Jetzt oder lieber später? Regierung muss über Wunschprojekte entscheiden

Stuttgart - Nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung für das laufende und auch das kommende Jahr muss die neue Landesregierung abwägen, welche Projekte der grün-schwarzen Wunschliste sich finanzieren lassen oder verschoben werden müssen.

Stuttgart, 12. Mai: Winfried Kretschmann (Die Grünen, links) und Thomas Strobl (61, CDU, rechts), in der ersten Kabinettsitzung der neuen Regierung.
Stuttgart, 12. Mai: Winfried Kretschmann (Die Grünen, links) und Thomas Strobl (61, CDU, rechts), in der ersten Kabinettsitzung der neuen Regierung.  © Bernd Weißbrod/dpa-Pool/dpa

Erste Einschätzungen zur neuen Kassenlage werden am Dienstag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) erwartet.

Auf der ersten Pressekonferenz (12 Uhr) nach seiner Wahl im Landtag werden auch Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) erwartet.

Strobl hatte bereits am Montag eine sparsame Haushaltspolitik angemahnt.

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Nach dem Einbruch in der Corona-Krise hatte das Finanzministerium am Montag stabilere Steuereinnahmen im Land in Aussicht gestellt.

Sie liegen laut Steuerschätzung 2021 um 657 Millionen Euro höher als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt. Für 2022 ergibt sich ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur sogenannten mittelfristigen Finanzplanung.

Die Frühjahrssteuerschätzung für das Land war mit Spannung erwartet worden, da alle Vorhaben der neuen grün-schwarzen Landesregierung wegen der Corona-Krise unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa-Pool/dpa

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