Neues Klimaschutzgesetz im Südwesten: CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung hat ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen für die Einsparung von Treibhausgasen beschlossen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß über alle Bereiche hinweg um die Hälfte gesenkt werden.

Thekla Walker (53, Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Winfried Kretschmann (74, Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Regierungs-Pressekonferenz.
Thekla Walker (53, Bündnis 90/Die Grünen, r.) und Winfried Kretschmann (74, Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Regierungs-Pressekonferenz.  © Marijan Murat/dpa

Umweltministerin Thekla Walker (53, Bündnis 90/Die Grünen) machte am Dienstag in Stuttgart deutlich, dass die Ressorts nun schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssten.

"Das ist nicht ein Wünsch-Dir-Was, sondern das ist verbindlich", sagte die Grünen-Politikerin. "Es kann nicht verschoben oder ausgewichen werden.

Jeder Bereich muss liefern." Es werde jedes Jahr von Sachverständigen überprüft, ob die Maßnahmen ausreichen. Das Gesetz sieht aber keine Möglichkeit vor, die Ziele einzuklagen.

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Grüne und CDU hatten sich vergangene Woche nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert.

Ursprünglich wollten die Grünen auch eine Ausweitung der Solarpflicht auf alle Gebäude im Land, doch das wurde verschoben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (74, Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das sei nicht schlimm, da es eh an Handwerkern fehle.

Auf die Frage, ob die Sparziele etwa beim Verkehr oder den Gebäuden nicht zu hoch gegriffen seien, sagte der Grünen-Politiker: "Ob wir die Ziele letztlich schaffen, ergibt sich erst hinterher."

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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