Steuerzahlerbund: Grün-Schwarz muss bei Personal Kosten drücken

Von Henning Otte

Stuttgart - Der Steuerzahlerbund hat den geplanten Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung mit neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden kritisiert.

Zenon Bilaniuk, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, spricht bei einem Interview.
Zenon Bilaniuk, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, spricht bei einem Interview.  © Sina Schuldt/dpa

"Das Land nimmt für das laufende Jahr Schulden als Reserve auf, um mit einem Finanzpolster leichter durch die Jahre ab 2022 zu kommen", sagte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

"Das ist intransparent und wird zu einer Hypothek für kommende Generationen." Es sei zwar hinnehmbar, wenn im Kampf gegen die Corona-Krise Schulden aufgenommen würden. Das dürfe aber nur das letzte Mittel sein. Zuvor müsse die Regierung versuchen, den Haushalt über Einsparungen auszugleichen - insbesondere beim Personal.

Die Regierung will sich mit dem Nachtrag vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bringt den Etat an diesem Mittwoch in den Landtag ein.

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Für den Haushalt 2022 hat Grün-Schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen und dafür 250 Millionen Euro zu sparen. Das begrüßte der Steuerzahlerbund grundsätzlich. Allerdings verlasse sich die Landesregierung vor allem darauf, Reserven im Haushalt zu heben.

Um den Etat dauerhaft auszugleichen, werde sie um strukturelle Einsparungen nicht herumkommen. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, es dürfe nichts im Vorhinein zum Tabu erklärt werden, forderte Bilaniuk.

Steigen die Nettogehälter der Beamten mehr als von Angestellten?

Beim Personal bestehe die Möglichkeit, Gehaltserhöhungen von Beamten und Angestellten des Landes unterschiedlich zu behandeln. "Schließlich zahlen Angestellte aus einer Tariferhöhung höhere Sozialabgaben, sofern sie mit ihrem Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Beamte dagegen unterliegen keiner vergleichbaren Belastungsverschärfung", erklärte der Landeschef des Steuerzahlerbundes.

Nettogehälter der Beamten stiegen daher stärker an als jene von Angestellten. Auch müssten die Pensionszahlungen eingedämmt werden. So könne ein Tarifabschluss nicht auf die ehemaligen Landesbeamten übertragen wird. Pensionäre verfügten über ein deutlich höheres Versorgungsniveau als Rentner.

Dagegen hatte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Wald schon erklärt, Grün-Schwarz dürfe nicht zulasten der Staatsdiener sparen. Er sei dagegen, den Beamten im Land etwa die Beihilfe zu kürzen. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe.

Update 11.37 Uhr: Finanzminister verteidigt Nachtrag

Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz hat den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Regierung mit neuen Schulden im Landtag vehement verteidigt.

"Die Pandemie verursacht weiterhin große Kosten und wir müssen sicherstellen, dass wir diese weiterhin stemmen können", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei der Einbringung des Nachtrags in das Parlament in Stuttgart.

Die neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien Risikovorsorge für den unklaren Fortgang der Corona-Krise mit der Delta-Variante. "Dafür mag man uns kritisieren, aber wir werden sicherlich nicht nachlässig werden, dafür sitzen uns die vergangenen anderthalb Jahre zu sehr in den Knochen."

Die Regierung verlängere zum Beispiel 50 Impfzentren im Land und die 18 mobilen Impfteams, was allein 105 Millionen Euro koste. In der Rücklage seien nur noch 160 Millionen Euro, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt seien.

Titelfoto: Sina Schuldt/dpa

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