Opposition fordert Entlassung von Innenminister Thomas Strobl

Stuttgart - Die Opposition will am Mittwoch im Landtag über eine Entlassung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (62, CDU) abstimmen lassen. SPD und FDP sind empört darüber, dass der CDU-Politiker im Amt bleiben soll, obwohl er für die Einstellung des Verfahrens in der sogenannten Briefaffäre eine Geldauflage von 15.000 Euro zahlen will.

Der Vize-Regierungschef Thomas Strobl (62, CDU) hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht.
Der Vize-Regierungschef Thomas Strobl (62, CDU) hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht.  © Bernd Weissbrod/dpa

Wenn Strobl nicht selbst zurücktreten wolle, müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (74, Grüne) ihn entlassen.

SPD und FDP zweifeln daran, dass wirklich alle Abgeordneten von Grünen und CDU hinter Strobl stehen.

Der Vize-Regierungschef hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht. Kretschmann, der Strobl stützt, kündigte am Dienstag an, sich im Landtag ausführlich zu der Causa äußern zu wollen.

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In der Sitzung will zudem Finanzminister Danyal Bayaz (39, Grüne) den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt einbringen.

Grün-Schwarz setzt nun das parlamentarische Verfahren in Gang, damit der Etat für die nächsten beiden Jahre noch im Dezember im Landtag abgesegnet werden kann. Laut dem Entwurf sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Allerdings ist der Haushalt mit vielen Unwägbarkeiten behaftet, denn es droht eine Rezession.

Ende der Woche kommt die Steuerschätzung. Diese soll noch positiv ausfallen, weil der Staat über die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert.

Wichtig für den Etat ist auch das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch kommender Woche, bei dem über die Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Bundesregierung entschieden werden soll.

Titelfoto: Bernd Weissbrod/dpa

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