Neue Schulden: Heute wird der Nachtrags-Etat fertiggestellt

Stuttgart - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Dienstag (20 Uhr) den geplanten Nachtragshaushalt mit neuen Schulden unter Dach und Fach bringen.

Die Corona-Krise soll erneut zur Naturkatastrophe erklärt und damit neue Kredite aufgenommen werden. (Symbolbild)
Die Corona-Krise soll erneut zur Naturkatastrophe erklärt und damit neue Kredite aufgenommen werden. (Symbolbild)  © Monika Skolimowska/ZB/dpa

Der Termin wurde dpa am Montagabend bei Grünen und CDU bestätigt.

Die Landesregierung plant, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen.

Über diesen Weg sollen neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufgenommen werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern.

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Unter anderem soll damit ein Nachhilfeprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie Hilfen für den Einzelhandel und die Kultur finanziert werden.

Außerdem will das Land den Kommunen unter die Arme greifen, auch durch Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr.

Darüber hinaus will Grün-Schwarz einen Corona-Risikopuffer anlegen, um etwa Impf- und Testzentren auch im Herbst finanzieren zu können.

Die grün-schwarze Vorgängerregierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.

Weitere 200 Millionen Schulden?

Finanzminister Danyal Bayaz (37, Grüne) ist eines der Mitglieder der Haushaltskommission.
Finanzminister Danyal Bayaz (37, Grüne) ist eines der Mitglieder der Haushaltskommission.  © Christoph Soeder/dpa

Nun hat das Land aber auch noch die Möglichkeit, die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite zu nutzen.

Weil die Wirtschaft wegen Corona geschrumpft ist, kann die Regierung dem Vernehmen nach nochmal über 200 Millionen Euro Schulden aufnehmen.

Allerdings müssen diese Kredite schnell wieder zurückgeführt werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

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Der Haushaltskommission gehören Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73), Finanzminister Danyal Bayaz (37, beide Grüne), Innenminister Thomas Strobl (61, CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.

Der Nachtrag soll dann vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli durch den Landtag gebracht werden.

Update, 13.39 Uhr: Kretschmann: Nachtragsetat hat Volumen von über einer Milliarde Euro

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) hat bestätigt, dass der geplante Nachtragshaushalt ein Volumen von "über einer Milliarde" Euro haben wird. Es handele sich trotzdem um einen "schmalen Nachtrag", mit dem die Corona-Folgen abgemildert werden sollten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Er bekräftigte, mit dem Nachtrag solle das Programm zur Schließung von Lernlücken bei Schülerinnen und Schüler finanziert werden. Man brauche aber auch hohe Rücklagen, um für den Verlauf der Pandemie gewappnet zu sein. Am Abend werde die Haushaltskommission der Koalition den Etat voraussichtlich beschließen.

"Ich gehe davon aus, dass da ein Knopf drankommt", sagte Kretschmann.

Titelfoto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

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