Innenminister Thomas Strobl: Die FDP ist ein "Sicherheitsrisiko"

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) greift die FDP an und bezeichnet sie als "Sicherheitsrisiko", da die Liberalen gegen das Abhören von Telefonaten und SMS klagen.

Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) wird das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS von den Behörden "außerordentlich" selten eingesetzt.
Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) wird das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS von den Behörden "außerordentlich" selten eingesetzt.  © Tom Weller/dpa

Er bezog sich dabei darauf, dass die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die sogenannte Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz klage, die der Deutsche Bundestag "richtigerweise" beschlossen habe, sagte Strobl der Schwäbischen Zeitung.

Bei der Quellen-TKÜ geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen.

Strobl sagte, die Behörden setzten dieses Instrument "außerordentlich selten" ein.

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Er machte deutlich, dass der Staat seiner Ansicht nach auch die Befugnis zur Online-Durchsuchung braucht, "damit unsere Sicherheitsbehörden angesichts der zunehmenden Digitalisierung nicht blind und taub sind".

Nötig sei sie für den Kampf gegen schwerste Straftaten wie die Kinderpornografie.

Bei der Online-Durchsuchung geht es um das heimliche Durchsuchen von Festplatten von Computern.

Titelfoto: Tom Weller/dpa

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