Lörrach - Auf Lörrach prasseln seit Tagen Hassmails und Drohungen nieder - weil dort rund 40 Mieter eine Unterkunft verlassen sollen. Die Stadt braucht den Wohnraum für Geflüchtete und sorgt für Diskussionsstoff.

Die Zahl der Menschen, die nach Baden-Württemberg flüchten, nimmt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wieder zu. Die Kommunen ächzen unter der Belastung und versuchen alles um Geflüchtete unterzubringen.

So auch in Lörrach, wo Mieter einen Wohnkomplex verlassen sollen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen.

Kommunen müssen jedes Jahr entsprechend der Verteilschlüssel der Landkreise eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen in die sogenannte Anschlussunterbringung aufnehmen. "Die Stadt Lörrach ist seit Jahren bestrebt und zugleich auch verpflichtet, diesen Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen", so Oberbürgermeister Jörg Lutz (59, parteilos) am Mittwoch.

Die bisherigen Wohnraum-Kapazitäten seien aber erschöpft. Das geht auch anderen Kommunen so: "Die regulären Aufnahmekapazitäten sind in den Städten und Gemeinden seit Monaten belegt", erläutert ein Sprecher des Gemeindetages.

"Wenn Sport- und Festhallen belegt werden müssen, Wohncontainer mehrere Monate Lieferzeit haben und neugebaute Wohnungen ebenfalls nicht von heute auf morgen verfügbar sind, trifft auf der örtlichen Ebene ein oftmals kaum zu bewältigendes Dilemma zutage."

Die Stadt muss eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr 356 Geflüchtete aufnehmen und verfügt bereits über drei Standorte. Die sind so gut wie voll und ein vierter Standort erst in Planung. Im vergangenen Jahr brachte die Stadt 638 Personen mit Fluchthintergrund unter.

Aktuell leben damit insgesamt rund 1200 Personen in sogenannten Anschlussunterbringungen - rund 500 in städtischen Unterkünften, der Rest in Privatunterkünften.

Sie sind laut Stadt geeignet, weil sie nur zum Teil vermietet sind und ohnehin zum Abriss vorgesehen waren. Bis dahin hätten die Mieterinnen und Mieter den Gebäudekomplex ohnehin verlassen müssen. Ursprünglich hätte schon 2023/24 abgerissen und neu bebaut werden sollen.

Wegen der verschlechterten Bedingungen im Bausektor seien die Pläne aber zurückgestellt und die Gebäude stattdessen der Stadt für die Unterbringung Geflüchteter angeboten worden. Der Abriss ist nun für das Jahr 2028 geplant.

Sie bekommen eine Umzugspauschale von 1500 bis 2000 Euro pro Wohnung. In Härtefällen will die Wohnbau Lörrach auch weitere Kosten übernehmen oder bei der Organisation helfen. Den Betroffenen würden neue Wohnungen angeboten - "frisch renoviert oder im Erstbezug", sagte Geschäftsführer Thomas Nostadt.

Zum Teil ja. Die Mieten würden aber die Höchstsätze, die etwa für Menschen mit Grundsicherung relevant sind, nicht übersteigen, so die Wohnbaugesellschaft.

Da die Stadt Lörrach Hauptgesellschafterin der Wohnbau Lörrach ist, wird sich eine Kündigung auf ein "berechtigtes öffentliches Interesse" stützen, heißt es. Nach Einschätzung von Lutz dürften förmliche Kündigungen für die Wohnungen aus den 1950er-Jahren aber gar nicht nötig sein, da es ja Alternativangebote an die Mieter gebe. Bisher sei auch noch niemand gekündigt worden.

Ab April werden die ersten Mieter ausziehen und die ersten Geflüchteten einziehen. Bis Jahresende soll der Prozess abgeschlossen sein. Was mit den Geflüchteten passiert, wenn die Gebäude 2028 endgültig abgerissen werden, ist offen.

In sozialen Netzwerken sorgt es seit Bekanntwerden für einen Riesenwirbel. Die Stimmung sei so aufgeheizt, dass eine für kommenden Montag geplante Bewohnerversammlung ausfalle. Nostadt und Lutz beklagen, dass Mitarbeiter beschimpft und bedroht worden und hunderte Hassmails eingegangen seien.

Laut Gemeindetag zeigt der Vorgang jedoch, dass Kommunen versuchten, sehr verantwortungsvoll zu handeln. "Eine Skandalisierung solcher Vorgänge verbietet sich daher".

Allerdings werde auch deutlich, dass die Kommunen bereits die letzten Ressourcen mobilisierten, um noch irgendwo Behelfsunterkünfte zu schaffen. "Und auch diese werden absehbar belegt sein".