Firma von CDU-Bundestagsabgeordnetem erhielt Provisionen für Masken

Mannheim/Berlin - In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden nun auch Vorwürfe gegen einen CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg erhoben.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel (34) räumte einen Fehler ein. (Symbolbild)
Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel (34) räumte einen Fehler ein. (Symbolbild)  © Paco Freire/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel (34) soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Er räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein.

"Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er am Freitag auf Anfrage mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."

Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Es habe sich hierbei um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandats.

Knapp zwei Dutzend Abgeordnete verwickelt

Georg Nüßlein (51, CSU) in der Bundespressekonferenz. Der Politiker legte sein Amt endgültig nieder.
Georg Nüßlein (51, CSU) in der Bundespressekonferenz. Der Politiker legte sein Amt endgültig nieder.  © Kay Nietfeld/dpa

Laut "Spiegel" könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Vor allem vom eigenen Koalitionspartner auf Bundesebene musste Löbel harte Kritik einstecken. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel". "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier." Bei einigen sei "der moralische Kompass anscheinend vollkommen kaputt".

Die CDU habe "ein ganz klares Haltungsproblem", sagte zudem Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag. In einer Notlage hätten offenbar etliche Unionsabgeordnete ihre Position ausgenutzt, um sich selbst zu bereichern. "Und den verstrickten Abgeordneten fehlt es offenbar auch noch an Unrechtsbewusstsein."

Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Affäre um die Masken nun auch personelle Folgen: Der CSU-Politiker Georg Nüßlein (51) kandidiert nach Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht erneut für das Parlament. Außerdem legt er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag endgültig nieder, wie ein Anwalt Nüßleins mitteilte. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten wies er erneut zurück.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Update 19.25 Uhr: Ziemiak fordert sofortige Aufklärung der Maskenbeschaffungs-Affäre

In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Betroffenen scharf kritisiert. "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb er am Freitag auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.

"Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt", schrieb Ziemiak weiter. "Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen."

Update 20.53 Uhr: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Auswärtigem Ausschuss zurück

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich als Konsequenz aus umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken aus dem Auswärtigem Ausschuss zurück. Das berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und der Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt.

Update 21.12 Uhr: Brinkhaus und Dobrindt verurteilen Maskengeschäfte von Abgeordneten

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken scharf verurteilt. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an alle Abgeordneten der Union.

"Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt." Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. "So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren."

Titelfoto: Paco Freire/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

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