Zulassung zur Landtagswahl in Gefahr? Kleine Parteien wollen klagen!

Stuttgart - Weil sie ihre Zulassung zur Landtagswahl in der Corona-Krise gefährdet sehen, wollen mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen.

Mitte August wollen die kleinen Parteien eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Stuttgart einreichen. (Archiv)
Mitte August wollen die kleinen Parteien eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Stuttgart einreichen. (Archiv)  © Sina Schuldt/dpa

Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei "Die Partei" sowie die Piratenpartei kritisieren eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit. 

Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssen die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien nämlich bislang 10.500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln.

In Nordrhein-Westfalen und Hessen reichten dafür 1000 Unterschriften aus, beschweren sich die Vertreter der kleinen Parteien. Trotz Beeinträchtigungen durch die Pandemie sei die hohe Unterschriftenhürde für eine Wahlzulassung im Südwesten bislang nicht herabgesetzt worden. 

Weil die Landesregierung hier untätig geblieben sei, werde man Mitte August eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

Am Mittwoch (10 Uhr) wollen die Parteien Inhalt und Zeitplan der Klage im Detail vorstellen.

Titelfoto: Sina Schuldt/dpa

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