Darum kommen in Corona-Zeiten mehr Häftlinge frei

Stuttgart/Ulm - Im vergangenen Jahr hat sich die Corona-Pandemie auch bei Gnadengesuchen Gefangener bemerkbar gemacht.

Ein Schild weist auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart hin. Das Gnadenrecht üben die beiden Leiterinnen der Strafvollstreckung aus.
Ein Schild weist auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart hin. Das Gnadenrecht üben die beiden Leiterinnen der Strafvollstreckung aus.  © Bernd Weissbrod/dpa

"Die Angst vor Infektion mit dem Corona-Virus hat bei den Begründungen für den Antrag auf Begnadigung ein große Rolle gespielt", teilte die Stuttgarter Staatsanwältin Melanie Rischke mit.

Dabei sind die Gefängnisse keine Infektionsherde: Im gesamten Jahr 2020 wurden bei 37 von rund 5500 Gefangenen eine Corona-Infektion festgestellt.

Lediglich in einer von 17 Anstalten mit ihren rund 5500 Insassen kam es nach weiteren Angaben des Justizministeriums kurzfristig zu einer Häufung von sechs Fällen. Betroffen waren überwiegend Neuzugänge, die ab Haftbeginn in eigens eingerichteten Zugangsabteilungen getrennt untergebracht waren.

Das Gnadenrecht eröffnet die Möglichkeit, eine im Rechtsweg zustande gekommene und im Rechtsweg nicht mehr zu ändernde Entscheidung auf einem besonderen Weg unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen zu korrigieren. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Gnadenrecht die Funktion, Härten des Gesetzes, etwaige Irrtümer der Urteilsfindung sowie Härten bei nachträglich veränderten allgemeinen oder persönlichen Verhältnissen auszugleichen.

Der Ministerpräsident hat sein laut Landesverfassung verbrieftes Recht, im Einzelfall eine rechtskräftige Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, zu mildern oder ihre Vollstreckung auszusetzen, auf das Ministerium der Justiz und für Europa übertragen. Dieses delegiert es in weiten Teilen auf die Leiter der jeweiligen Staatsanwaltschaften. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart etwa üben das Gnadenrecht die beiden Leiterinnen der Strafvollstreckung aus.

Rund 270 Gnadenverfahren im Jahr 2020

Im Corona-Jahr wurden signifikant mehr Anträge gestellt. Im Jahr 2020 waren es mehr als 270.
Im Corona-Jahr wurden signifikant mehr Anträge gestellt. Im Jahr 2020 waren es mehr als 270.  © Patrick Seeger/dpa

Im Jahr 2020 sind bei ihnen mehr als 270 Gnadenverfahren anhängig geworden. Neben der Furcht, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, werden häufig gesundheitliche Probleme oder pflegebedürftige Angehörige angegeben, die eine Inhaftierung unmöglich machten.

Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg gingen 21 Gesuche im Jahr 2019 ein, 2020 waren es 28. Die Gründe für die Steigerung seien unbekannt, sagte Staatsanwalt Thomas Bischoff.

Die Staatsanwaltschaft Ulm erhielt mehr als 50 Gesuche im Jahr 2020. Eine signifikante Veränderung im Coronajahr sei das nicht, sagte Staatsanwalt Christof Lehr. Bei den Anträgen ging es häufig um vorzeitige Entlassung aus Haft, vorzeitige Abschiebung ins Heimatland aus der Haft, um Führerscheinentzug oder den Erlass von Geldstrafen. Hinter diesen vorgebrachten Gründen stehe in der Regel die Angst um den Verlust von Arbeitsplatz, Wohnung und Familie. "Und sie werden oft verbunden mit dem Versprechen, nun die Lektion gelernt zu haben und künftig nicht mehr straffällig zu werden", fügte Lehr hinzu.

Nach Auskunft des Justizministeriums berücksichtigt der zuständige Staatsanwalt bei seiner Entscheidung nicht nur die Persönlichkeit des Gnadesuchenden, seine Verhältnisse und seine Entwicklung etwa in der Haft. Er setzt sich auch mit der Einstellung des Verurteilten zur Tat und zu den Opfern beziehungsweise deren Angehörigen auseinander. Neben der Einzelfallbetrachtung sind zudem die Interessen und Belange der Allgemeinheit in Betracht zu ziehen, etwa das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung oder ob eine Begnadigung befriedende Wirkung zeigen kann oder einer solchen gar entgegensteht.

Die Gesuche um Ausnahmen vom strikten Strafvollzug werden meist von den Verurteilten selbst, teils auch von Angehörigen oder Bekannten eingereicht, erläutert Jurist Lehr. Das geschehe in der Regel, sobald die Verurteilten die Ladung zum Strafantritt erhalten haben. "Gnadengesuche darf jeder für sich oder Dritte einreichen, niemand ist ausgeschlossen", betonte Lehr.

Er schätzt die Erfolgsquote auf unter zehn Prozent. Das heißt, Strafen werden in der Regel zur Bewährung ausgesetzt und bei anstandslosem Verhalten nach zwei Jahre dauernder Bewährungszeit erlassen. Seine Stuttgarter Kollegin Rischke pflichtet bei: "Gnadenverfahren haben nicht besonders häufig Erfolg. Schätzungsweise in 5 bis 10 Prozent der Fälle wird ein Gnadengesuch positiv beschieden."

Auch diese Fälle können mit Auflagen verbunden werden: beispielsweise bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung mit Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen oder Therapien.

Titelfoto: Patrick Seeger/dpa

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