Mehr Rechte für Polizisten: Heute wird das Polizeigesetz beschlossen

Stuttgart - Erstmals nach der Sommerpause tritt am Mittwoch (ab 9 Uhr) der Landtag wieder zusammen.

Mehr Rechte für die Polizei? SPD und FDP gefällt das in der jetzigen Form nicht. (Symbolbild)
Mehr Rechte für die Polizei? SPD und FDP gefällt das in der jetzigen Form nicht. (Symbolbild)  © Christoph Schmidt/dpa

Die Abgeordneten stehen vor einer langen Tagesordnung und großen Themen. 

Sie wollen über Qualität in Ganztagsschulen debattieren, über den milliardenschweren Nachtragshaushalt und das Klimaschutzgesetz beraten - und nach langen Diskussionen das Polizeigesetz beschließen.

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras ("Bodycams") auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. 

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Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. 

Die Opposition im Landtag fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Nachbesserungen.

SPD und FDP halten das Gesetz in der jetzigen Form in Teilen für verfassungswidrig.

Update: 8.45 Uhr

Strobl verteidigt Bodycam-Änderung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die geplante Erlaubnis für das Tragen und Nutzen von Schulterkameras ("Bodycams") bei Polizeieinsätzen in Wohnungen und Diskotheken verteidigt. 

"Etwa ein Drittel der durch Gewalt verletzten Polizisten werden in geschlossenen Räumen verletzt", sagte Strobl vor der entscheidenden Landtagssitzung, in der das Gesetz am Mittwoch in Stuttgart beschlossen werden soll. "Deshalb muss die Bodycam bei Gefahr für Leib und Leben auch in Innenräumen erlaubt sein - das war und ist meine feste Überzeugung, das ist die glasklare Meinung der polizeilichen Praxis", sagte der CDU-Politiker den Badischen Neuesten Nachrichten. 

Die Kameras hätten eine deeskalierende Wirkung. "Das kann etwa bei häuslicher Gewalt sehr hilfreich sein."

Update: 15.45 Uhr

Polizeigesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit hat der Landtag am Mittwoch in Stuttgart das neue baden-württembergische Polizeigesetz verabschiedet. 

Über die Auslegung des Gesetzes war lange in der Koalition gestritten worden. Im Dezember hatten beide Parteien einen Kompromiss erzielt.

SPD und FDP halten das Gesetz in der jetzigen Form in Teilen für verfassungswidrig. "Was die Polizei wirklich braucht sind nicht verfassungswidrige Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung und mehr Personal", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann.

Abgeordnete von CDU und Grünen verwiesen dagegen in der Debatte auf die breite Zustimmung durch Juristen. "Alle Praktiker, teils hochrangige Topjuristen, die wir gehört haben, stützen den Gesetzentwurf", sagte der CDU-Parlamentarier Thomas Blenke. Für die Grünen betonte deren Innenexperte Uli Sckerl, das Gesetz begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) erinnerte zudem daran, dass etwa ein Drittel der verletzten Polizisten in geschlossenen Räumen angegriffen würden. "Wie wollen wir erklären, dass die Bodycam gerade dort ausgeschaltet werden muss, wo sie zum Schutz von Polizisten, aber auch von Frauen und Kindern eingesetzt werden müsste?", fragte Strobl ins Plenum. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Bodycam ein "Erfolgsmodell".

Schon das erste Gesetz hatte der Polizei Ende 2017 mehr Kompetenzen gegeben. Dazu zählen die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben für sogenannte Gefährder sowie deren Kontrolle durch die elektronische Fußfessel. 

Der Einsatz von Bodycams wurde damals bereits erlaubt – allerdings nur außerhalb von geschlossenen Räumen.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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