenmaßnahme und die zeitweise Senkung der Umsatzsteuer einen noch größeren Anstieg der Schattenwirtschaft verhindert.

Neben der Corona-Pandemie bestimmt laut der Analyse auch der weitgehende Wegfall des Solidaritätszuschlags die weitere Entwicklung im Jahr 2021. "Diese erhebliche steuerliche Entlastung senkt den Anreiz, Arbeitsleistungen schwarz zu erbringen und senkt für sich genommen das vorhergesagte Niveau der Schattenwirtschaft um knapp 9 Milliarden Euro", hieß es in der Pressemitteilung.

Durch die globale Corona-Pandemie ist die für das Jahr 2020 berechnete Schattenwirtschaft auch in den anderen Industrieländern gestiegen. Dabei habe die Schattenwirtschaft von 2019 auf 2020 in den USA mit plus 27 Prozent proportional am stärksten zugenommen.

Update, 2. Februar, 15.20 Uhr: Mehr als 300 Menschen im Südwesten mit Corona-Mutationen infiziert

In Baden-Württemberg sind mittlerweile mindestens 304 Infektionen mit den Mutationen des Coronavirus nachgewiesen worden. Das teilte ein Sprecher des Landesgesundheitsamtes am Dienstag mit. Übermittelt worden sei die Zahl am Montag aus insgesamt 32 Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte die Zahl auf Anfrage.

Update, 2. Februar, 14.58 Uhr: Landrat will Lockdown-Lockerungen bis Ostern

Der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, pocht auf Lockerungen des Corona-Lockdowns bis Ostern. Es sei vernünftig, spätestens bis Ostern Bereiche wieder "ans Netz" zu lassen, die keine Pandemietreiber seien - etwa Restaurants mit gutem Hygienekonzept, sagte Scherer am Dienstag in einer digitalen Pressekonferenz. Auch für die Öffnung von Kitas und Grundschulen brauche es "dringend Konzepte". Er habe Verständnis dafür, dass Baden-Württembergs Landesregierung angesichts mehrerer Infektionen mit einer Virus-Mutante an einer Freiburger Kita "kurz innegehalten" habe. "Das darf aber nicht dazu führen, dass wir das noch länger machen und die Kinder zu Hause lassen."

Eigentlich hatte die Landesregierung geplant, Kitas und Grundschulen am 1. Februar schrittweise wieder zu öffnen, rückte dann aber von dem Vorhaben ab, als das mutierte Virus in der Freiburger Kita festgestellt wurde. Nun soll die Schließung vorläufig bis nach den Fastnachtsferien andauern, also bis zum 21. Februar.

Scherer kritisierte zudem, die Sieben-Tage-Inzidenzen, die in Baden-Württemberg für einzelne Kreise ausgegeben würden, seien wenig aussagekräftig. Denn es werde nicht erhoben, wie viele Testungen in den einzelnen Kreisen gemacht würden. Kreise, die mehr testeten, stellten mehr positive Fälle fest und wiesen auch höhere Inzidenzen auf. Es gebe beispielsweise Hinweise darauf, dass im Ortenaukreis mehr getestet werde als anderswo, so Scherer.

Nur so könne man sich die schlechteren Werte im Kreis erklären. Für die Ortenau nannte das Landesgesundheitsamt am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 126,2, im benachbarten Kreis Emmendingen lag der Wert bei nur 25,2.

Update, 2. Februar, 14.53 Uhr: Land stellt Strategie für die Terminvergabe beim Impfen um

Nach der lautstarken Kritik an langen Wartezeiten am Servicetelefon und an erfolglosen Terminvereinbarungen für eine Impfung stellt das Land seine Strategie um. Nach Angaben von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wird vom kommenden Montag an ein sogenanntes Recall-System angeboten. Wer einen Termin haben wolle, werde dann registriert und bekomme diesen später mitgeteilt. Anrufer müssten sich also nicht ein zweites Mal bemühen. Das System solle genutzt werden, solange es einen Mangel an Impfstoff gebe, sagte Lucha am Dienstag in Stuttgart.

Zu Beginn des zweiten Quartals werde sich die Lage entspannen, zeigte er sich zuversichtlich. Details zum neuen System will die grün-schwarze Landesregierung am kommenden Freitag (5. Januar) vorstellen.

Recall-Systeme werden in der Medizin und vor allem in Arztpraxen bereits seit längerem vor allem als eine Art Wiedervorlage genutzt. Sie erstellen unter anderem Erinnerungen für Auffrisch-Impfungen im Computer und fordern Patienten rechtzeitig zur Impfung auf.

Vor allem die Corona-Hotline 116 117 ist seit Wochen komplett überlastet, auch eine Terminvereinbarung ist schwer, zumal deutlich weniger Impfstoff zur Verfügung steht als erwartet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte am Dienstag Verständnis für die Kritik: "Ich verstehe natürlich, dass das an den Nerven zehrt, wenn man keinen Termin bekommt, dass die Leute da gefrustet sind und teilweise wütend." Es würden allerdings teilweise 300.000 Anrufe in nur einer Stunde auf der zentralen Hotline registriert. "Da ist es nicht vermeidbar, dass man in der Warteschleife hängt." Aus diesem Grund werde diese Strategie auch geändert.

Ein Mann wird gegen das Coronavirus geimpft.
Ein Mann wird gegen das Coronavirus geimpft.  © Andreas Arnold/dpa

Update, 2. Februar, 13.35 Uhr: Forscher wollen Corona-Viren in der Luft mit Strahlung bekämpfen

Tübinger Virologen haben schon nachgewiesen, dass Corona-Viren auf festen Oberflächen mittels UV-C-Strahlung unschädlich gemacht werden können. Ob das auch für Corona-Viren in der Luft gilt, wollen Ingenieure der Hochschule Heilbronn und Virologen vom Universitätsklinikum Tübingen in einem Projekt nachprüfen.

Mit UV-C-Einheiten könnten persönliche Kontakte in Schulen, Kindergärten, Hochschulen, aber auch das Zusammentreffen von Menschen in Büros, Krankenhäusern und Praxen, in Verwaltungs- und Produktionsstätten, oder in Hotels, Gaststätten und kulturellen Einrichtungen sicherer werden, sagte Michael Schindler, Leiter der Tübinger Forschungssektion Molekulare Virologie, am Dienstag.

Hintergrund ist, dass als wichtiger Übertragungsweg von Sars-CoV-2 sogenannte Aerosole, Mischungen winziger Teilchen in der Luft, gelten. Befinden sich Krankheitserreger wie etwa Sars-CoV-2-Viren in den Atemwegen eines Menschen, können die ausgeatmeten Aerosole diese enthalten. Im Fall des aktuellen Coronavirus ist die Bildung solcher Aerosole besonders problematisch, weil auch infizierte Personen ohne Symptome Viren ausscheiden können.

An der Universitätsklinik Tübingen wird für das Projekt ein sogenannter Aerosolprüfstand gebaut und in die Sterilbank eines Hochsicherheitslabors integriert. Schindler und sein Team arbeiten dann mit infektiösen Corona-Viren und überprüfen, ob und mit welcher dieser UV-C-Bestrahlungsdosis Coronaviren in Aerosolen inaktiviert werden können.

"Wir erwarten bis zum Frühsommer erste Ergebnisse. Ich bin optimistisch, dass das funktioniert", erklärte Schindler. Der Einsatz von energiereicher UV-C-Strahlung im Kampf gegen Viren auf Oberflächen sei seit langem ein etabliertes Verfahren etwa in Laborbetrieben oder OP-Sälen.

Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt «Testaerosole» mit knapp 1,6 Millionen Euro. Beteiligt sind die Universität Stuttgart, das Karlsruher Institut für Technologie, das Universitätsklinikum Tübingen und die Hochschule Heilbronn.

Ein Logo mit einem Hinweisschild des Universitätsklinikums Tübingen steht vor einem Klinikgebäude.
Ein Logo mit einem Hinweisschild des Universitätsklinikums Tübingen steht vor einem Klinikgebäude.  © Franziska Kraufmann/dpa

Update, 2. Februar, 13.02 Uhr: Handwerk fordert Stufenplan für Ausstieg aus dem Lockdown

Vom Lockdown betroffene Handwerksbetriebe im Südwesten sollen nach dem Willen ihrer Kammern eine klare Perspektive für die Wiederöffnung bekommen. Der Handwerkstag legte dafür am Dienstag einen Vorschlag für einen Stufenplan vor, der sich am Infektionsgeschehen in den Regionen orientiert.

So sollen etwa auch Anbieter sogenannter körpernaher Dienstleistungen wie Friseure unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen dürfen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unter 100 sinkt. Bei einer Inzidenz von unter 50 soll "das gesamte außerbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot in Präsenz bei reduziertem Regelbetrieb zulässig sein", also zum Beispiel Berufsschulen. Wenn möglich sollen in Bildungsstätten des Handwerks tägliche Schnelltests angeboten werden, sobald das rechtlich möglich sei.

"Die Lage für die 45.000 von den Schließungen direkt oder mittelbar betroffenen Handwerksbetriebe im Land verschärft sich von Tag zu Tag mehr", sagte Handwerkspräsident Rainer Reichhold. Weil auch die Hilfen zu spät und nur teilweise ausgezahlt würden, werde die Situation zunehmend existenzgefährdend.

"Die Betriebe benötigen jetzt eine klare Perspektive, wann und in welcher Form sie wieder öffnen dürfen", sagte Reichhold. "Ohne eine Perspektive droht auch die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend zu kippen. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Exitstrategie."

Update, 2. Februar, 11.16 Uhr: SWR-Intendant Gniffke weist Kritik an Corona-Berichten zurück

Der Intendant des Südwestrundfunks, Kai Gniffke, hat den Vorwurf zurückgewiesen, der SWR schüre in der Corona-Berichterstattung Angst und Panik. Er finde es "abwegig, dass dem SWR unterstellt wird, für möglichst harte Corona-Einschränkungen zu sorgen", erklärte Gniffke am Dienstag nach einem Gespräch mit Kritikern. "Welches Interesse sollten wir daran haben?" Der öffentlich-rechtliche Sender werde aber überprüfen, ob er zu viele Erkenntnisse als selbstverständlich voraussetze und zu wenig Hintergründe beleuchte.

Gniffke hatte zehn Menschen zum Gespräch geladen, die in den vergangenen Monaten die Corona-Berichterstattung des Senders kritisierten. Drei von ihnen waren der Einladung zu einer digitalen Schalte gefolgt; sie diskutierten 100 Minuten lang mit dem SWR-Chef. Sie bemängelten unter anderem auch: Kritiker der Corona-Maßnahmen würden oft pauschal als Rechtsextreme etikettiert, und die große Gruppe der Pandemie-Verlierer gerate beim SWR aus dem Blick.

Gniffke hielt dagegen: "Wenn wir über politische Positionen berichten, machen wir sie uns nicht zu eigen. Der Überbringer der Botschaft ist nicht der Urheber." Der SWR habe auch schon oft über Grundrechtseinschränkungen und negative Auswirkungen der Corona-Maßnahmen berichtet.

SWR-Intendant Kai Gniffke.
SWR-Intendant Kai Gniffke.  © Christoph Schmidt/dpa

Update, 2. Februar, 6.51 Uhr: Corona erschwert Kampf gegen Afrikanische Schweinepest

Nicht erst seit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Ostdeutschland sind Jäger auch in Baden-Württemberg bemüht, die Wildschweinbestände in Schach zu halten. Jedoch erschwere die Corona-Pandemie den Einsatz ein wenig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landesjagdverbands, Erhard Jauch.

Zwar hat das Ministerium für Ländlichen Raum "Bewegungsjagden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", zu denen der Kampf gegen die Tierseuche zählt, unter Hygieneauflagen auch in Lockdown-Zeiten erlaubt. Sogar zwischen 2 und 5 Uhr dürfen Jäger einzeln unterwegs sein. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten nach Angaben des Ministeriums nicht, wenn ihr Einsatz der Tierseuchenprävention oder der Vermeidung von Wildschäden dient.

Aber auf sogenannte Drückjagden, bei denen Tiere gezielt aus dem Unterholz getrieben werden, mit Teilnehmern aus mehreren Revieren hätten die meisten angesichts der Pandemie verzichtet, erklärte Jauch. Auch der logistische Aufwand für größere Jagden sei aufgrund der Hygienevorgaben gestiegen. Zudem fehle das "gesellige Element".

"Aber der Jagdbetrieb war durchaus möglich", sagte Jauch. Wie viele Wildschweine die Jäger im Südwesten in der laufenden Saison erlegt haben, konnte er noch nicht sagen. Die Zahlen stehen erst im Frühjahr fest. Im Jagdjahr 2019/20 erfasste die Wildforschungsstelle des Landes 74.683 Wildschweine, die erlegt wurden, bei Verkehrsunfällen verendeten oder tot gefunden wurden - ein Plus von 56 Prozent.

Für Wildschweine gilt - mit Ausnahme von weiblichen Tieren, den Bachen, mit Nachwuchs, den gestreiften Frischlingen - darüber hinaus eine kürzere Schonzeit. Sie startet nach derzeitiger Planung erst ab März, während sie für andere Tiere schon ab 16. Februar gilt.

Die Afrikanische Schweinepest wurde von Afrika nach Europa eingeschleppt. Betroffen waren lange Zeit Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien. Seit Herbst sind auch Fälle in Sachsen und Brandenburg aufgetreten. Die Krankheit führt bei Wild- und Hausschweinen häufig nach kurzer Krankheit zum Tod. Es gibt keine Impfstoffe dagegen. Für Menschen ist das Virus aber ungefährlich. Sorge bereiten vor allem mögliche Handelsbeschränkungen für Schweinefleisch durch Drittländer.

Wie das Landratsamt Rastatt jüngst mitteilte, haben die Schwarzwildbestände in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Das liege unter anderem am reichhaltigen Nahrungsangebot für Wildschweine, immer milder werdenden Wintern und daran, dass in Folge des Klimawandels Waldbäume immer früher Früchte bildeten. Damit nähmen aber auch die Schäden zu, die das sogenannte Schwarzwild in der Landwirtschaft und auf Streuobstwiesen anrichtet.

Vor allem aber mit Blick auf die Schweinepest sei die Jagd auf Wildschweine und die Regulierung der Schwarzwildpopulation «wichtiger denn je», hieß es. "Gleichzeitig stehen die Jäger zunehmend vor schwierigen Herausforderungen." Neben den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besuchten viel mehr Menschen den Wald als sonst, was die Ausübung der Jagd ebenfalls erschwere. Wichtig sei, dass die Menschen auf den vorgegebenen Wegen blieben und die Tiere nicht in ihren Verstecken aufscheuchten, sagte Jauch vom Landesjagdverband.

In der letzten Zeit hätten es die Jäger zudem mit zwei gegenläufigen Effekten zu tun gehabt: Einerseits habe es im Herbst viele Eicheln und Bucheckern gegeben. "Das freut die Schweine natürlich saumäßig, die Jäger umso weniger", sagte Jauch. Die Tiere kämen dann nicht zu Futterplätzen. "Da kannst du so viel Mais hinstreuen, wie du willst." Ab Dezember habe dann der Schnee die Jagd erleichert, weil die dunkelbraunen Tiere wegen des Kontrasts besser zu erkennen seien.

Das Ministerium hat zudem unter anderem seit fast drei Jahren ein Projekt mit Saufängen initiiert, um zu prüfen, wie man im Seuchenfall schnell, aber tierschutzgerecht viele Wildschweine fangen kann. Auf diese Weise seien schon Dutzende Tiere gesammelt und erlegt worden, heißt es in einer Antwort auf einen Antrag der AfD im Landtag. Aktuell gebe es aber keinen Anlass für einen landesweiten Einsatz.

Wildschweine stehen in einem Wildgehege im Schnee.
Wildschweine stehen in einem Wildgehege im Schnee.  © Franziska Kraufmann/dpa

Update, 1. Februar, 18.42 Uhr: 585 Neuinfektionen, 113 Tote

Wie das Landesgesundheitsamt mitteilt, haben sich in Baden-Württemberg weitere 585 und damit insgesamt 294.161 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Von ihrer Erkrankrung sind weitere 1063 und damit insgesamt 261.055 Menschen genesen.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt um 113 auf insgesamt 7165.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 74,2.

Insgesamt erhielten in Baden-Württemberg die erste Impfung 231.714 Personen, die zweite bereits 64.630.

Ein Test auf das Coronavirus wird durchgeführt.
Ein Test auf das Coronavirus wird durchgeführt.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 1. Februar, 17.21 Uhr: Computer für Lehrer: Südwesten erhält Förderung von 65 Millionen Euro

Für die Anschaffung von Lehrerlaptops erhält das Land Baden-Württemberg vom Bund eine Finanzspritze von 65 Millionen Euro. "Wir geben die Mittel unkompliziert und ohne Antragsverfahren an die Schulträger weiter, damit die Lehrerinnen und Lehrer möglichst schnell ausgestattet werden können", kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Montag an. Insgesamt stellt Berlin 500 Millionen Euro für die Ausstattung der Schulen in Deutschland mit Lehrerlaptops zur Verfügung.

Eine rasche Umsetzung im Südwesten sei möglich, da nötige Schritte mit den Spitzenverbänden der Schulträger und dem Finanzministerium abgestimmt worden seien. Ähnlich habe das Land bereits bei der Ausstattung der Schüler mit Computern auf ein unkompliziertes Verfahren gesetzt. So sei im vergangenen Jahr das Geld schnell bei den Schulträgern angekommen. Bei der Versorgung von Lehren mit Laptops müsse Stuttgart einen Eigenanteil von zehn Prozent erbringen, dieser sei vom Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Eigenleistungen beim Digitalpakt Schule bereits erbracht worden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

"Damit bringen wir die digitale Bildung an unseren Schulen im Land entscheidend voran", lobte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU) am Montag. Die kommunale Seite sei bei der Abstimmung zur landesrechtlichen Umsetzung eng eingebunden gewesen, heißt es weiterhin vom Landrat des Kreises Tübingen in einer Mitteilung.

Für Bildung und Schulen sind die Länder jeweils selbst zuständig. Der Bund darf eigentlich nicht mitreden und einfach Geld zuschießen, weshalb erst sogenannte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Berlin und allen 16 Ländern ausgehandelt werden mussten.

Update, 1. Februar, 15.37 Uhr: Bürgermeister klagen: Zu wenig Personal für die Corona-Kontrollen

Die Gemeinden im Land haben einer aktuellen Umfrage zufolge zu wenig Personal für die Kontrolle der Corona-Maßnahmen. 81 Prozent der Bürgermeister im Land berichteten in einer am Montag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Verbandsmagazin des Gemeindetags, "die:gemeinde", von Personalproblemen. Städte und Gemeinden müssen sich in vielen Fällen um Umsetzung und Kontrolle kümmern.

Jeder zweite Bürgermeister gab zudem an, dass nicht genügend Personal zur Nachverfolgung von Kontakten und Infektionsketten zur Verfügung stehe. Nach Angaben von 31 Prozent nehmen Beleidigungen oder Bedrohungen im Zuge der Corona-Krise gegen die Bürgermeister selbst, Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglieder zu. 61 Prozent berichteten, bei ihrer Arbeit gelegentlich mit Corona-Leugnern zu tun zu haben.

Update, 1. Februar, 10.46 Uhr: Theologin: Impfung keine Pflicht, aber Beitrag des Einzelnen

Die Tübinger Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt hat in einem Zeitungsinterview erneut die Impfung als moralische Pflicht ins Spiel gebracht. Auch wenn die Frage der Ansteckung noch nicht geklärt sei, seien zumindest die Geimpften geschützt und zumindest weniger ansteckend, sagte sie dem Reutlinger Generalanzeiger. "Das heißt: Wir kommen schneller aus dieser Pandemie heraus. Das ist im Interesse des Gemeinwohls und auch im Interesse der Einzelnen."

Eine moralische Pflicht sei aber keine rechtliche Pflicht. "Es ist keine Bevormundung. Es wird an die Einzelnen appelliert, einen Beitrag zu leisten", sagte Gräb-Schmidt, die auch Mitglied des Deutschen Ethikrates ist.

Eine Impfpflicht mache keinen Sinn, wenn man nicht sicher wisse, dass Geimpfte nicht ansteckend seien, sagte sie dem Blatt weiter. "Vorstellbar wäre es für bestimmte berufsspezifische Gruppen, aber das ergibt derzeit keinen Sinn." Man könne auch nicht den Pflegenden, die am Anschlag seien mit ihrem Einsatz, gegen ihren Willen etwas verordnen, das ohnehin problematisch sei.

"Außerdem ist die Impfunwilligkeit bei den Pflegepersonen ohnehin mehr oder weniger ein Gerücht, das in die Welt gesetzt worden ist. Es ist nicht so, dass die Pflegenden generell unwilliger wären, sich impfen zu lassen als andere Personen."

Update, 1. Februar, 6.18 Uhr: Stoch fordert weitere Milliardenhilfen für die Kommunen

Angesichts der anhaltenden Folgen der Corona-Krise fordert die SPD im Land weitere Milliardenhilfen für die Kommunen. Das Land müsse die Gewerbesteuerausfälle auch für dieses Jahr komplett kompensieren, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch (51) der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist zwingend notwendig - wenn die Kommunen vor Ort ihre Investitionstätigkeit einstellen, geht die Wirtschaft sowieso in die Knie."

Das Land habe noch Geld in der Kasse, sagte Stoch. So gebe es Rücklagen für Haushaltsrisiken für das Jahr 2021 in Höhe von 204 Millionen Euro. Zudem seien von den Krediten aus dem vergangenen Frühjahr in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erst drei Milliarden abgeflossen. Das müsse umgeschichtet werden.

"Es bräuchte einen Kassensturz", sagte Stoch. Die Pandemiefolgen seien noch nicht ausgestanden. "Gegen die Krise darf man nicht ansparen", betonte er. Nun müsse man zusehen, dass die Konjunktur belebt werde.

Durch die Corona-Krise ist nach Angaben des baden-württembergischen Städtetags vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle eingebrochen. Für 2020 rechnete der Städtetag im November mit 1,7 Milliarden Euro weniger Gewerbeeinnahmen als im vergangenen Jahr vorausgesagt.

Bund und Länder greifen den Kommunen deshalb mit Hilfspaketen unter die Arme und gleichen fehlende Gewerbesteuereinnahmen aus. Für 2021 und die Jahre darüber hinaus seien aber bisher noch keine Finanzhilfen in Aussicht gestellt, kritisierte Stoch.

SPD-Parteichef Andreas Stoch (51) bei einer Rede im Landtag.
SPD-Parteichef Andreas Stoch (51) bei einer Rede im Landtag.  © Marijan Murat/dpa

Update, 31. Januar, 18.10 Uhr: 530 neue Corona-Fälle, weitere Tote

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Sonntag 530 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 293.576. Davon sind 259.992 Personen wieder genesen.

Auch wurden 24 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7052 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 74,0.

Am Sonntag wurden 530 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Sonntag wurden 530 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 31. Januar, 14.13 Uhr: Grüne für Notbetreuung auch an Sonderpädagogischen Zentren

Nach Überzeugung der Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser müssen angesichts der Ausbreitung von Coronavirus-Varianten auch die Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (SBBZ) in die Notbetreuung wechseln.

"Um den Schutz des pädagogischen Personals und der Schüler zu gewährleisten, halte ich es für notwendig, hier auf ein Angebot der Notbetreuung zurückzugreifen", schreibt sie in einem Brief an das Kultusministerium. Die hochansteckenden Mutanten führten zu einer anderen Situation als nach den Weihnachtsferien, als die SSBZ wieder in den Regelbetrieb zurückgekehrt waren. Dabei wisse sie um die besondere Belastung der Familien.

Auch müsse über deutlich mehr Gesundheitsschutz bei der Notbetreuung an Kitas nachgedacht werden, verlangte die Landtagsabgeordnete.

Update, 31. Januar, 7.41 Uhr: Minister Wolf will Tourismus mit "Masterplan" durch die Krise retten

Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (59, CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender "Masterplan" aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel "Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig" und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt werden sollten.

"Mit einer nachhaltigen Erholung mit Annäherung an das Vorkrisen-Niveau ist nicht vor Mitte des Jahres 2022 zu rechnen", heißt es in dem Papier, das auf der Tourismuskonzeption des Landes von 2019 aufsetzt. "Darum muss der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Unterstützung gerichtet werden."

Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert Wolf unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie. Außerdem will er die Ende 2020 ausgelaufene Stabilisierungshilfe des Landes fortführen. Von den 330 Millionen Euro sind laut Ministerium noch 200 Millionen übrig. Wolf will verhindern, dass sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Zudem listet er Investitionsförderprogramme wie das am Montag anlaufende "Tourismusfinanzierungsprogramm plus" in Höhe von 12 Millionen Euro auf. Dazu eine "Ausbildungsoffensive" sowie eine intensivere Begleitung von Betrieben bei der Digitalisierung und dem Strukturwandel auf - etwa wenn sich Geschäftsreisehotels stärker auf Freizeitreisende ausrichten oder Dorfgasthäuser moderner werden wollen.

Das Papier sieht zudem einen Ausbau des Tourismus-Marketings vor, unter anderem mit einer "Restart"-Kampagne 2021. In den Heilbädern und Kurorten soll der Imagewandel hin zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus vorangetrieben werden. Auch an der Infrastruktur muss nach Wolfs Ansicht etwas getan werden. Das Papier listet etwa Erleichterungen im Baurecht, den Ausbau von Ganzjahresangeboten vor allem in Wintersportregionen sowie von Nahverkehrsverbindungen auf.

Eine Übersicht zu den möglichen Kosten der Pläne enthält das Papier nicht. Viele Punkte sind aber auch nicht neu, sondern tauchen schon in der Tourismuskonzeption aus der Vor-Corona-Zeit auf. Es gehe jetzt aber darum, die Schwerpunkte so zu setzen, dass der Tourismusbranche ein erfolgreicher Neustart ermöglicht werde, heißt es.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (56), die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, unterstützt Wolfs Vorstoß. Der Plan enthalte "wichtige Impulse, damit der Tourismus nach der Corona-Krise wieder durchstarten kann", sagte sie.

Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (59, CDU).
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (59, CDU).  © Christoph Schmidt/dpa

Update, 30. Januar, 17.50 Uhr: Knapp 1300 neue Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Samstag 1292 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 293.046. Davon sind 258.698 Personen wieder genesen.

Auch wurden 24 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 7028 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 73,9.

Am Samstag wurden 1292 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Samstag wurden 1292 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 30. Januar, 8 Uhr: Stuttgarter Messe rechnet mit schwierigen Jahren

Digitale Messen sind nach Auffassung des Stuttgarter Messechefs Roland Bleinroth keine dauerhafte Alternative. "Das Messewesen lässt sich nicht vollständig digitalisieren", sagte Bleinroth der Deutschen Presse-Agentur. Aber mit digitalen Angeboten könne ein Präsenzveranstaltung in Zukunft erweitert werden.

Unternehmen hätten berichtet, dass sie bei Veranstaltungen über das Internet zwischen 70 bis 90 Prozent weniger Umsatz machten. Bleinroth hob hervor, dass der Kontakt zwischen Ausstellern und Besuchern wichtig sei, um entsprechende Geschäfte anzubahnen.

In Stuttgart war der letzte Messetag am 1. März vergangenen Jahres. Das faktische Aus für die Branche seitdem macht sich natürlich in der wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens massiv bemerkbar. Der Sprecher der Geschäftsführung sagte weiter: "Im Pandemiejahr 2020 haben wir 52 Millionen Euro Umsatz gemacht. Eigentlich, so der Plan, hätten wir mit über 200 Millionen Euro das beste Jahr in unserer Geschichte geschrieben."

Der Verlust für das vergangene Jahr wurde mit rund 25 Millionen Euro beziffert. Die Verantwortlichen hoffen darauf, am Anfang des zweiten Halbjahrs wieder mit ersten kleineren Messen mit Publikum starten zu können.

Bleinroth sagte weiter: "Wir planen einzelne Veranstaltungen für den Sommer, hoffen dann ab dem Herbst wieder voll durchstarten zu können." Es werde beim Neustart sicherlich noch sehr wenig internationales Publikum kommen. Für 2021 wird mit einem eher gleichfalls mauen Geschäft gerechnet. Dieses Jahr werde ein ähnliches Ergebnis wie 2020 erwartet. "Das Vorkrisenniveau wird frühesten 2023 erreicht."

Besucher gehen bei der Reisemesse CMT durch eine Halle der Messe Stuttgart.
Besucher gehen bei der Reisemesse CMT durch eine Halle der Messe Stuttgart.  © Tom Weller/dpa

Update, 29. Januar, 19.55 Uhr: Baden-Baden ist Inzidenz-Primus

Baden-Baden steht mit einer Corona-Inzidenz von 19,9 in Baden-Württemberg am besten da. Keine andere Stadt und kein Landkreis unterschritten am Freitag die 20er-Marke, wie aus einem Lagebericht des Landesgesundheitsamtes vom Abend hervorging.

Der Wert zeigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an. Die rote Laterne trägt Heilbronn mit einem Wert von 169,8. Im landesweiten Durchschnitt liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 74,4.

Die Zahl der an oder mit Corona im Südwesten verstorbenen Männern und Frauen überschritt am Freitag (Stand: 16 Uhr) die Marke von 7000. 57 neue Todesfälle ließen die Zahl auf 7004 anstiegen.

Die Zahl der Neuinfektionen lag bei 1344, so dass die Gesamtzahl der Infektionen auf 291 745 wuchs.

Update, 29. Januar, 19 Uhr: 1344 Neu-Infektionen, 57 weitere Todesfälle

Wie das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mitteilte, wurden am Freitag weitere 1344 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 291.754. Davon sind inzwischen circa 257.181 Menschen genesen. Im Zusammenhang mit Covid-19 starben außerdem 7004 Menschen, das waren 57 Todesfälle mehr als zum Vortag.

Update, 29. Januar, 16.15 Uhr: Nach Kritik: Land und Kassen übernehmen Kosten für Fahrten zum Impfen

Nach starker Kritik vor allem von Senioren haben sich das Gesundheitsministerium und die Krankenkassen darauf geeinigt, die Kosten für bestimmte Fahrten zum Impfzentrum zu übernehmen. Damit sollen ältere Menschen unterstützt werden, die zwar impfberechtigt, jedoch nicht mobil sind, teilten das Ministerium und die Kassen am Freitag mit. "Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann nun auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen", hieß es dazu weiter. Eine Verordnung könne beim Hausarzt auch telefonisch erfragt werden.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sprach nach der Einigung von einer unbürokratischen Lösung für den Transport. «Dies ist umso wichtiger, weil in den nächsten Wochen und Monaten deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen soll und die Impfzentren im Land dann wesentlich stärker ausgelastet sein werden», sagte er.

Die neue Regelung gilt zunächst für alle älteren Menschen in der ersten Gruppe der Impfberechtigten. Sie betrifft Impfberechtigte, die älter als 80 Jahre sind. In einzelnen Regionen wie Heidelberg und Ulm wird bereits seit längerem ein Shuttle-Service zum Impfzentrum angeboten.

Ein Senior wird gegen das Coronavirus geimpft.
Ein Senior wird gegen das Coronavirus geimpft.  © Andreas Arnold/dpa

Update, 29. Januar, 13.01 Uhr: Corona beutelt Häfele-Gruppe weniger stark als befürchtet

Der Spezialist für Möbelbeschläge und elektronische Schließsysteme Häfele hat trotz eines deutlichen Umsatzrückgangs das vergangene Jahr besser abgeschlossen als wegen Corona befürchtet. Vor allem ab dem dritten Quartal hätten sich die Geschäfte spürbar erholt, teilte das Unternehmen mit Sitz in Nagold (Landkreis Calw) am Freitag mit.

"Wie wir alle gelernt haben, hat die Pandemie eine ihr ganz eigene, nur schwer vorhersehbare und beeinflussbare Dynamik", sagte Häfele-Chefin Sibylle Thierer. Alles in allem sanken die Umsätze um 7,3 Prozent (währungsbereinigt 4,6 Prozent) auf 1,39 Milliarden Euro. Einen Gewinn weist das Familienunternehmen nicht aus.

Ins neue Jahr blicke man zuversichtlich, da die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 eine weitaus tiefere Delle hinterlassen habe, von der mittelfristig aber nichts übrig geblieben sei. Häfele wolle "vorsichtig weiter auf Sicht fahren". 60 Millionen Euro an Investitionen etwa in Logistik und IT-Prozesse seien geplant.

Wichtig für die Entwicklung im vergangenen Jahr sei gewesen, dass die Häfele SE & Co KG mit 8000 Mitarbeitern international aufgestellt sei: Rückgängen in Westeuropa sowie in Süd- und Südostasien von bis zu 20 Prozent stünden teils sogar leichte Zuwächse in Ostasien und Ozeanien mit den wichtigen Märkten China und Australien sowie in Osteuropa gegenüber. Der Exportanteil liege bei fast 80 Prozent.

Update, 29. Januar, 12.59 Uhr: Steuereinnahmen im Land brechen wegen Corona-Krise ein

Die Steuereinnahmen sind im Südwesten im Zuge der Coronakrise 2020 stark zurückgegangen. Sie sanken um 8 Prozent auf rund 37,63 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. Doch der Einbruch war geringer als angenommen. "Die wirtschaftliche Entwicklung war besser als erwartet."

Die Feststellung des Steuerergebnisses sei ein Zwischenstand auf dem Weg zum Haushaltsabschluss für 2020. Sie lasse noch keine Schlüsse auf einen Haushaltsüberschuss zu. Dafür müssten nun zunächst alle getätigten Ausgaben und Einnahmen einander gegenübergestellt werden.

Die Steuereinnahmen brachen aufgrund der Corona-Krise massiv ein.
Die Steuereinnahmen brachen aufgrund der Corona-Krise massiv ein.  © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 29. Januar, 6.41 Uhr: Spitzen-Leichtathletik unter Corona-Bedingungen in Karlsruhe

Mehr als 100 Spitzen-Leichtathleten von allen Kontinenten starten am Freitag (18.40 Uhr) beim Meeting in der Karlsruhe Europahalle.

Die Veranstaltung ist der Auftakt und die einzige deutsche Station der World Indoor Tour des internationalen Verbands. Die Karlsruher um Sportchef Alain Blondel planen ein Sportfest als reines TV-Event (Livestream im SWR) mit einem umfangreichen Hygiene- und Nachverfolgungskonzept, Corona-Tests bei allen Beteiligten sowie ohne Zuschauer und Journalisten.

"Die Leichtathletik braucht ein Licht am Ende des Tunnels", sagte Meeting-Chef Martin Wacker. Es ist bereits die 36. Auflage des Sportfests, das zuletzt in der Messe in Rheinstetten stattfand.

Bei einem Leichtathletik-Meeting in Karlsruhe werden mehr als 100 Spitzen-Athleten von allen Kontinenten starten. (Symbolbild)
Bei einem Leichtathletik-Meeting in Karlsruhe werden mehr als 100 Spitzen-Athleten von allen Kontinenten starten. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Update, 28. Januar, 18.50 Uhr: 1619 Neuinfektionen, 83 Tote

Wie das Landesgesundheitsamt mitteilt, haben sich in Baden-Württemberg weitere 1619 und damit insgesamt 290.410 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

Insgesamt sind 1555.138 Menschen von ihrer Erkrankung wieder genesen.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt um 83 auf insgesamt 6947 Menschen.

Die 7-Tage-Inzidenz sinkt auf 75,6.

Der Landkreis Emmendingen, der Hohenlohekreis und der Stadtkreis Baden-Baden lagen weiter unter der Marke von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, der Landkreis Rastatt unter der 50er-Marke. Der Landkreis Tübingen rutschte wieder über die 50. Über 100 liegen sechs Land- und Stadtkreise.

Nach Daten des Divi-Intensivregisters sind 434 Covid-19-Patienten im Südwesten derzeit in intensivmedizinischer Behandlung, wie das Amt weiter berichtete. 255 von ihnen würden künstlich beatmet. Rund 87 Prozent der 2430 betreibbaren Intensivbetten seien belegt.

198.902 Menschen haben laut Robert Koch-Institut eine erste Dosis der Corona-Impfung erhalten, 43 654 auch eine zweite Dosis. Das sind 8953 Erstimpfungen und 4829 Zweitimpfungen mehr als am Vortag.

In Baden-Württemberg haben sich weitere 1619 Menschen infiziert.
In Baden-Württemberg haben sich weitere 1619 Menschen infiziert.  © picture alliance / dpa

Update, 28. Januar, 17.41 Uhr: Kultur-Bündnis "Alarmstufe Rot" kritisiert Corona-Politik des Bundes

Der Mitgründer des Aktionsbündnisses "Alarmstufe Rot" der Kultur- und Veranstaltungsbranche, Tom Koperek, hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die überwiegende Mehrheit der Kulturschaffenden habe seit drei Monaten noch keine Novemberhilfen von der Bundesregierung erhalten. "Wir sprechen bei uns intern nicht mehr von Novemberhilfe, sondern von Osterhilfe", da das Osterfest zeitlich mittlerweile näher liege als der 1. November, sagte Koperek dem "Mannheimer Morgen" (Freitag).

Die Regierung habe es "fahrlässig versäumt", jene Branche aufzufangen, der sie durch den Lockdown die Existenzgrundlage entzogen habe. "Den Soloselbstständigen und Einzelunternehmern muss mit einer Betriebskostenpauschale geholfen werden, die mindestens 1500 Euro zusätzlich zur Grundsicherung beträgt oder 2500 Euro pro Person ohne Grundsicherung", forderte Koperek.

Update, 28. Januar, 17.30 Uhr: Tübinger Virologe hält vorsichtige Kita-Öffnungen für vertretbar

Der Tübinger Virologe Thomas Iftner hält eine vorsichtige Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen trotz des Auftauchens einer Corona-Mutation in einer Freiburger Kita für vertretbar. "Auf der Grundlage der mir vorliegenden Daten kann man folgern, dass man Kitas und Grundschulen vorsichtig wieder öffnen kann", sagte Iftner den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Der Wissenschaftler ist Direktor des Instituts für Medizinische Virologie und Epidemiologie der Viruserkrankungen am Universitätsklinikum Tübingen und einer der Berater der Landesregierung zur Infektiosität von Kindern.

Allerdings müsse man die Einrichtungen eng begleiten, Erzieher und Lehrer müssten sich streng an die Hygiene- und Abstandsregeln halten. "Sie müssen FFP2-Masken tragen und zwar richtig. Und sie sollten diese auch nicht im Gruppenraum oder Lehrerzimmer abnehmen und zusammen essen", sagte Iftner. Öffnungen seien aber nur denkbar, wenn es sich um die bis jetzt bekannten Mutationen aus England oder Südafrika handle, schränkte der Virologe ein.

Update, 28. Januar, 14.39 Uhr: Bei 18 Betroffenen aus Kita Corona-Mutation gefunden

Bei 18 Kindern und Erziehern aus der Freiburger Kita Immergrün ist nach Angaben des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald eine mutierte Variante des Coronavirus nachgewiesen wurden. Hinzu kämen neun enge Kontaktpersonen, sagte Gesundheitsamtsleiter Oliver Kappert am Donnerstag in Freitag.

Hintergrund ist demnach, dass Labore seit einigen Tagen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums positive Corona-Proben grob auf eine bestimmte Virusmutation untersuchen. Diese komme bei den Varianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien vor. An welchem Typ die Betroffenen aus der Kita erkrankt seien, sei noch unklar.

Inzwischen gelten elf Kinder und 14 Erzieher aus der Kita als Corona-Fälle. Das ist ein Kind mehr als nach Angaben vom Mittwoch.

In einer Freiburger Kita wurden nun 18 Fälle einer Corona-Mutation bekannt. (Symbolbild)
In einer Freiburger Kita wurden nun 18 Fälle einer Corona-Mutation bekannt. (Symbolbild)  © Daniel Naupold/dpa

Update, 28. Januar, 14.05 Uhr: IG Metall büßt in der Coronakrise Mitglieder ein

Bei der IG Metall in Baden-Württemberg hat die Corona-Pandemie erstmals seit Jahren wieder für einen Rückgang der Mitgliederzahl gesorgt. Ende 2020 waren 435.400 Menschen im Südwesten an Bord, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Das waren 2,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zwar gab es den Angaben zufolge im Laufe des Jahres mehr als 20.000 Neuzugänge. Die konnten die Zahl der Abgänge aber nicht ausgleichen. "Wir haben aufgrund der Pandemie eine Sondersituation, in der schlichtweg weniger Ansprache möglich war", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger.

"Viele Betriebe waren geschlossen oder haben ihre Beschäftigten ins Homeoffice geschickt", erklärte er. "Außerdem gab es wegen Corona deutlich weniger Auszubildende und dual Studierende in den Betrieben, aus denen wir normalerweise viele Mitglieder gewinnen." Gestiegen sei dafür die Zahl der Angestellten unter den Mitgliedern, also der klassischen Homeoffice-Klientel. Dass die IG Metall wegen Corona insgesamt Mitglieder eingebüßt hat, hatte Zitzelsberger schon kurz nach dem Jahreswechsel gesagt, dabei aber noch keine Zahlen genannt.

Bundesweit hat die IG Metall im vergangenen Jahr zwei Prozent ihrer Mitglieder verloren. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann nannte den Abbau von 120.000 Jobs in der Metall- und Elektroindustrie und Zehntausender Zeitarbeitsstellen in der Corona-Krise als wichtigste Gründe für den Mitgliederschwund. Zum Jahresende zählte Deutschlands größte Gewerkschaft noch 2,2 Millionen Mitglieder und damit knapp 48.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Update, 28. Januar, 9.55 Uhr: Südwest-Flughäfen hoffen auf Finanzhilfen

Angesichts pandemiebedingter Einbrüche hoffen die Flughäfen im Südwesten auf finanzielle Hilfen vom Staat. Der Geschäftsführer der Baden-Airpark GmbH, Uwe Kotzan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, allein in der Zeit von März bis Juni 2020 seien an dem Regionalflughafen Kosten von 500.000 Euro entstanden, weil der Betrieb trotz weitreichender Reisebeschränkungen weiter laufen musste. Dies sei beispielsweise für Sanitätsflüge notwendig gewesen. Ein Ausgleich dieser Kosten sei schon beantragt, sagte Kotzan. "Wenn das kommt, ist uns schon ein ganzes Stück geholfen."

Wie hoch die Verluste am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden genau sind, wollte er vor Abschluss der Bilanz noch nicht beziffern. Die Zahl der Fluggäste war um rund 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, bei der Fracht hatte es aber ein Plus von fast 56 Prozent gegeben.

Der Stuttgarter Flughafen rechnet beim Jahresergebnis 2020 mit einem Verlust im höheren zweistelligen Millionenbereich. Der Jahresumsatz dürfte sich Schätzungen zufolge in etwa halbiert haben auf nur noch rund 150 Millionen Euro. Auch die Schulden stiegen im vergangenen Jahr massiv an. Genauere Zahlen gibt es noch nicht, die sollen in der Bilanz stehen, die für April erwartet wird.

Der Flughafen Friedrichshafen wollte keine aktuellen Angaben machen. Der Geschäftsführer des Bodensee-Airport, Claus-Dieter Wehr, hatte Ende vergangenen Jahres ein Minus von mindestens 80 Prozent bei den Erlösen erwartet, die 2019 bei 9,5 Millionen Euro gelegen hatten.

An diesem Donnerstag wollen die Länder-Finanzminister über Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die deutschen Flughäfen reden. Den Ressortchefs liegt der Entwurf eines Briefes vor, in dem sich die Länder verpflichten würden, die Hilfen zur Hälfte übernehmen. "Für jeden Euro Bundeszuschuss werden die beteiligten Länder jeweils ebenfalls einen Euro darstellen", heißt es in dem Entwurf, welcher der dpa vorliegt. Schon geleistete Flughafenhilfen sollten dabei berücksichtigt werden. Mehrere Länder mit größeren Airports setzen sich für eine Annahme ein.

Im November hatten die Landesverkehrsminister dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angestoßenen Plan grundsätzlich zugestimmt. Der Bund pochte aber dem Vernehmen nach auf Zusagen der zuständigen Finanzminister, die nun erfolgen könnte. Die Länder sind bei den meisten Flughäfen zusammen mit Anrainer-Kommunen Eigentümer. Im aktuellen Bundeshaushalt sind diese Hilfen noch nicht eingeplant. Bislang unterstützt der Bund lediglich die Flughäfen, an denen er selbst beteiligt ist: München, Berlin und Köln-Bonn.

Flughäfen, unter anderem der in Stuttgart (Bild), hoffen auf Finanzhilfen in der Corona-Krise.
Flughäfen, unter anderem der in Stuttgart (Bild), hoffen auf Finanzhilfen in der Corona-Krise.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 27. Januar, 18.48 Uhr: Gewerkschaft GEW fordert: Schulöffnung frühestens nach Fasnet

Wegen neuer Fälle von Virusmutationen im Südwesten sollten die Schulen und Kitas aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW noch mindestens mehrere Wochen geschlossen bleiben. "Angesichts der schwer einzuschätzenden Gefahr durch Virusmutationen sollten die Kitas und Schulen frühestens wieder nach der Fasnetspause am 22. Februar öffnen", forderte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein am Mittwoch. "Bis dahin können dann gute Konzepte für Wechselunterricht und einen besseren Schutz in Kitas und Schulen vorbereitet werden."

Die Gewerkschaft Verdi pocht ebenfalls auf mehr Gesundheitsschutz in Kitas und Grundschulen. "Die Notbetreuungen, die durch die fehlenden Vorgaben bereits jetzt teilweise weit über 50 Prozent ausgelastet sind, müssen wieder wie im Frühjahr verbindlich geregelt werden", forderte die Gewerkschaft. Eine vollständige Öffnung ohne verbindlich geregelte Schutzmaßnahmen sei nicht verantwortbar.

Update, 27. Januar, 18.28 Uhr: Mehr als 1800 neue Infektionen, 65 Todesfälle

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg um 1854 Fälle gestiegen. Außerdem wurden 65 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das Landesgesundheitsamt am Mittwoch (Stand: 16 Uhr) mitteilte.

Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 288.791 Ansteckungen und 6864 Todesfälle unter Infizierten registriert worden. Als genesen gelten 252.771 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beträgt landesweit demnach 78,9.

In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 288.791 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6864 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 288.791 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6864 starben.  © Oliver Berg/dpa

Update, 26. Januar, 19.06 Uhr: Baden-Baden liegt unter 35er-Inzidenz

Erstmals seit Monaten ist wieder einer der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg unter die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 35 gerutscht. In der Stadt Baden-Baden hatten sich innerhalb einer Woche nach Angaben vom Dienstag (Stand: 16 Uhr) 30,8 Menschen je 100.000 Einwohner nachweislich neu mit dem Coronavirus infiziert. Die 35er-Marke war einst der Wert, ab dem in der betroffenen Region strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gelten sollten.

Seit Herbst hatte diese Inzidenz allerdings fast flächendeckend über der Marke von 50 Neuinfektionen gelegen, ab der die Gesundheitsämter gemeinhin keine Chance haben, alle Infektionsketten nachzuvollziehen. Diesen Wert überschritten auch am Dienstag noch 41 der Stadt- und Landkreise im Südwesten.

Am höchsten war er nach weiteren Angaben des Landesgesundheitsamts in der Stadt Heilbronn mit 151,7. Für ganz Baden-Württemberg sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz im Zuge des Lockdowns weiter und lag zuletzt bei 81,8 nach 86,9 am Vortag.

Update, 26. Januar, 17.40 Uhr: Mehr als 1300 neue Infektionen, 77 Todesfälle

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg um 1363 Fälle gestiegen. Außerdem wurden 77 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das Landesgesundheitsamt am Dienstag (Stand: 16 Uhr) mitteilte.

Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 286.937 Ansteckungen und 6799 Todesfälle unter Infizierten registriert worden. Als genesen gelten 250.491 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beträgt landesweit demnach 81,8.

In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 286.937 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6799 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 286.937 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6799 starben.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Update, 26. Januar, 15.17 Uhr: Verband: Schwarzwald-Übernachtungen 2020 um über ein Drittel gesunken

In Hotels und Pensionen im Schwarzwald ist die Zahl der Übernachtungen im Corona-Jahr 2020 eingebrochen. Es habe einen Rückgang um schätzungsweise 35 bis 40 Prozent gegeben, teilte die Schwarzwald Tourismus GmbH am Dienstag mit. Das entspreche einem Umsatzrückgang von bis zu drei Milliarden Euro. Die Zahlen seien eine Schätzung, weil die Daten für Dezember noch nicht vorlägen.

Im Jahr 2019, bevor die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, hatten die Tourismusbetriebe im Schwarzwald demnach noch rund 7,55 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Mit einer Werbekampagne in Fußgängerzonen und sozialen Medien will der Verband die Folgen des derzeitigen Lockdowns abfedern, wie Geschäftsführer Hansjörg Mair erklärte. Bereits im vergangenen Jahr habe man mit einer Kampagne gute Erfahrungen gemacht.

Menschen sitzen auf Parkbänken am verschneiten Ufer des Titisee.
Menschen sitzen auf Parkbänken am verschneiten Ufer des Titisee.  © Philipp von Ditfurth/dpa

Update, 26. Januar, 11.39 Uhr: Trotz sinkenden Inzidenzwerts: Corona-Auflagen gelten landesweit

Trotz der regional weiter sinkenden Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche erlaubt das Land auch abseits der offiziellen Risikogebiete keine Ausnahmen vom landesweiten Lockdown. "Derzeit sind regionale Lockerungen in Baden-Württemberg nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag in Stuttgart. "Die Lage ist noch viel zu fragil, um jetzt schon Lockerungen ins Auge zu fassen."

Zwar hat der sogenannte Inzidenzwert, also die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in einigen Städten und Landkreisen im Südwesten die als kritisch geltende Marke von 50 wieder unterschritten. Nur dann sind die Gesundheitsämter nach Angaben des Ministeriums in der Lage, alle Kontaktpersonen nachzuverfolgen. Auf Landesebene liege der Wert aber noch bei etwa 90, sagte die Sprecherin. "Umfängliche Lockerungen können erst dann ins Auge gefasst werden, wenn sich dieser Wert landesweit auf deutlich unter 50 einpendelt."

Außerdem sei noch nicht sicher, wie sich die als aggressiv bekannten Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika in Baden-Württemberg verteilten. "Wir wissen überhaupt noch nicht, wie sich das mittelfristig auf die Inzidenz auswirken wird."

Am Montag hatte der Inzidenzwert landesweit bei 86,9 (Vortag: 90,0) gelegen. Kurz vor Weihnachten war noch ein Sieben-Tage-Wert im Südwesten von über 200 erfasst worden, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. In vier Kreisen lag der Wert zuletzt bei unter 50, sie gelten damit nicht mehr als Risikogebiet. Nach dem Stadtkreis Tübingen (49,4) und dem Hohenlohekreis (43,5) kamen auch noch der Stadtkreis Baden-Baden (39,9) und der Landkreis Emmendingen (44,5) hinzu.

Bereits seit knapp drei Wochen flacht die Zahl der Corona-Neuinfektionen landesweit ab. Gleichwohl haben Bund und Länder vor gut einer Woche aus Sorge um neue Virusvarianten den Lockdown bis 14. Februar verlängert.

Update, 26. Januar, 10.20 Uhr: Corona sorgt für Unsicherheit bei der Urlaubsplanung

Die Menschen in Deutschland haben die Lust aufs Reisen trotz Corona-Pandemie nicht verloren - einer neuen Studie zufolge gibt es aber viel Unsicherheit und viele Bedenken. So planen laut der "Reiseanalyse 2021" lediglich 16 Prozent im Frühjahr oder Sommer definitiv keine Urlaubsreise. Feste Absichten und schon ein klares Ziel vor Augen haben aber auch nur 22 Prozent, heißt es in der am Dienstag zum Auftakt der Stuttgarter Reisemesse CMT vorgestellten Studie der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen. Der Rest schwankt noch, ob er wirklich verreisen soll - oder will es zwar, weiß aber nicht, wohin.

Besonders wichtig bei der Urlaubsbuchung ist laut Studie derzeit eine möglichst große Flexibilität, gefolgt von den Anforderungen an die Hygiene am Urlaubsziel. Bei den Reisezielen bleibt Deutschland die Nummer eins, Flug- und Fernreisen dagegen sinken in der Gunst der Urlauber.

Corona sorgt für Unsicherheit bei der Urlaubsplanung.
Corona sorgt für Unsicherheit bei der Urlaubsplanung.  © Thomas Eisenhuth/dpa-Zentralbild/dp

Update, 25. Januar, 19.09 Uhr: 466 neue Infektionen, 90 Todesfälle

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg um 466 Fälle gestiegen. Außerdem wurden 90 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das Landesgesundheitsamt am Montag (Stand: 16 Uhr) mitteilte.

Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 285.574 Ansteckungen und 6722 Todesfälle unter Infizierten registriert worden. Als genesen gelten 248.568 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beträgt landesweit demnach 86,9.

In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 285.574 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6722 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 285.574 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6722 starben.  © Friso Gentsch/dpa

Update, 25. Januar, 16.09 Uhr: Bis zu 900 Soldaten sollen bei Corona-Tests in Pflegeheimen helfen

Von dieser Woche an helfen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen in Baden-Württemberg. Der Einsatz der bis zu 900 Einsatzkräfte sei zunächst auf drei Wochen begrenzt, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Stuttgart mit.

Danach sollen Freiwillige dies übernehmen, die von der Bundesagentur für Arbeit rekrutiert werden sollen. "Dieses Personal soll den Einrichtungen zur Verfügung stehen, bis sich durch die angelaufene Impfkampagne die Situation entspannt hat", sagte Minister Manne Lucha (59, Grüne). Die Tests sollen Altenheime noch besser vor dem Coronavirus schützen. Die Testpflicht gilt alle für Pfleger, Besucher, Seelsorger, Handwerker und Physiotherapeuten.

Die grün-schwarze Regierung habe dem weiteren Einsatz der Bundeswehr im Südwesten bereits zugestimmt, hieß es. Bislang sind bereits etwa 885 Soldatinnen und Soldaten mit Amtshilfe im Kampf gegen Corona im Land beschäftigt. Der Großteil (675) hilft in 35 der 38 Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung, teilte ein Sprecher der Bundeswehr in Baden-Württemberg mit.

Insgesamt hat die Bundeswehr damit den Einsatz von bis zu 3500 Soldaten im Land zugesagt. Bei den Corona-Tests sollen auch zwei Einheiten aus Bayern zum Einsatz kommen. Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte den Ländern die Hilfe der Armee angeboten.

Weit über die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten hätten Anträge auf Amtshilfe bei der Abnahme von Corona-Schnelltests in Altenheimen gestellt, diese seien auch gebilligt worden, sagte der Sprecher der Bundeswehr. Es könnten aber noch Anträge dazukommen. Die Soldatinnen und Soldaten müssten nun noch geschult werden und seien dann teilweise Ende der Woche einsatzbereit. Bei den Corona-Tests wird ein Stäbchen tief in den Nasen-Rachen-Raum eingeführt.

Update, 25. Januar, 14.33 Uhr: CDU-Fraktionschef: FFP2-Masken dürfen nicht mehr als 1 Euro kosten

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hält die Preise für FFP2-Masken, die seit diesem Montag in Nahverkehr und Geschäften vorgeschrieben sind, für zu hoch. "Ich appelliere an Apotheker und Händler, die FFP2-Masken für maximal einen Euro pro Maske zu verkaufen. Auf jeden Fall sollte auf den Einkaufspreis nicht mehr als zehn Prozent draufgeschlagen werden", teilte Reinhart am Montag in Stuttgart mit. Derzeit lägen die Preise teilweise zwischen 4 und 6 Euro.

Reinhart sagte: "Es darf nicht sein, dass Menschen vom Alltagsleben ausgeschlossen werden, weil sie kein Geld für die teuren Masken haben, die zum Teil aber nun in bestimmten Bereichen Pflicht sind." Auf diese Weise würden Menschen, die sowieso schon unter den Kontakteinschränkungen im Corona-Lockdown litten, noch mehr isoliert.

Der CDU-Politiker sieht Österreich in der Maskenfrage als Vorbild. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe mit dem Einzelhandel vereinbart, die Masken zum Selbstkostenpreis zu verkaufen. "Eine solche freiwillige Selbstverpflichtung wünsche ich mir auch für Deutschland", sagte Reinhart. Zwar könne man in Bussen und Bahnen und in den Läden auch OP-Masken tragen, doch diese böten im Vergleich zu den FFP2-Masken weniger Schutz.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch unterstütze Reinharts Anliegen: "Da kommen gerade für größere Familien mal schnell mehrere Hundert Euro im Monat zusammen. Das trifft mal wieder die doppelt, die es nicht so dicke haben." Stoch sieht aber den Bund in der Pflicht, hilfsbedürftige Menschen stärker finanziell zu unterstützen. "Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung müssen jetzt mit kostenfreien FFP2-Masken versorgt werden."

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 25. Januar, 13.42 Uhr: Umfrage: Studenten kommen wegen Corona mit Lernpensum schlechter klar

Viele Studenten haben einer Umfrage zufolge wegen der Corona-Pandemie Schwierigkeiten mit dem geforderten Pensum in ihrem Studium. Das ergab eine Studie der AG Hochschulforschung der Universität Konstanz und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) in Hannover, die am Montag veröffentlicht wurde. Befragt wurden bundesweit knapp 28 600 Studierende aus 23 Hochschulen. 62 Prozent von ihnen klagten über Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Lernstoffs. Mehr als jeder Zweite (57 Prozent) gab an, Probleme bei den Prüfungsanforderungen zu haben.

Dagegen kommt fast ein Viertel (24 Prozent) der Befragten mit dem digitalen Lernen besser durch das Studium. Das liegt den Studien-Autoren zufolge auch daran, dass die jungen Menschen ihre Zeit flexibler einteilen können - etwa durch aufgezeichnete Vorlesungen, die jederzeit abrufbar sind, oder Videokonferenzen, bei denen sie sich mitgenommen fühlen.

Die Zufriedenheit mit dem erreichten Wissen und Können fällt aber sehr unterschiedlich aus: 41 Prozent sind laut Umfrage zufrieden, 28 Prozent sind es nicht.

Update, 25. Januar, 11.25 Uhr: Corona-Krise sorgt für deutlich weniger Azubis im Tourismus

Der Tourismusbranche im Südwesten bricht in der Corona-Krise auch ein großer Teil des Nachwuchses weg. Die Zahl der neuen Auszubildenden ging im vergangenen Jahr deutlich zurück, wie die Industrie- und Handelskammern und der Branchenverband Dehoga am Montag mitteilten. Im Gastgewerbe, also in Hotels und Restaurants, wurden demnach 21 Prozent weniger Verträge abgeschlossen als 2019. In der Veranstaltungswirtschaft waren es 20 Prozent weniger, bei den Tourismuskaufleuten sogar 63 Prozent.

Zwar seien die Zahlen vor allem im Gastgewerbe schon seit einigen Jahren gesunken, sie hätten sich zuletzt aber wieder einigermaßen stabilisiert, hieß es. "Doch was wir zum Start des Ausbildungsjahres mit den Corona-Auswirkungen erlebt haben, kommt einem Erdrutsch gleich", sagte der Hauptgeschäftsführer der für den Bereich Tourismus federführenden Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald, Martin Keppler. "Die Corona-Krise hat die große Ausbildungsbranche Gastgewerbe voll getroffen", sagte auch Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt.

Die gesamte Branche brauche nun dringend eine Perspektive, mahnten sie. "Unternehmer müssen ihren Mitarbeitern zeitnah zumindest einen Fahrplan trotz Corona nennen können", sagte Keppler.

Über sämtliche IHK-Branchen hinweg verzeichnete der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ebenfalls einen deutlichen Rückgang der Ausbildungszahlen. Insgesamt wurden 39.309 neue Verträge geschlossen, ein Minus von knapp 13 Prozent im Vergleich zu 2019. "Es ist sehr bedauerlich, aber keine Überraschung", sagte BWIHK-Präsidentin Marjoke Breuning.

Zu den am meisten betroffenen Branchen gehörten neben Tourismus und Gastgewerbe auch das Verkehrs- und Transportgewerbe, Speditionen und Logistikdienstleister sowie Papierhersteller, Druckereien und Mediengestalter. Positiv stelle sich die Lage dagegen vor allem bei Kaufleuten für IT-System-Management und Kaufleuten für Digitalisierungsmanagement dar.

Blick in die leere Ankunftshalle mit dem Schriftzug "Urlaub" in einem geschlossenen Reisebuero.
Blick in die leere Ankunftshalle mit dem Schriftzug "Urlaub" in einem geschlossenen Reisebuero.  © Thomas Eisenhuth/dpa-Zentralbild/dp

Update, 25. Januar, 11.09 Uhr: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Die Grünen haben ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Dies habe der Kreisverband Biberach gemeinsam mit dem Landesverband entschieden, teilte eine Sprecherin der Partei am Montag mit. Sie verzichteten "schweren Herzens auf diese Traditionsveranstaltung", teilten die grünen Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit. Die Entscheidung für die Absage sei nachvollziehbar und richtig.

Veranstaltet werden sollte der Politische Aschermittwoch der Grünen vom Kreisverband in Biberach. Anja Reinalter vom Kreisvorstand teilte mit, eine heitere und ausgelassene Veranstaltung passe nach dem Ausfall der Fastnacht nicht in die aktuelle pandemische Lage. Auch eine digitale Veranstaltung hält die Partei demnach mit Blick "auf den verlängerten Lockdown" für nicht angemessen.

Update, 25. Januar, 6.46 Uhr: Experte: Auch Luxusgüter werden vermehrt online gekauft

Die Corona-Krise treibt den Onlineverkauf nach Einschätzung eines Experten auch bei Luxusprodukten an. In Asien sei die Bedeutung von Internethandel im Luxussegment schon vorher viel größer gewesen als im Westen, sagte der erste Luxus-Professor in Deutschland, Fernando Fastoso, von der Hochschule Pforzheim. "Die Zurückhaltung gegenüber Onlinekäufen im Luxusbereich ist nun viel kleiner geworden." Luxusgeschäfte in den Städten werden aus Fastosos Sicht aber immer eine große Rolle spielen, "denn eine erste Luxusuhr bestellt man mit Sicherheit nicht im Internet".

Als weitere Folge der Pandemie erwartet er, dass Luxus für einen selbst wichtiger wird: "Die Krise wird die Bedeutung des Luxus im Privaten verstärken." Luxus habe immer eine soziale und eine private Nutzenkomponente. "Viele denken, dass Luxus nur Protz ist, dass Nutzer von Luxusprodukten damit nur angeben möchten. Das ist aber nur bei manchen Produkten und manchen Kunden der Fall", sagte Fastoso. Eine Luxushandtasche oder ein Luxusauto würden öffentlich konsumiert, bei ihrer Wahl spiele die Außenwirkung eine große Rolle. "Mit anderen Produkten hingegen wie einer kostspieligen Luxusnachtcreme ist der soziale Nutzen nicht vorhanden." Weil sich Menschen in der Krise auf das Wesentliche im Leben konzentrierten, nehme die Bedeutung hier zu.

Dazu gehöre auch die Frage danach, wie sich Marken sozial wichtigen Themen der Zeit stellen: Handeln sie nachhaltig? Setzen sie sich für faire Arbeitsbedingungen ein? "Einige Schmuckhersteller verarbeiten nur ethisches Gold in ihren Produkten. Andere unterstützen zum Beispiel Initiativen im Kampf gegen Kinderarmut", sagte Fastoso, der im September die Stiftungsprofessur für Brand Management, insbesondere High Class and Luxury Brands, übernommen hat.

Weltweit seien die Umsätze von Luxusunternehmen im vergangenen Jahr infolge der Krise eingebrochen. "Schätzungen zufolge um 20 Prozent", sagte der 46-Jährige. "Befürchtet wurden aber höhere Einbußen." Viele Menschen, die weniger für Luxuserlebnisse wie Reisen ausgeben konnten, hätten mehr Geld in den Kauf von Luxusprodukten investiert.

Dabei sei die Vorstellung überholt, nur Reiche konsumierten Luxus, so Fastoso. "Das war vielleicht vor hundert Jahren so, als nur die Aristokratie und das gehobene Bürgertum sich Luxus leisten konnte. Heute sprechen Luxusmarken auch Käuferschichten an, für die der Kauf eines Luxusproduktes eine Ausnahme bleibt - ein besonderes Geschenk für andere oder gar sich selbst." Das könnte man als Demokratisierung des Luxus bezeichnen, sagte er. So werde zum Beispiel zwischen erschwinglichem Luxus und "super-luxury" unterschieden.

Update, 25. Januar, 6.41 Uhr: Corona-Impfungen für Ältere zu Hause bislang mit Hürden verbunden

Viele Senioren im Land sehen sich derzeit auf dem Weg zu einer Corona-Impfung vor mehreren Hürden. Während Menschen über 80 Jahren in Alten- und Pflegeheimen von Impfteams aufgesucht werden, müssen sich die, die zu Hause leben, selbst um eine Impfung kümmern. Mit der Anmeldung über ein Onlineportal sind Ältere oft überfordert, die Telefonhotline war zum Start der Terminvergabe überlastet.

Impfungen waren zudem zunächst nur in zehn großen Impfzentren möglich und die Termine entsprechend rar. Zum 22. Januar sind nun auch die rund 50 Kreisimpfzentren im Südwesten gestartet. Der ursprünglich für Mitte Januar geplante Impfbeginn war wegen des Mangels an Impfstoff verschoben worden.

Der Weg zum Impfzentrum bleibt für viele über 80-Jährige mit eingeschränkter Mobilität ein Problem. Auch eine mögliche Infektion bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sorgt manche. Eine Kostenübernahme für eine Taxifahrt zum Impfzentrum und wieder nach Hause gibt es in Baden-Württemberg nicht. Für die Fahrt zum Impfzentrum ist aus Sicht der Landesregierung jeder selbst verantwortlich. In der Strategie der Landesregierung sind Impftermine zu Hause oder beim Hausarzt derzeit nicht vorgesehen.

Ältere Leute, die nicht in Pflegeheimen wohnen, müssen sich selbst um eine Impfung kümmern.
Ältere Leute, die nicht in Pflegeheimen wohnen, müssen sich selbst um eine Impfung kümmern.  © Andreas Arnold/dpa

Update, 24. Januar, 18.44 Uhr: 733 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg, 15 weitere Tote

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg um 733 Fälle gestiegen. Außerdem wurden 15 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das Landesgesundheitsamt am Sonntag (Stand: 16 Uhr) mitteilte.

Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 285.108 Ansteckungen und 6632 Todesfälle unter Infizierten registriert worden. Als genesen gelten 247.151 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beträgt landesweit demnach 90,0.

Nach Daten des Divi-Intensivregisters sind 467 Covid-19-Patienten im Südwesten derzeit in intensivmedizinischer Behandlung, wie die Behörde weiter mitteilte. 284 von ihnen würden künstlich beatmet. Rund 85,7 Prozent der 2454 betreibbaren Intensivbetten seien belegt.

Update, 24. Januar, 11.22 Uhr: Mutierte Südafrika-Variante in Stuttgart nachgewiesen

Der Typ B.1.351 ist eine Mutation des Coronavirus und wurde nun erstmal in Stuttgart bei einem Ehepaar, das aus Südafrika nach Baden-Württemberg eingereist ist, entdeckt, teilt das Gesundheitsamt mit. Bei dem Paar seien zwei PCR-Tests negativ verlaufen. Dennoch begab sich das Paar in Quarantäne und entwickelte tatsächlich Krankheitssymptome und "Folglich sind die beiden abermals getestet worden. Das Ergebnis fiel positiv aus.", berichtet das Gesundheitsamt.

Das Landesgesundheitsamt konnte durch die Labortests die Mutation des Coronavirus nachweisen.

Prof. Stefan Ehehalt, Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts sagt deshalb: "Die Virusmutationen beobachten wir mit Sorge. Bislang lässt sich nur schwer abschätzen, welche Krankheitsverläufe die neuen Varianten nehmen. Aber die Statistiken in den Ursprungsländern zeigen, dass sie sich schneller übertragen. Umso wichtiger ist daher, dass die Corona-Regeln – allen voran die Kontaktreduktion sowie die Abstands- und Hygieneregeln – jetzt besonders sorgfältig und gewissenhaft eingehalten werden."

Zunächst fielen zwei Tests negativ aus, dann entwickelte das Paar Symptome.
Zunächst fielen zwei Tests negativ aus, dann entwickelte das Paar Symptome.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Update, 23. Januar, 19.27 Uhr: 1486 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg, 32 weitere Tote

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg um 1486 Fälle gestiegen. Außerdem wurden 32 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das Landesgesundheitsamt am Samstag (Stand: 16 Uhr) mitteilte. Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 284.375 Ansteckungen und 6617 Todesfälle unter Infizierten registriert worden. Als genesen gelten 245.376 Menschen.

Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beträgt landesweit demnach 90,3. Wie am Vortag liegen 43 Stadt- und Landkreise über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Ab einem Inzidenzwert von 50 können die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder verfolgen und Lockerungen sind möglich.

Nach Daten des Divi-Intensivregisters sind 473 Covid-19-Patienten im Südwesten derzeit in intensivmedizinischer Behandlung, wie die Behörde weiter mitteilte. 279 von ihnen würden künstlich beatmet. Rund 88 Prozent der 2454 betreibbaren Intensivbetten seien belegt.

Update, 22. Januar, 18.31 Uhr: Mehr als 1500 neue Infektionen, 72 Todesfälle

Wie das baden-württembergische Landesgesundheitsamt mitteilte, wurden am Freitag weitere 1523 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 282.889, wovon schätzungsweise 243.309 genesen sind. Zudem starben bisher 6585 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19, das waren 72 mehr Todesfälle als zum Vortag.

In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 282.889 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6585 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 282.889 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6585 starben.  © DPA/ Georg Wendt

Update, 22. Januar, 16.56 Uhr: Pauschale Schließung von Hundesalons aufgehoben

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die pauschale Schließung von Hundesalons im Zuge der Corona-Pandemie gekippt. Demnach dürfen solche Salons ab sofort wieder öffnen, bei denen das Tier innerhalb eines bestimmten Zeitfensters abgegeben und dann wieder abgeholt werden kann, wie das Gericht am Freitag in Mannheim mitteilte.

Gegen die Corona-Verordnung des Landes hatte in einem Eilverfahren die Betreiberin eines Hundesalon geklagt. In ihrem Salon fänden keine einen Infektionsweg begründenden Kontakte zwischen Menschen statt, argumentierte sie dem Gericht zufolge. Sie habe bereits im März 2020 einen Art Schleusenbetrieb zur Übergabe der Tiere eingerichtet, der einen direkten Kontakt zwischen ihr und den Kunden verhindere. Die Bezahlung erfolge auf Rechnung oder über andere Wege des kontaktlosen Zahlens. Termine würden mit Pufferzeit so vergeben, dass es keine Kontakte zwischen Kunden gebe.

Der Verwaltungsgerichthof folgte der Argumentation der Frau. Denn inzwischen seien für den geschlossenen Einzelhandel Abholangebote zugelassen. Vergleichbares Hundesalons nicht zu gestatten, verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte der Senat.

Bei der Übertragung vom Coronavirus sei der Kontakt von Mensch zu Mensch ausschlaggebend. Das unterscheide Hundefrisiersalons auch von Friseurbetrieben für Menschen, die weiterhin ausnahmslos geschlossen seien. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.

Update, 22. Januar, 14.57 Uhr: Länder fordern stärkere Finanzhilfen für Skilift-Betreiber

Die Betreiber von Skiliften können auf mehr Staatshilfen hoffen als bisher vorgesehen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer dafür aus, als Bezugsgröße für staatliche Finanzspritzen nicht den Vorjahreszeitraum zu nehmen, sondern die vergangenen drei Jahre. Im vergangenen Winter gab es relativ wenig Schnee, entsprechend gering waren die Einnahmen der Skilift-Betreiber. In den Jahren davor war es besser. In diesem Jahr gibt es viel Schnee, die Lifte müssen aber pandemiebedingt geschlossen bleiben.

Die Bitte der Länderminister richtet sich an die Bundesregierung, die entscheiden soll. Die Hilfen würden im Rahmen der Überbrückungshilfe III erfolgen.

Am späten Donnerstagnachmittag hatten sich in der Wirtschaftsministerkonferenz die Ressortchefs der Bundesländer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) per Videoschalte ausgetauscht. Das Schreiben, in dem unter anderem die Skilift-Bitte steht, ist gewissermaßen das Ergebnis dieser Beratungen.

Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP), ist offen für stärkere Hilfen für die Skiliftbetreiber. Die Betreiber trügen zwar ein "meteorologisches Risiko". Dieses kalkulierten sie für ihre Geschäfte aber ein - in Jahren mit viel Schnee müssten sie so viel Geld auf die hohe Kante legen können, dass sie Jahre mit wenig Schnee wirtschaftlich überstehen könnten. Daher sei es für die Betreiber besonders bitter, dass es ausgerechnet im jetzigen Coronawinter viel geschneit habe, sagte Pinkwart der dpa.

Würde man den Umsatzrückgang nur im Vergleich zum schneearmen Winter 2019 betrachten, bekämen sie kaum Geld aus der Überbrückungshilfe III, gab der Minister zu bedenken. Dann wären die Betreiber doppelt hart getroffen - ihnen entgehe ein gutes aktuelles Geschäft und sie bekämen weniger Hilfsgelder als andere Branchen. "Das Anliegen ist sachgerecht begründet, ich hoffe nun auf die Zustimmung des Bundes", sagte der Liberale.

Skilifte sind in Deutschland unter anderem im Schwarzwald und am bayerischen Alpenrand vorhanden. Auch in der Eifel, im Sauerland, im Harz und im Thüringer Wald gibt es die Abfahrten samt Lift.

Update, 22. Januar, 14.41 Uhr: Kita-Gebühren erlassen: Städtetag sieht Land in der Pflicht

Eltern im Südwesten sollen im Januar keine Kita-Gebühren zahlen, wenn sie ihr Kind wegen des Corona-Lockdowns nicht in die Betreuung schicken konnten. Bei der Erstattung der Gebühren sieht der Städtetag die Landesregierung in der Pflicht, wie eine Sprecherin am Freitag erklärte. Wie bereits bei den Schließungen im vergangenen Frühjahr soll sich auch diesmal das Land an den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen beteiligen.

Seit rund einem Monat sind die Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU) hatte angekündigt, dass sie über die Erstattung der Kita-Gebühren innerhalb der Landesregierung beraten wolle. Dabei geht es um Millionen-Summen.

Bisher verfahren die Kommunen beim Gebührenerlass noch unterschiedlich. Die Stadt Freiburg etwa hat sich dafür ausgesprochen, keine Elternbeiträge zu erheben. Der Gemeinderat muss Anfang Februar noch darüber entscheiden. In Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sowie in Konstanz am Bodensee wartet man dagegen noch auf die Entscheidung der Landesregierung.

In Stuttgart müssen Eltern für den Januar erstmal keine Gebühren bezahlen. Die Stadt will aber noch prüfen, ob es dabei bleibt. Bei Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken, sind die Gebühren grundsätzlich weiterhin fällig.

Die Landesregierung hatte eine Öffnung von Kitas und Grundschulen für Anfang Februar in Aussicht gestellt. In der kommenden Woche soll darüber mit Blick auf das Infektionsgeschehen entschieden werden.

Jacken und Turnbeutel sind in einer Kindertagesstätte an einer Garderobe zu sehen.
Jacken und Turnbeutel sind in einer Kindertagesstätte an einer Garderobe zu sehen.  © Daniel Naupold/dpa

Update, 22. Januar, 14.02 Uhr: Fördermittel für die Dorfgastronomie im Südwesten

Das baden-württembergische Agrarministerium setzt bei der finanziellen Förderung 2021 einen Schwerpunkt bei der Gastronomie auf dem Land. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart, gerade im Lockdown sei die enorme Bedeutung der Gastronomie für alle spürbar. "Fehlt die Gastronomie, zeigt sich ein vielfältiger Mangel: Verluste beim Zusammenkommen der Menschen, Einschnitte im Bereich der Grundversorgung – aber auch am vitalen Ortsbild gibt es Abstriche." Von insgesamt 100,2 Millionen Euro an Mitteln für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen im laufenden Jahr rund neun Millionen Euro an Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés.

Das Programm leiste keine klassische Soforthilfe, aber es helfe der Gastronomie im ländlichen Raum, ihren Gästen durch Investitionen mittel- und langfristig ein attraktives Angebot zu bieten. Insgesamt werden 96 Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés unterstützt. Die Investitionsbereitschaft der Dorfgastronomie sei auch in Zeiten der Pandemie hoch. Es sei schwierig, Nachwuchs oder Nachfolger für Gaststätten auf dem Land zu finden. "Dort wo es Nachwuchs und Perspektiven gibt wollen wir unterstützen."

Nach Abgaben des Hotel- und Gaststättenverbands stehen in den nächsten fünf Jahren im Land rund 4000 gastgewerbliche Betriebe vor dem Generationenwechsel – viele von ihnen sind im ländlichen Raum angesiedelt. Landesvorsitzender Fritz Engelhardt sagte, der Rückgang der Betriebe, den man in den letzten Jahren vor allem in ländlich strukturierten Kreisen verzeichnen musste, sei häufig darauf zurückzuführen, dass Nachfolgeregelungen am Investitionstau der Betriebe scheiterten. "Die großen Belastungen durch die Corona-Krise verschärfen das Problem zusätzlich." Zukunftsfähige, marktgerecht aufgestellte Gasthäuser und Gasthöfe seien Grundvoraussetzung für eine positive touristische Entwicklung und außerdem natürlich auch ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität im ländlichen Gebiet.

Update, 22. Januar, 14.00 Uhr: Weniger ausländische Studierende im Südwesten wegen Corona

Wegen der Corona-Pandemie sind vergangenes Sommersemester deutlich weniger Studierende aus dem Ausland in den Südwesten gekommen. Im Frühjahr 2020 waren für das Sommersemester rund 3800 ausländische Studierende weniger an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte. Das sei eine Folge der Einschränkungen durch das Coronavirus.

Nach Angaben der Landesrektorenkonferenz (LRK) stellt der Rückgang ein gravierendes Problem dar. "Nicht nur ausländische, sondern auch sehr viele einheimische Studierenden bevorzugen ein internationales Umfeld bei der Wahl der Universität", teilte der LRK-Vorsitzende Stephan Dabbert mit. "Wenn die Schwierigkeiten bei der Einreise nach Deutschland oder der Ausreise aus den Heimatländern über das Jahr 2021 hinaus bestehen bleiben, befürchten wir bei den internationalen Studierenden einen Gewöhnungseffekt, so dass das Interesse an einem Studium im Ausland dauerhaft sinken und auch die nachfolgenden Jahrgänge eine Universität im Heimatland bevorzugen könnten."

Aus den USA kamen laut Statistischem Landesamt vergangenes Frühjahr 32 Prozent weniger Studierende, die Zahl der Studenten aus China sank um zwölf Prozent, aus Tunesien um 23 Prozent und aus Südkorea um 20 Prozent. Hingegen habe sich die Zahl der Studierenden aus der Schweiz kaum verändert und aus Österreich, Indien und Kroatien stieg die Zahl leicht. Aus Syrien schrieben sich sogar 25 Prozent mehr Menschen an baden-württembergischen Hochschulen ein als im Vorjahr.

Einen noch stärkeren Rückgang gab es bei den Austauschstudierenden, die nur für ein oder zwei Semester nach Baden-Württemberg kommen. Aus Finnland, Kanada und den USA verzichtete der Statistik zufolge etwa die Hälfte der Studierenden auf die Austauschsemester im Südwesten.

Update, 22. Januar, 6.30 Uhr: Ärzte kritisieren Wegfall der Testpflicht an Kliniken

Ärztevertreter haben die Streichung der Corona-Testpflicht für Besucher an Krankenhäusern vehement kritisiert.

Es könne nicht sein, dass man über allgemeine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen diskutiere und bei den Kliniken in der gleichen Zeit lockere, kritisierte die 2. Landesvorsitzende des Marburger Bundes, Sylvia Ottmüller. "Wir fordern das Land auf, hier umgehend nachzusteuern und die ursprüngliche Regelung wieder in Kraft zu setzen", teilte sie mit.

Mit der jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung des Landes wurde die Pflicht für Besucher zur Vorlage eines aktuellen PCR-Tests oder eines Antigen-Schnelltests gelockert. Die neue Regelung sieht nur noch einen Schnelltest oder das Tragen einer FFP2-Maske vor.

Ein Gynäkologe an einer Klinik in Baden-Württemberg berichtete gegenüber der dpa, warum er die Testpflicht für so wichtig hält. Der Arzt, der anonym bleiben möchte, sagt, die von der Politik ausgegebenen Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich könne er im Klinikalltag so schließlich nicht umsetzen.

Er komme vielmehr auf mehr als 100 Kontakte am Tag, auch ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern sei nicht immer einzuhalten. "Ich war deshalb froh, über die Entscheidung der Landesregierung, Antigen-Schnelltests für Besucher in Krankenhäusern einzuführen. Das sorgte für Sicherheit - dort, wo sie benötigt wird."

Der Arzt berichtet, dass Männer, die ihre schwangeren Frauen auf der Station besuchten, zahlreiche Kontakte hätten. Zum Teil auch mit Hebammen, Pflegenden und Ärzten aus mehreren Schichten.

Warum dennoch die Testpflicht auf Corona nun abgeschafft wurde, kann er sich nicht erklären. "Ich halte sie weiter für dringend notwendig", sagt der Arzt. "Sollten es finanzielle Gründe sein, wäre das sehr verstörend."

Während seiner täglichen Arbeit verdränge er Gedanken an das Risiko, sich mit Corona zu infizieren. Doch wenn er nach der Arbeit daran denken müsse, sei es ein unangenehmes Gefühl.

Der Marburger Bund weist insbesondere auch darauf hin, dass sich in Kliniken viele Risikogruppen wie Krebspatienten aufhielten. Auch sie würden durch verpflichtende Tests besser geschützt.

Die Streichung der Testpflicht für Besucher sorgt für Kritik. (Symbolbild)
Die Streichung der Testpflicht für Besucher sorgt für Kritik. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 21. Januar, 20.41 Uhr: Immer mehr Kommunen nähern sich der Inzidenz-Marke von 50

Immer mehr Kommunen im Südwesten nähern sich dem Inzidenz-Wert von 50 an. Unter den 44 Stadt und Landkreisen sind derzeit vier, die nahe an die Schwelle heranrücken, ab der Gesundheitsämter wieder Infektionsketten verfolgen können und Lockerungen möglich sind.

Mit dem Landkreis Tübingen hat nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Donnerstag bereits eine Kommune die Hürde gerissen. Der Inzidenz-Wert von 50 besagt, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 50 liegt.

Am Mittwoch hatte Tübingen diese Marke mit einem Wert von 49,4 unterschritten; drei weitere Kommunen lagen bei unter 60. Deren Zahl war am Donnerstag auf vier gestiegen: Außer Primus Tübingen rückte der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 52,4 an den Wert von 50 heran.

Der Hohenlohekreis wies einen Wert von 55, 9 auf, gefolgt von Rastatt mit 59,2 und Baden-Baden mit 59,8. Die rote Laterne trug Pforzheim mit 181. Die-7-Tage-Inzidenz betrug am Donnerstag landesweit 96,2. Am Vortag war sie erstmals seit Ende Oktober auf unter 100 gerutscht.

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Mittwoch um 1916 auf 281 366. Außerdem wurden wie am Vortag 95 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die Zahl der an und mit Corona Verstorbenen erreicht damit 6513. Als genesen gelten 240.832 Menschen.

Update, 21. Januar, 18.04 Uhr: Mehr als 1900 Neu-Infektionen, 95 Todesfälle

Wie das baden-württembergische Landesgesundheitsamt mitteilte, wurden am Donnerstag weitere 1916 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 281.366, wovon 240.832 genesen sind. Zudem starben bisher 6513 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19, das waren 95 mehr Todesfälle als zum Vortag.

In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 281.366 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6513 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 281.366 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6513 starben.  © Fabian Strauch/dpa

Update, 21. Januar, 14.57 Uhr: 2,6 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausbezahlt

Die Bearbeitung der November- und Dezemberhilfen läuft in Baden-Württemberg nur langsam an. Es wurden insgesamt bisher etwas mehr 50.000 Anträge gestellt, wie der Wirtschaftsausschuss des Landtags unter Berufung auf einem Bericht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte.

Erst seit 12. Januar sei eine Bearbeitung, die in Baden-Württemberg über die L-Bank sowie externe Dienstleister erfolge, möglich. Die Hilfen des Bundes fließen nur langsam, weil es ein Problem mit der Software des Bundes gab.

Mit der November- und Dezemberhilfe sollen Firmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen entschädigt werden, die von Schließungen betroffen sind. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019 - anteilig für die jeweilige Dauer der Schließungen. Mit den Überbrückungshilfen werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet.

An Unternehmen in Baden-Württemberg sind laut Mitteilung aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen bisher gut 2,6 Milliarden Euro geflossen. Allein im Zuge der Corona-Soforthilfe seien im Land rund 278.000 Anträge eingegangen. Bisher seien 240.000 Anträge ausgezahlt worden, die Gesamtsumme betrage 2,2 Milliarden Euro. Aus weiteren Hilfstöpfen seien bisher knapp 432 Millionen Euro geflossen. Die Töpfe werden aus Bundes- und Landesmitteln finanziert.

Die überwiesene Novemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen.
Die überwiesene Novemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 21. Januar, 14.41 Uhr: Kretschmann: Aus Homeoffice-Regeln entsteht kein Klagerecht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hält die neuen Homeoffice-Regeln für eine moderate Erweiterung der Anti-Corona-Maßnahmen.

Aus der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums entstehe kein Klagerecht oder gar ein Anrecht auf Homeoffice für den Arbeitnehmer, sagte Kretschmann am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Die Unternehmen müssten sich lediglich gegenüber den Behörden erklären. "Das ist nicht mehr als ein gewisses Druckmittel, damit die Wirtschaft das auch macht."

Hintergrund sei, dass im ersten Lockdown doppelt so viele Beschäftigte von zuhause gearbeitet hätten als zurzeit. Wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten müssten aber die Kontakte weiter reduziert werden. "Da werden ein bisschen die Instrumente gezeigt", betonte der Grünen-Politiker. "Das ist in keiner Weise ein bürokratisches Monster oder sowas."

AfD und FDP hatten die Verordnung zuvor unisono als "Bürokratiemonster" kritisiert.

Update, 21. Januar, 11.45 Uhr: Kretschmann verteidigt Impf-Tempo

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Impfstrategie des Landes verteidigt.

Baden-Württemberg setze auf Sicherheit und Verantwortung, indem das Land die Hälfte der verfügbaren Impfdosen für die zweite Impfung zurückhalte, während andere Länder einen größeren Teil des Impfstoffs sofort verimpften, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. "Wir liegen da ganz richtig."

Bei der Zahl der Menschen mit Zweitimpfung liege Baden-Württemberg auf Platz eins, statistisch vor Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er wolle nicht behaupten, dass es reibungslos laufe. Kretschmann nannte Fehlbuchungen, falsche Dateneingaben und Probleme mit der Hotline.

Aber: "Die Richtung stimmt." Man komme wie geplant voran. Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen kritisiert, dass das Impfen in Baden-Württemberg im Ländervergleich zu langsam laufe. Eine Impfkampagne sei aber kein Windhundrennen, sagte Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72).  © Marijan Murat/dpa

Update, 21. Januar, 10.35 Uhr: AfD sorgt mit Corona-Protest im Landtag für Unruhe

Die AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag haben mit einer Protestaktion zu Beginn der Corona-Sondersitzung für Unruhe gesorgt.

Die Parlamentarier hielten am Donnerstag großflächige, weiße Plakate hoch mit der Aufschrift: "Grundrechte sind nicht verhandelbar!" Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte die Abgeordneten mehrfach auf, die Plakate herunterzunehmen.

ie erteilte einen Ordnungsruf an einen Abgeordneten. Fast alle AfD-Abgeordneten weigerten sich zudem am Donnerstag, im Plenum eine Maske zu tragen.

Der Landtag kam am Donnerstag zu einer erneuten Sondersitzung zusammen, um die Verlängerung des Lockdowns zu debattieren.

Update, 21. Januar, 6.30 Uhr: Masken minderer Qualität an Schulen?

Hat das Gesundheitsministerium im Südwesten möglicherweise Masken mit mangelhafter Qualität an Schulen geliefert?

Diesen Verdacht hatte der Philologenverband Ende vergangenen Jahres geäußert und Tests der Masken vom Typ KN95 gefordert. Nun konnte Minister Manne Lucha (59, Grüne) nach eigenen Angaben die Zweifel mit Hilfe der Prüfer von Dekra ausräumen.

In einem Brief an Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU), der der dpa vorliegt, schreibt der Grünen-Politiker: Die Bedenken des Lehrerverbands konnten nicht bestätigt werden.

Die Dekra habe Stichproben aus verschiedenen Chargen der aus Vlies gefertigten Masken KN95 der Firma Ryzur vorgenommen. Darüber hinaus seien weitere Stichproben aus Schulen gezogen worden.

Die Überprüfung habe die Messungen des Philologenverbandes, wonach die Masken nur eine Filtrationsleistung von 85 Prozent hätten, nicht bestätigt. Es seien bei der Anwendung der Prüfmethode für FFP2-Masken Werte von über 99 Prozent gemessen worden. Lediglich bei einer Maske sei dies leicht unterschritten worden.

Der Philologenverband hatte eine Überprüfung der Masken gefordert. (Symbolbild)
Der Philologenverband hatte eine Überprüfung der Masken gefordert. (Symbolbild)  © boumenjapet/123rf

Update, 20. Januar, 18.37 Uhr: Rund 2350 Neu-Infektionen, 95 weitere Todesfälle

Wie das baden-württembergische Landesgesundheitsamt mitteilte, wurden am Mittwoch weitere 2351 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 279.450, wovon 238.004 genesen sind. Zudem starben bisher 6418 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19, das waren 95 mehr Todesfälle als zum Vortag.

Update, 20. Januar, 15.05 Uhr: Deutlich weniger andere Infektionskrankheiten

Während der Corona-Pandemie sind in Baden-Württemberg deutlich weniger andere Infektionskrankheiten wie Masern oder Grippe aufgetreten.

Angaben der DAK-Gesundheit vom Mittwoch zufolge wurden 2020 im Südwesten rund 45.000 Fälle von Infektionskrankheiten gemeldet. Im Vorjahr waren es noch 55.000. Das entspricht einem Rückgang von 18 Prozent. Erkrankungen an Covid-19 flossen nicht in die Statistik ein.

Die Krankenkasse bezieht sich auf bislang unveröffentlichte Zahlen des Robert Koch-Instituts. Berücksichtigt wurden für die Analyse meldepflichtige Krankheiten und Erreger. Besonders stark zurückgegangen sind die Fälle von Windpocken und Noroviren im Land.

Auch gefährliche Infektionen wie Denguefieber, von denen bisher Reiserückkehrer betroffen waren, nahmen deutlich ab. In der aktuellen Grippe-Saison wurden seit Oktober 42 Fälle im Labor bestätigt - wesentlich weniger als in den Vorjahren.

"Der Rückgang der Infektionskrankheiten zeigt, dass die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilweise auch die Übertragung anderer gefährlicher Krankheiten verhindern", sagt Siegfried Euerle, Landeschef der DAK-Gesundheit in Baden-Württemberg. Auch Schul- und Kitaschließungen sowie Arbeit im Homeoffice hätten Übertragungen verhindert.

Im Südwesten wurden im vergangenen Jahr rund 45.000 Fälle von Infektionskrankheiten gemeldet. (Symbolbild)
Im Südwesten wurden im vergangenen Jahr rund 45.000 Fälle von Infektionskrankheiten gemeldet. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 20. Januar, 9.58 Uhr: Gewerkschaft: Geplante Kita- und Schulöffnung ist "utopisch"

Die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein am Mittwoch in Freiburg.

"Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss aber immer unser höchstes Ziel sein." Es wünschten sich zwar alle, wieder in die Kitas und Klassenzimmer zurückkehren zu können. "Wenn das aber aufgrund der Infektionszahlen oder aufgrund der Gefahr durch neue Virusvarianten nicht möglich ist, müssen leider Kitas und Schulen geschlossen bleiben", sagte Stein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte am Dienstagabend angekündigt, Grundschulen und Kitas im Land voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen zu wollen. Er strebe an, Kitas und Grundschulen vorsichtig wieder aufzumachen, "wenn die Infektionslage das zulässt", hatte der Grünen-Politiker nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise gesagt. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen.

Update, 20. Januar, 7.57 Uhr: IHK-Präsident Rhein-Neckar: "Betriebe sind keine Infektionsherde"

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat sich nach den neuen Beschlüssen zur Corona-Pandemie gegen die Homeoffice-Verordnung und für eine klare Perspektive der geschlossenen Betriebe ausgesprochen. "Die Homeoffice-Pflicht halten wir nicht für sachgerecht", sagte Manfred Schnabel, Präsident der IHK der Metropolregion Rhein-Neckar, am Dienstagabend. In Bereichen, in denen das Arbeiten von Zuhause möglich sei, setzen Betriebe dies seiner Meinung nach bereits um. Jedoch sei nicht jeder Büroarbeitsplatz in das eigene Heim verlagerbar. "Betriebe sind keine Infektionsherde", so Schnabel.

Für die Gastronomie, Freizeit- und Kulturwirtschaft sowie den Einzelhandel sprach sich Schnabel wie folgt aus: "Geschlossene Betriebe brauchen eine Öffnungsperspektive, sofern sie entsprechende Hygienekonzepte umsetzten." Er appellierte an die Politik, schnellstmöglich ein solches Konzept zu entwickeln.

Update, 20. Januar, 7.10 Uhr: Festspielhaus Baden-Baden hofft auf Osterfestspiele

Trotz verschärfter Corona-Maßnahmen blickt das Festspielhaus Baden-Baden optimistisch auf Ostern. "Wir setzen derzeit auf die Osterfestspiele als Wiederbeginn des Spielbetriebs", teilte Intendant Benedikt Stampa der Deutschen Presse-Agentur mit. Vom 27. März bis 5. April sind mehrere Opern und Konzerte unter der Überschrift "From Russia with Love: Die Osterfestspiele mit den Berliner Philharmonikern blicken nach Osten" geplant.

"Da wir kein Ensemble haben, das jederzeit wieder mit der Arbeit beginnen kann, sind für uns per se die "Anlaufzeiten" etwas länger", erklärte Stampa weiter. "Da unterscheiden sich Festspiele von Repertoire- und Ensemble-Häusern erheblich." Auch müsse das Festspielhaus auf Reise- und Quarantäne-Verordnungen Rücksicht nehmen, da die Künstler eben nicht in Baden-Baden seien.

"Wir erwarten zudem von der Politik, dass die Theater und Konzertsäle wieder geöffnet werden, wenn auch Gastronomie und Einzelhandel wieder an den Start gehen", so Stampa. "Unsere Hygienekonzepte sind erprobt und wirksam." Im Moment sind für die meisten der bisher geplanten Veranstaltungen dieses Jahres keine Tickets buchbar, Konzerte Ende Januar wurden entweder abgesagt oder auf 2022 verschoben.

Update, 20. Januar, 6.17 Uhr: Kretschmann will Lockerung für Kinder - Ärger um mehr Homeoffice

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird bis zum 14. Februar verlängert und verschärft - auch in Baden-Württemberg. Allerdings soll es im Südwesten eine Lockerung für Kinder geben. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können." Die endgültige Entscheidung werde man in der grün-schwarzen Koalition in der kommenden Woche treffen.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Bei der Homeoffice-Pflicht zeichnet sich im Südwesten Widerstand vonseiten des Koalitionspartners CDU, der Wirtschaft und der Gewerkschaften ab. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) beklagte, es drohten "weitere bürokratische Belastungen".

AUSGANGSLAGE: Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker. "Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am späten Abend in Berlin: "Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stützte den Kurs: "Für uns steht die Prävention und der Gesundheitsschutz im Vordergrund."

BESCHLUSS: Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel bleiben bis 14. Februar geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Private Treffen sind weiter nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig vielerorts nicht mehr aus. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden.

HOMEOFFICE: Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, "den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".

SCHULEN: Der Lockdown an Kitas und Schulen wird grundsätzlich verlängert. Merkel betonte noch einmal, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Deshalb habe man sich nach langem Ringen auf eine "restriktive Umsetzung" des Lockdowns an den Schulen verständigt. Für die meisten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen soll es im Südwesten bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben, für Abschlussklassen gelten Ausnahmen.

Im Sinne der Kleinsten will Baden-Württemberg aber Kitas und Grundschulen öffnen. Bis nächste Woche soll Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nun ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten kann. Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Grünen-Fraktionschef Schwarz forderte Eisenmann auf, entsprechende Konzepte, zum Beispiel Wechselunterrichtsmodelle, zu erarbeiten.

KRITIK: Die Öffnungsperspektive für Kitas und Schulen begrüßte Eisenmann zwar. Doch die Verschärfungen des Lockdowns hatte die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl schon vorher infrage gestellt. In Sachen Homeoffice zeigte sie sich skeptisch. Zwar sei es wünschenswert, dass möglichst viele Menschen von zuhause aus arbeiteten, um Kontakte zu reduzieren. "Allerdings gibt es auch viele Berufe, in denen Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten schwierig oder schlicht nicht möglich seien - etwa in der Pflege, im Supermarkt oder bei der Notbetreuung in Kitas und Grundschulen". Die Unternehmen dürften zudem nicht mit überbordender Bürokratie belastet werden.

Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte sich bereits gegen eine Homeoffice-Pflicht gewandt: "Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten." Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen.

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke sagte der dpa, die Verlängerung des Lockdowns sei "ein schwerer Schlag für die geschlossenen Unternehmen". Er finde es befremdlich, dass Betriebe in den öffentlichen Diskussionen vielfach als Haupttreiber des Infektionsgeschehens identifiziert werden. Das entspreche nicht den Tatsachen. Er forderte einen Gesamtfahrplan, der den Weg zurück ins wirtschaftliche Leben aufzeige.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 19. Januar, 17.30 Uhr: Knapp 1700 Neu-Infektionen

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Dienstag 1685 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 277.099. Davon sind 235.226 Personen wieder genesen.

Auch wurden 105 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 6323 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 104,8.

Am Dienstag wurden rund 1700 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Dienstag wurden rund 1700 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 19. Januar, 17.15 Uhr: Aus Weihnachtsbäumen werden Fasnetbäume

Damit trotz abgesagter Umzüge etwas Fasnet-Stimmung Einzug hält, dürfen die Narren in der Villinger Innenstadt Weihnachtsbäume umdekorieren.

Fastnacht-Fans, Vereine oder Schulen können aus den 30 Weihnachtsbäumen ab kommendem Montag Fasnet-Bäume machen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Wer mitmachen will, muss demnach einen der Bäume reservieren. Wegen der Corona-Regeln dürfen maximal zwei Personen den Schmuck anbringen.

Als Deko dürfen keine schweren oder windanfälligen Gegenstände verwendet werden - genauso wenig wie etwa Glas oder Farbe. Ab Aschermittwoch heißt es dann abräumen - und zwar rückstandsfrei, damit die Bäume weiterverarbeitet werden können.

Update, 19. Januar, 15.11 Uhr: Experte: Daten zu sinkenden Infektionszahlen im Südwesten unsicher

Die Daten zu sinkenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg sind nach Experteneinschätzung mit Vorsicht zu genießen. "Die Zahlen sind weiterhin mit Unsicherheiten belastet", erklärte Prof. Hartmut Hengel, Ärztlicher Direktor am Institut für Virologie der Uniklinik Freiburg, am Dienstag. Die Dunkelziffer liege mutmaßlich höher. Seit mehreren Tagen meldet das Landesgesundheitsamt immer weiter sinkende Zahlen in Bezug auf die Neuinfektionen.

Hintergrund für die Unsicherheiten mit diesen Daten sei die zunehmende Verwendung von Schnelltests, erklärte Hengel. "Positive Antigen-Schnelltest-Ergebnisse werden faktisch nicht an Gesundheitsämter und RKI gemeldet", erklärte der Virologe. Die offiziellen Fallzahlen basierten daher nur auf den PCR-Testungen. Dabei wird ein Abstrich genommen, der dann im Labor auf Genmaterial von Sars-CoV-2 untersucht wird. Trotz vermehrtem Testen existiere deshalb nach wie vor eine Dunkelziffer an Infektionen. Hengel forderte daher, dass die Meldepflicht für Antigen-Schnelltests sofort umgesetzt werden sollte.

Zwar sprächen die aktuellen Meldezahlen dafür, dass die im Dezember in Kraft gesetzten Eindämmungsmaßnahmen eine Wirkung entfalteten - "wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß", so Hengel. Ob sich die Entwicklung weiter wie gewünscht fortsetzt, könne aber nicht sicher bewertet werden - auch wegen der neuen Virusvarianten mit erhöhter Übertragbarkeit.

Zumindest an den Intensivstationen zeichnet sich eine Verbesserung der Situation ab. "Die Lage in Baden-Württemberg ist entspannter, als sie es über Weihnachten und Neujahr war", sagte Götz Geldner, Anästhesist der Ludwigsburger RKH-Kliniken und verantwortlich für das Cluster-Verteilungskonzept von Covid-Patienten im Land. Die absolute Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Patienten auf den Intensivstationen sinke in Baden-Württemberg. Als ein Indiz für die verbesserte Situation nannte er zudem die gesunkene Zahl der Verlegungen von Covid-Patienten in andere Kliniken, die wegen Überlastung nötig sind.

Bund und Länder wollten sich an diesem Dienstag über mögliche Verschärfungen des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Im Gespräch ist etwa die Einführung einer Homeoffice-Pflicht.

Update, 19. Januar, 15.08 Uhr: Eisenmann bekommt Rückenwind von der FDP

Die FDP im Landtag stellt sich hinter die Forderung von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU), den Lockdown nicht weiter zu verschärfen.

Die Fraktion kündigte am Dienstag ein, bei einer Sondersitzung des Landtags einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen zu wollen. "Wir werden darin die Haltung von Kultusministerin Eisenmann unterstützen, keine weiteren Entscheidungen in Richtung zusätzlicher Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen und stellen dies zur Abstimmung", betonte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Eisenmann hatte zuvor vor weiteren Verschärfungen gewarnt. "Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?", hatte sie am Sonntagabend im Bild-Politiktalk "Die richtigen Fragen". "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken."

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 19. Januar, 9.55 Uhr: Wirtschaftsministerin warnt vor Folgen einer Homeoffice-Pflicht

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für falsch. "Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten", sagte sie am Dienstag.

"Die Unternehmen können jetzt alles brauchen, aber auf keinen Fall mehr Bürokratie." Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen. Für viele Beschäftigte sei eine solche Pflicht auch gar nicht so leicht umsetzbar und zum Teil mit erheblichen Belastungen verbunden. Sowohl bei Arbeitgeber- als auch bei Arbeitnehmervertretern im Südwesten waren die Planspiele auch schon auf Ablehnung gestoßen.

Hoffmeister-Kraut sagte, sie setze auf Freiwilligkeit, Einsicht und Verantwortung - nicht auf Zwang. Im Gegenzug erwarte sie, dass Regeln im Arbeitsschutz auch penibel eingehalten würden.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung und mögliche Verschärfung des aktuellen Lockdowns. Eine Verlängerung der jetzigen Einschränkungen hält Hoffmeister-Kraut grundsätzlich für richtig.

Update, 19. Januar, 9.17 Uhr: Ärztegewerkschaft fordert Impfungen auch in Kliniken

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Baden-Württemberg fordert strengere Vorgaben für den Zugang zu Krankenhäusern und Impfungen für die Mitarbeiter vor Ort. "Das Sozialministerium hat letzte Woche mitgeteilt, dass aufgrund der Knappheit des Impfstoffes eine Impfung des medizinischen Personals in den Klinken vorerst nicht möglich sei, sondern nur in den Impfzentren durchgeführt werden kann", berichtete der 1. Landesvorsitzende Frank Reuther am Dienstag.

"Bei allem Verständnis fragen wir uns schon, warum es in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen möglich ist, in den Kliniken zu impfen und warum das in Baden-Württemberg nicht klappt, zumal Baden-Württemberg bei der Impfquote im Ländervergleich immer noch Schlusslicht ist."

In manchen Kommunen müsse das medizinische Personal Termine über die allgemeine Hotline vereinbaren, erklärte der Landeschef weiter. Das dauere mitunter sehr lange. Andernorts vereinbarten die Kliniken zentral Termine mit den Impfzentren für ihre Mitarbeiter.

"Es kann nicht sein, dass es keine einheitliche Vorgehensweise beim Impfen des medizinischen Personal im Land gibt. Dieses Durcheinander ist nicht akzeptabel." Das medizinische Personal müsse schnell und unkompliziert in den Kliniken geimpft werden, forderte der Landesverband mit Sitz in Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen).

Ein weiteres Problem sei die gelockerte Corona-Verordnung des Landes, nach der nicht mehr zwingend ein negativer Corona-Test zum Betreten einer Klinik vorgelegt werden müsse. "Es kann nicht sein, dass wir über allgemeine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen diskutieren und bei den Kliniken in der gleichen Zeit lockern", kritisierte die 2. Landesvorsitzende Sylvia Ottmüller.

Gerade in Kliniken hielten sich viele Risikogruppen wie Krebspatienten auf. Diese müssten geschützt werden. "Wir fordern das Land auf, hier umgehend nachzusteuern und die ursprüngliche Regelung wieder in Kraft zu setzen."

Ein Mann erhält eine Dosis eines Corona-Impfstoffs in einem temporären Impfzentrum.
Ein Mann erhält eine Dosis eines Corona-Impfstoffs in einem temporären Impfzentrum.  © Gao Jing/Xinhua/dpa

Update, 19. Januar, 9.10 Uhr: Ministerien schicken Mitarbeiter ins Homeoffice

Beim Thema Homeoffice als Schutzmaßnahme gegen eine Corona-Infektion versucht die Landesregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Finanzministerium sind nach einem Bericht des Badischen Tagblatts 98 Prozent der Mitarbeiter so ausgestattet, dass sie zu Hause arbeiten können - Pförtner oder Fahrer ausgenommen.

"Bis auf einen Notdienst faktisch zu ist das Umweltministerium." Im Sozialministerium sei der überwiegende Teil der Mitarbeiter im Homeoffice, und dessen Akzeptanz sei in den vergangenen Monaten "kontinuierlich gestiegen", zitierte die Zeitung einen Sprecher. Im Wissenschaftsministerium arbeite sogar die Hausspitze daheim am Computer. Im Ministerium für ländlichen Raum werben die Abteilungsleiter den Angaben nach permanent für den Dienst zu Hause. Die Teilnahme sei "sehr rege", sagte eine Sprecherin.

Bei einer Umfrage in der Landeshauptstadt, an der sich laut Zeitung knapp 5700 Mitarbeiter beteiligten, hätten nur zehn Prozent Probleme mit der Technik zu Hause gemeldet. Jeder Zweite habe aber angegeben, dass bestimmte Tätigkeiten nur eingeschränkt möglich seien, etwa weil Akten noch nicht digitalisiert wurden.

"77 Prozent nennen als größten Nachteil das Fehlen persönlicher Kontakte." Die Zahl der sogenannten Tele-Arbeitsplätze sei binnen weniger Monate von 250 auf 4200 gesteigert worden, berichtete das Badische Tagblatt in Baden-Baden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) wirbt seit Tagen für mehr Homeoffice, weil damit auch weniger Menschen in Bussen und Bahnen unterwegs wären. Die Landesregierung plant zudem einen Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern.

Die Zahlen der baden-württembergischen Ministerien wirken im Vergleich recht gut. Der Deutsche Beamtenbund dbb hatte in einer Befragung herausgefunden, dass auf Bundesebene im Schnitt 67 Prozent der Beschäftigten dauerhaft ins Homeoffice wechseln konnten, auf Landesebene aber nur 55 und auf kommunaler Ebene sogar gerade einmal 37 Prozent.

Das "Grundübel" sei schlechte technische Ausstattung, hatte ein Sprecher kürzlich gesagt. Einige Führungskräfte wollten auch vor Ort sehen, was Mitarbeiter machen. Und in manchen Fällen wie der Steuer sei Homeoffice wegen der Datensicherheit unmöglich.

Update, 19. Januar, 6.09 Uhr: Besucher-Tests bringen Pflegeheime an Kapazitätsgrenze

Der Verband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) schlägt Alarm: Die seit Montag (18. Januar) geltende Corona-Testpflicht für Besucher von Pflegeheimen bringe die Einrichtungen an die Grenze ihrer Kapazitäten, sagte Stefan Kraft, Leiter der bpa-Geschäftsstelle, in Stuttgart. Auch die wöchentlich dreimalige - statt wie bislang zweimalige - Testung der Mitarbeiter sowie die Testung Externer wie Handwerker verschärften die Lage.

"Wir können das nicht mehr stemmen", sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Jegliche Hilfe von Soldaten über Mitglieder der Rettungsdienste bis hin zu Ehrenamtlichen sei dringend benötigt. Der Einsatz von Stammpersonal würde die Versorgung der alten Menschen beeinträchtigen. Nach Verbandsangaben sind bundesweit 4000 Heime im bpa organisiert, davon 340 in Baden-Württemberg.

Auch Krafts Kollege in Berlin findet es schwierig für die Verbandsmitglieder, die neuen Regeln zu realisieren. Bpa-Bundesgeschäftsführer Herbert Mauel wünscht sich mehr Spielregeln für das Umsetzen der Testpflicht für Besucher. "Wir fühlen uns ein bisschen alleine gelassen", sagte er. In der baden-württembergischen Verordnung ist zu lesen: "Die Einrichtungen haben den Besuchern und externen Personen die Durchführung der Testung anzubieten." Darüber hinaus müssen Besucher FFP2- oder vergleichbare Masken tragen.

Mauel meint, um Diskussionen zu vermeiden, hätten die Corona-Verordnungen der Länder beispielhafte Szenarien für die Abnahme der Abstriche aufführen können. So hätten etwa bestimmte Testzeiten am Tag genannt werden können. Damit würden zwar spontane Besuche eingeschränkt, aber gravierende Versorgungslücken für die Bewohner durch das Abziehen von Betreuungspersonal vermieden.

Von generellen Besuchsbeschränkungen könne keine Rede sein, betonte Mauel. Die Situation könne auch nicht durch Einstellung von Mitarbeitern für die Tests entspannt werden. Der Markt für Pflegekräfte sei leer gefegt. Mauel: "Es geht nicht um Willkür im Umgang mit Besuchern, sondern um den sinnvollen Einsatz einer knappen Ressource."

Die seit Montag (18. Januar) geltende Corona-Testpflicht für Besucher von Pflegeheimen bringe die Einrichtungen an die Grenze ihrer Kapazitäten.
Die seit Montag (18. Januar) geltende Corona-Testpflicht für Besucher von Pflegeheimen bringe die Einrichtungen an die Grenze ihrer Kapazitäten.  © Tom Weller/dpa

Update, 18. Januar, 18.05 Uhr: Über 600 Neuinfektionen, mehr als 100 Tote

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Montag 608 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 275.414. Davon sind 232.902 Personen wieder genesen.

Auch wurden 108 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 6218 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 112,4.

Mittlerweile haben sich über 275.000 Personen in Baden-Württemberg mit dem Erreger infiziert. (Symbolbild)
Mittlerweile haben sich über 275.000 Personen in Baden-Württemberg mit dem Erreger infiziert. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 18. Januar, 10.15 Uhr: Eisenmann gegen weitere Verschärfung des Lockdowns

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern warnt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU) vor weiteren Verschärfungen des Lockdowns. "Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?", sagte sie am Sonntagabend im Bild-Politiktalk "Die richtigen Fragen".

Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken."

Sie halte es für schwierig, jetzt schon davon zu sprechen, wie es Ostern oder gar bis Pfingsten ist. Es brauche verlässliche Zahlen. "Wir rennen immer noch Zahlen hinterher, es wird immer noch nicht so viel getestet wie vor Weihnachten", sagte Eisenmann, die auch Spitzenkandidatin der Landtagswahl am 14. März ist. Das sei den Bürgern schwierig zu vermitteln.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU).  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 17. Januar, 17.26 Uhr: 972 Neu-Infektionen, 22 weitere Todesfälle

Wie das baden-württembergische Landesgesundheitsamt mitteilte, wurden am Sonntag weitere 972 Corona-Infektionen gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 274.806, wovon inzwischen 230.948 genesen sind. Im Zusammenhang mit Covid-19 starben insgesamt 6110, das waren 22 mehr Todesfälle als zum Vortag.

Update, 17. Januar, 11.59 Uhr: Heimattage in Radolfzell starten mit digitalem Empfang

Die Heimattage Baden-Württemberg in Radolfzell haben am Sonntag mit einem vorab aufgezeichneten digitalen Empfang begonnen. Nach mehr als 40 Jahren veranstaltet erstmals wieder eine Stadt am Bodensee das Landesfest.

Alle Veranstaltungen werden je nach Corona-Lage flexibel angepasst, sagte Oberbürgermeister Martin Staab. Man habe keine verlässliche Situation, auf die man sich einstellen könne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) sagte in seiner Videobotschaft: "Wenn alle Stricke reißen, hat Radolfzell auch einen Plan B."

Zeitgleich fand der digitale Neujahrsempfang von Staab statt und zeigte die Übergabe der Heimattage-Fahne von Sinsheim an Radolfzell. Sinsheim als Gastgeber der Heimattage 2020 konnte coronabedingt die Fahne nicht wie geplant am Landesfestumzug 2020 in der eigenen Stadt übergeben. So wurde dieser feierliche Akt mit Kretschmann und Staab sowie dem Oberbürgermeister von Sinsheim, Jörg Albrecht, nachgeholt. Die Veranstaltung wurde von Regio TV übertragen und online als Streaming angeboten.

Brauchtum mit Fasnacht und Trachten, Naturschätze und Naturschutz sowie Radolfzell als Musikstadt - das sind die Schwerpunkte der Heimattage in der drittgrößten Stadt am Bodensee. Es wirkten Narren- und Trachtenvereine, Naturschutzorganisationen und viele Musikensembles der Stadt mit. Im Laufe des Jahres soll es Ausstellungen und Konzerte geben.

Höhepunkte sind der Baden-Württemberg-Tag im Mai und die Landesfesttage, die nach derzeitiger Planung im September stattfinden sollen. Dabei gibt es traditionell einen großen Umzug von Trachtengruppen, Musikvereinen und Bürgergarden aus ganz Baden-Württemberg.

Die Heimattage finden seit 1978 jedes Jahr in einem anderen Ort im Südwesten statt. 2020 sollten sie in Sinsheim stattfinden, mussten aber aufgrund der Corona-Maßnahmen im April abgesagt werden. 1978 machte Konstanz den Anfang als Ausrichterstadt der Heimattage, 2021 kehren sie erstmals wieder an den Bodensee zurück. Das Motto lautet deswegen: "Heimattage are coming home".

Die prächtigen Kopfbedeckungen der Radolfzeller Trachtenträgerinen sind in Radolfzell nach der Mooser Wasserprozession im Gegenlicht zu sehen. (Archivbild)
Die prächtigen Kopfbedeckungen der Radolfzeller Trachtenträgerinen sind in Radolfzell nach der Mooser Wasserprozession im Gegenlicht zu sehen. (Archivbild)  © picture alliance / Patrick Seeger/dpa

Update, 17. Januar, 7.18 Uhr: Mehr als 1800 Neu-Infektionen, 39 Tote

Binnen eines Tages ist die Zahl der Corona-Infektionen in Baden-Württemberg um weitere 1873 Fälle gestiegen. Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 273.834 Ansteckungen registriert worden, wie das Landesgesundheitsamt am Samstag mitteilte.

Die Fallzahlen bleiben demnach auf erhöhtem Niveau. Die Zahl der mit oder am Coronavirus gestorbenen Menschen stieg um 39 auf insgesamt 6088. Als genesen gelten 228.775 ehemals Infizierte.

Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tages-Inzidenz) sank leicht auf 120,4. Der geschätzte Sieben-Tages-R-Wert beträgt 0,97. Liegt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Weiterhin liegen alle 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten über dem Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 - ab jenem Wert gilt eine Kommune als Risikogebiet.

In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 273.834 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6088 starben.
In Baden-Württemberg haben sich bislang mindestens 273.834 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 6088 starben.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 16. Januar, 7.20 Uhr: Landesregierung erwartet mehr Kinder in Notbetreuung

Trotz Corona-Lockdowns rechnet die Landesregierung mit weiter steigenden Schülerzahlen an den eigentlich geschlossenen Grundschulen. Es sei davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Notbetreuungsangeboten in den kommenden Tagen kontinuierlich zunehmen werde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

In der Woche nach den Weihnachtsferien seien je nach Grundschule zwischen 10 und 25 Prozent der regulär unterrichteten Schüler notbetreut worden. Das habe eine Abfrage an den Schulämtern ergeben.

Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Einer zunächst angedachten vorzeitigen Öffnung von Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg schon am 18. Januar erteilte die Landesregierung am Donnerstag eine Absage - wegen der weiter hohen Corona-Infektionszahlen. Für Kita-Kinder und Schüler der Klassen 1 bis 7 soll es aber weiter die Möglichkeit einer Notbetreuung geben.

Schon jetzt nutzen laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg deutlich mehr Kinder die Notbetreuungsangebote der Grundschulen und Kitas als in den Tagen vor Weihnachten. Vereinzelt erreiche ihn aus den Kitas auch Kritik daran, dass Eltern für ihre Kinder die Notbetreuung nutzten, obwohl diese scheinbar keinen Anspruch darauf hätten, erklärte GEW-Landesgeschäftsführer Matthias Schneider.

Jacken und Turnbeutel sind in einer Kindertagesstätte an einer Garderobe zu sehen.
Jacken und Turnbeutel sind in einer Kindertagesstätte an einer Garderobe zu sehen.  © Daniel Naupold/dpa

Update, 15. Januar,17.52 Uhr: Schweizer sorgen sich wegen neuer Einreiseregeln

Regionen in der Nordwestschweiz sorgen sich wegen geplanter deutscher Corona-Einreiseregelungen ins Ausland. In einem am Freitag veröffentlichten Brief der Kantone der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura) an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweisen die Schweizer darauf, dass täglich am Oberrhein rund 70.000 Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland die Grenzen in die Nordwestschweiz überqueren.

Viele davon würden im Gesundheitswesen in Berufen arbeiten, die nicht im Homeoffice ausgeführt werden könnten, wie in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. "Sie tragen maßgeblich zur funktionierenden Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz und einer effizienten Pandemiebekämpfung bei."

"Ein regelmäßiges Testen der Grenzpendler alle 48 Stunden und die entsprechenden Kontrollen scheinen kaum praktikabel zu sein", warnten die Schweizer. Nach Ansicht der Kantone würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer "faktischen Grenzschließung" führen. Sie appellieren daher an Kretschmann, seinen Ermessensspielraum zu nutzen, um im kleinen Grenzverkehr für Grenzpendler "weiterhin möglichst flexible und pragmatische Lösungen zu finden".

Update, 15. Januar,17.46 Uhr: Knapp 2000 Neuinfektionen, 72 Tote

Wie das Landesgesundheitsministerium am Freitag mitteilt, haben sich weitere 1938 Menschen und damit insgesamt 271.961 mit dem Coronavirus infiziert. Von ihrer Erkrankung sind inzwischen 226.102 wieder genesen.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind weitere 72 und damit insgesamt 6049 Menschen in Baden-Württemberg gestorben.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 123,1 in Baden-Württemberg.

Ein Test wird in einem Labor durchgeführt.
Ein Test wird in einem Labor durchgeführt.  © DPA / Sebastian Gollnow

Update, 15. Januar,17.40 Uhr: Gesundheitsministerium sieht sich für Impf-Lieferengpässe gewappnet

Angesichts der Lieferschwierigkeiten des Corona-Impfstoffs sieht sich das baden-württembergische Gesundheitsministerium in seinem viel kritisierten Impfmanagement bestätigt. Das Land hält im Gegensatz zu anderen Ländern die Hälfte der Impfdosen zurück, um die zweite Impfung auch bei Lieferschwierigkeiten der Hersteller garantieren zu können. Kritiker hatten sich deshalb beschwert, dass es zu langsam vorangehe im Südwesten. "Wir haben viel Prügel eingesteckt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Jetzt fühle man sich bestätigt. "Wir wollen die zweite Impfdosis vorhalten." Bislang seien rund 100.000 Menschen im Südwesten geimpft worden.

Der Pharmakonzern Pfizer rechnet mit einer Einschränkung der Corona-Impfstoff-Lieferungen in Europa in den kommenden Wochen. Unklar ist noch, wie groß die Mengen an Impfstoff sind, die nun vorerst nicht zur Verfügung stehen. Grund für die Lieferprobleme sind demnach Umbauten im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Diese dienten nach Angaben des Unternehmens dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen. Aus Puurs würden alle Länder der Welt, außer den USA beliefert.

Update, 15. Januar,17.26 Uhr: Landtag kommt erneut zur Corona-Sondersitzung zusammen

Der Landtag von Baden-Württemberg kommt nächste Woche ein weiteres Mal zu einer Sondersitzung zusammen, um nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen zu debattieren. Anberaumt ist die Sitzung am Donnerstag um 10.00 Uhr, wie die Pressestelle des Landtags der dpa am Freitag bestätigte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern.

Aus Sorge wegen der kritischen Corona-Lage ziehen Bund und Länder ihre Beratungen über mögliche schärfere Beschränkungen auf nächste Woche vor. Bereits an diesem Dienstag ist dazu eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geplant, wie die Bundesregierung am Freitag in Berlin bestätigte. Ursprünglich war die nächste Beratung erst für den 25. Januar vorgesehen. Auch angesichts einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante mehren sich nun aber Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen - ein bereits verschärfter Lockdown ist vorerst bis 31. Januar vorgesehen.

Der Landtag von Baden-Württemberg.
Der Landtag von Baden-Württemberg.  © Tom Weller/dpa

Update, 14. Januar, 22.11 Uhr: Sieben Fälle mit neuen Virus-Varianten in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind bislang sechs Fälle der in Großbritannien beobachteten Coronavirus-Variante aufgetreten. Zudem gebe es einen Fall mit der Virusmutation aus Südafrika, teilte das Landesgesundheitsamt am Donnerstag mit. Allerdings wurden hier sechs Kontaktpersonen positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Wegen der aufwendigen Diagnostik der Virusmutanten ist das jedoch der Stand vom vergangenen Samstag. Die neuen Varianten sollen sich deutlich schneller verbreiten als das herkömmliche Coronavirus. Die Virus-Mutation aus Großbritannien war kurz vor Weihnachten erstmals im Südwesten nachgewiesen worden.

Update, 14. Januar, 18.14 Uhr: Mehr als hundert neue Todesfälle, weitere 2327 Infektionen

Wie das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte, wurden 2327 Neu-Infektionen gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 270.023. Davon sind inzwischen circa 223.104 genesen. Im Zusammenhang mit Covid-19 sind 5977 Menschen gestorben, das waren 104 Todesfälle mehr als zum Vortag.

Update, 14. Januar, 14.47 Uhr: Flughafen Stuttgart vermeldet drastischen Passagierrückgang

Der Stuttgarter Flughafen hat im abgelaufenen Jahr wie prognostiziert einen drastischen Rückgang bei den Passagierzahlen sowie bei den Starts und Landungen verkraften müssen. Der Airport zählte 2020 coronabedingt nur noch 3,2 Millionen Fluggäste - das sind 74,8 Prozent weniger als noch 2019, wie der mit Abstand größte baden-württembergische Flughafen am Donnerstag vermeldete. Auch die Zahl der Starts und Landungen ging signifikant zurück - um 58,7 Prozent auf 58.803 Flugbewegungen.

Mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis endete das Jahr auch für den Flughafen Friedrichshafen, der am Donnerstag für 2020 nur noch 119.040 Passagiere verkündete - das entspricht einem Minus von 75,7 Prozent. Die Zahl der Flugbewegungen sank um 58 Prozent auf 18.814.

Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hatte seine wichtigsten Kennzahlen bereits am Dienstag mitgeteilt. Am zweitgrößten Südwest-Airport brach die Zahl der Passagiere im vergangenen Jahr um etwa 70 Prozent auf rund 401.000 ein, die Zahl der Flugbewegungen ging dafür nur vergleichsweise moderat um 16 Prozent auf 30.444 Starts und Landungen zurück.

Die gesamte Luftverkehrsbranche ist von den Corona-Einschränkungen gebeutelt, der internationale Reisemarkt ist während der Pandemie de facto zusammengebrochen.

Der Stuttgarter Flughafen von oben.
Der Stuttgarter Flughafen von oben.  © Bernd Weissbrod/dpa

Update, 14. Januar, 13.51 Uhr: Mannheimer Maimarkt später und nur in abgespeckter Form

Der Mannheimer Maimarkt, die nach Veranstalterangaben größte deutsche Regionalmesse, wird coronabedingt verschoben und abgespeckt. Die Messe für Handel, Handwerk, Gewerbe und Gastronomie hätte vom 24. April bis 4. Mai 2021 stattfinden und wie in den Vorjahren weit über 300.000 Besucher anziehen sollen.

Wegen weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen und möglichen verschärften Maßnahmen sei es absehbar, dass eine Großveranstaltung wie der Maimarkt in seiner klassischen Form Ende April nicht öffnen könne, sagte Messe-Chefin Stefany Goschmann am Donnerstag.

Als Alternative plane die Ausstellungsgesellschaft einen "Maimarkt spezial" vom 23. bis 27. Juni 2021 rund um Bauen – Umwelt – Energie. Dies sei wegen großer Hallen und Freigelände sowie speziellen Messe-Hygienekonzepten möglich.

Update, 14. Januar, 12.38 Uhr: FDP fordert FFP2-Masken für Nahverkehr und Einzelhandel

Die FDP im Landtag setzt auf FFP2-Masken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Für den Nahverkehr, wo viele Menschen zusammenkämen, hielte er eine Pflicht für sinnvoll, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Stuttgart.

Auch in den Innenstädten, wo die Verödung drohe, müsse für FFP2-Masken gesorgt werden. Dort sei er aber nicht für eine Pflicht, aber man könne die Masken vielleicht ab Februar mit Öffnungen kombinieren. Wer seinen Laden öffnen wolle, müsse für FFP2-Masken bei Personal und Kunden sorgen, so Rülkes Erwägung. "Das könnte eine Maßnahme sein, um dem Einzelhandel dabei zu helfen, die Geschäfte wieder zu öffnen und vielleicht einen Teil der Insolvenzen zu verhindern."

Ab Montag (18. Januar) gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. In anderen Bundesländern ist eine solche Maßnahme bisher nicht vorgesehen.

Update, 14. Januar, 11.41 Uhr: Fasnet to go - Gomaringer Schlosshexa verteilen Narrentüten

Keine Umzüge und kein Rathaussturm, doch die Narrenzunft Original Gomaringer Schlosshexa lässt sich ungeachtet Corona die Laune am Feiern nicht vermiesen. Nach dem Motto "Fasnet ist trotzdem" können bis zum 31. Januar Narrentüten für Kinder (zwei Euro) oder Erwachsene (drei Euro) online bestellt werden. Die Tüten werden nach Auskunft der Zunft am Schmotzingen Dunschtig (11. Februar) coronagerecht kontaktlos verteilt. In den Tüten sind Tröten, Ausmalbilder, Rezepte, eine Liederliste und einiges mehr. Zuerst berichtet hatte am Donnerstag der Reutlinger Generalanzeiger.

Update, 14. Januar, 11.20 Uhr: SPD-Chef gegen weitere Einschränkungen privater Kontakte

Die SPD hält trotz angespannter Infektionslage nichts von weiteren Einschränkungen privater Kontakte. Es gebe bereits ein sehr rigides Regelungsregime, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. "Die weitere Steigerung kann ich mir schwer vorstellen, irgendwann heißt es dann: Wir sperren die Leute ein. Das halte ich für nicht akzeptabel."

Dann würde die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung sukzessive verloren gehen. Die Kontaktbeschränkungen seien aber abhängig von der Akzeptanz der Menschen. Stattdessen müsse man durch eine strikte Einhaltung der bestehenden Regeln den Lockdown möglichst kurz halten. "Ich halte es im privaten Bereich nicht mehr für möglich, sonderlich viel zusätzliche Restriktionen einzuführen."

Private Treffen von Mitgliedern eines Haushalts sind gegenwärtig nur mit einer anderen Person erlaubt - egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Kinder der beiden Haushalte unter 15 Jahre werden nicht mitgezählt.

Partei- und Fraktionschef der SPD Andreas Stoch.
Partei- und Fraktionschef der SPD Andreas Stoch.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 14. Januar, 11.05 Uhr: Pferdezucht des Landes braucht Hilfe in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie bringt zunehmend auch Traditionsbetriebe des Landes in wirtschaftliche Not. Das Haupt- und Landgestüt Marbach auf der Schwäbischen Alb mit seiner bekannten Araberzucht benötigt 1,2 Millionen Euro, um liquide zu bleiben.

Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Donnerstag auf Anfrage in Stuttgart, die Einrichtung leide unter den Folgen der Corona-Pandemie durch Mehraufwand und Mindererträge, die man finanziell ausgleichen müsse. Zunächst hatten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber berichtet.

Das Gestüt musste dem Bericht zufolge einen Schichtbetrieb einführen, um im Quarantänefall eine Teilbelegschaft zur Versorgung der rund 600 Pferde zu haben. Auch ein Zaunbau zur Besucherlenkung habe zu Buche geschlagen.

Die Absage von kostenpflichtigen Lehrgängen und nicht zuletzt die Absage der Hengstparade - einer regelmäßig veranstalteten Vorführung verschiedener Pferderassen mit Zehntausenden von Besuchern - hätten Verluste von insgesamt 980.000 Euro verursacht. Hauk sagte weiter: "Das Haupt- und Landgestüt Marbach ist mit seiner traditionsreichen Pferdezucht und Gestütsgeschichte ein kulturelles Juwel inmitten des Biosphärengebiets Schwäbische Alb."

Update, 14. Januar, 9 Uhr: Hochschulen bekommen weitere Millionen-Hilfen

Die Hochschulen im Südwesten bekommen weitere 71,5 Millionen Euro Corona-Hilfen.

Diese Summe will die grün-schwarze Landesregierung ihnen nach Informationen der Heilbronner Stimme und des Mannheimer Morgen (Donnerstag) zur Verfügung stellen.

Die Zeitungen berufen sich auf eine Kabinettsvorlage von Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die der Ministerrat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag verabschieden will. Bauer schreibe darin, es müsse sichergestellt werden, dass es wegen der Krise "nicht zu verlorenen Kohorten an hochqualifizierten Fachkräften kommt".

Hochschulen müssten in die Lage versetzt werden, Studenten innerhalb der Regelstudienzeiten erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen.

Die größte Unterstützung erhalten demnach die Universitäten im Südwesten mit 37 Millionen Euro. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bekommen 14,8 Millionen Euro, die Medizinischen Fakultäten 13,7 Millionen Euro.

Weitere Mittel fließen an die Pädagogischen Hochschulen (2,7 Millionen), die Dualen Hochschulen (1,8 Millionen) und an die Kunst- und Musikhochschulen sowie Akademien des Landes (1,5 Millionen).

Die Hochschulen im Ländle bekommen mehr Geld. (Symbolbild)
Die Hochschulen im Ländle bekommen mehr Geld. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 13. Januar, 17.50 Uhr: Knapp 3000 neue Infektionen, 116 Todesopfer

Dem Landesgesundheitsamt wurden am Mittwoch 2976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Infizierten erhöht sich damit auf 267.696. Davon sind 219.676 Personen wieder genesen.

Auch wurden 116 weitere Tote gemeldet. Damit sind dem Virus nunmehr 5873 Menschen zum Opfer gefallen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg bei 133,3.

Am Mittwoch wurden fast 3000 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Mittwoch wurden fast 3000 neue Infektionen gemeldet. (Symbolbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 13. Januar, 16.34 Uhr: Abholservice jetzt an allen Bibliotheken erlaubt

Zehntausende Menschen im Südwesten können sich während der ereignisarmen Corona-Zeit wieder mit Lesestoff eindecken: Nach fast drei Wochen coronabedingter Schließung dürfen nicht nur wissenschaftliche, sondern auch öffentliche Bibliotheken einen Abholservice für ihre Nutzer anbieten. Dies teilte der Städtetag am Mittwoch in Stuttgart mit. In der aktuellen Coronaverordnung ist dieser Dienst zwar nur bei wissenschaftlichen Bibliotheken und Archiven ausdrücklich vorgesehen.

"Ein Verbot des Abholservice für städtische Bibliotheken wäre aber nicht vermittelbar, weil praktisch alle Bibliotheken sowohl wissenschaftliche als auch Werke für den privaten Lesegenuss anbieten", erläuterte Städtetagsdezernent Norbert Brugger am Mittwoch in Stuttgart.

Sein Verband und der Landesverband der Bibliotheken hatten sich beim Sozialministerium erfolgreich für eine Gleichbehandlung aller Bibliotheken eingesetzt.

Zudem bestehe durch das Homeschooling eine vermehrte Nachfrage bei den Bibliotheken, argumentierte Brugger. Er verwies auch auf die kürzlich grundsätzlich eröffnete Möglichkeit für das Anbieten eines Abholservices («Click and Collect») im Einzelhandel.

Nach Gesprächen mit dem Sozialministerium habe letzteres eingelenkt und werde nun die Regelungslücke in der Verordnung schließen. Eine Klarstellung solle voraussichtlich bei der nächsten Änderung der Coronaverordnung erfolgen, sagte Brugger.

Andrea Krieg, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Bibliotheksverbandes, berichtete über Beschwerden aus den Reihen der 356.000 Nutzer in Baden-Württemberg. Für diese haben sie die frohe Botschaft: "Sie können ab sofort Bücher bestellen." Für die Beschäftigten in den Bibliotheken bestehe jetzt Rechtssicherheit. Dem Verband sind 400 Bibliotheken im Südwesten angeschlossen.

Eine Mitarbeiterin legt in der Stadtbibliothek Stuttgart am Mailänder Platz ein Buch in eine Quarantänebox. Die Bibliothek ist für Besucher größtenteils geschlossen - alleine zum Abholen von Medien darf ein kleiner Bereich des Erdgeschosses betreten werden.
Eine Mitarbeiterin legt in der Stadtbibliothek Stuttgart am Mailänder Platz ein Buch in eine Quarantänebox. Die Bibliothek ist für Besucher größtenteils geschlossen - alleine zum Abholen von Medien darf ein kleiner Bereich des Erdgeschosses betreten werden.  © Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Update, 13. Januar, 11.26 Uhr: CDU-Fraktion fordert gezielte Prävention im Kampf gegen "Querdenker"

Die CDU-Fraktion pocht auf mehr Präventionsarbeit zur Deradikalisierung der "Querdenken"-Initiative. "Wir müssen - auch angesichts der Vorkommnisse in den USA - höllisch aufpassen, dass hier keine "Corona-RAF" entsteht", sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke der dpa mit Blick auf eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

"Wir als CDU-Fraktion sind daher bereit, bei Bedarf die Mittel zur Prävention und zur Deradikalisierung aufzustocken", sagte er. "Dieses neuartige Phänomen scheint in kein Raster zu passen, wir müssen uns aber auch im Bereich der Prävention gezielt dieser Gruppierung annehmen."

Die "Querdenken"-Bewegung wird mittlerweile vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure der "Querdenken"-Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die Stuttgarter Gruppe "Querdenken 711" ist so etwas wie die Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen.

In einer aktuellen Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion betont Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass sich die Beobachtung nicht auf die breite Masse der Demonstrierenden richte. Allerdings radikalisiere sich die Bewegung, die Zusammenarbeit zwischen den "Querdenken"-Organisatoren und extremistischen Personen werde immer enger.

Die Ermittlung eines weitergehenden Bedarfs an Präventionsangeboten im Zusammenhang mit der Bewegung hänge "angesichts der Neuartigkeit dieses Phänomens von den weiteren Entwicklungen ab, die die Landesregierung laufend analysiert". Ein nur auf diese Bewegung zugeschnittenes Präventionsprojekt gibt es bislang nicht.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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