Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

Mannheim - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34) zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück.

CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34) will sich aus der Politik zurückziehen.
CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34) will sich aus der Politik zurückziehen.  © Jörg Carstensen/dpa

Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit.

Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen."

Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt.

Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich."

Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.

Update 11.35 Uhr: Bartsch kritisiert Löbel als "Vorteilsoptimierer"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nach seinem angekündigten Rückzug aus der Politik kritisiert. Bartsch reagierte damit am Sonntag über Twitter auf die Erklärung Löbels, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren.

"Überfällig! CDU-Maskenskandal-Löbel zieht sich aus Politik zurück", schrieb Bartsch. "Aber erst in 6 Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer."

Update 12.20 Uhr: Unionsfraktionsvize: Löbel muss Bundestagsmandat sofort niederlegen

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, fordert seinen CDU-Parteifreund und baden-württembergischen Landsmann Nikolas Löbel in der Maskenaffäre auf, sein Bundestagsmandat sofort und nicht erst Ende August niederzulegen. "Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", sagte Jung der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Montag).

Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen. Daher habe er Löbel aufgefordert, "sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen". Jung ist auch Chef der baden-württembergischen Landesgruppe in der Bundestagsfraktion.

Update 13.28 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Unionsbundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

"Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Vorsitzende am Sonntag auf Twitter. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie.

Beide hatten erklärt, auf eine neue Kandidatur zu verzichten. Löbel kündigte auch seinen sofortigen Rückzug aus der Unionsfraktion an, will das Bundestagsmandat aber bis Ende August behalten.

Update 14.25 Uhr: CDU-Südwest-Generalsekretär fordert sofortigen Löbel-Rückzug

Baden Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel fordert seinen in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Parteifreund Nikolas Löbel zum sofortigen Rückzug aus dem Bundestag auf. "Ein Rückzug auf Raten ist nicht die ganze Antwort. Das Mandat sofort zurückzugeben, wäre folgerichtig", schrieb Hagel am Sonntag bei Twitter.

Update 15.26 Uhr: Löbels CDU-Kreisverband fordert rascheren Rückzug des Abgeordneten

Der CDU-Kreisverband des in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel fordert den Politiker zu einem zügigeren Rückzug als angepeilt auf.

"Wir fordern und appellieren an ihn, diesen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen, um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", teilte der Kreisvorstand der CDU Mannheim am Sonntag nach einer Sitzung mi

Das sei vor dem Hintergrund der Geschehnisse "unausweichlich, folgerichtig und konsequent".

Update, 15.42 Uhr: Söder fordert von Löbel und Nüßlein "umgehend reinen Tisch"

Die Rückzugsankündigungen der in Geschäfte mit Corona-Masken verwickelten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) reichen CSU-Chef Markus Söder nicht aus.

"Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik", twitterte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar."

Löbel und Nüßlein hatten erklärt, auf eine neue Bundestagskandidatur zu verzichten. Löbel will zudem sofort aus der Unionsfraktion austreten, sein Mandat aber erst zu Ende August niederlegen.

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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