Wahlkampf nur online? Kretschmann, Eisenmann und die Wesselmänner

Stuttgart - Es ist der dritte Wahlkampf in Folge in der Krise, aber diesmal ist alles anders. 2011 war es die Fukushima Super GAU, die die grünen Atomgegner CDU-Premierminister Stefan Mappus stürzten.

Wie werden die Wähler bei den Nachwahlen am 14. März entscheiden? Zumindest der diesjährige Wahlkampf wird ganz anders sein.
Wie werden die Wähler bei den Nachwahlen am 14. März entscheiden? Zumindest der diesjährige Wahlkampf wird ganz anders sein.  © Sebatian Gollnow/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte 2016 für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Flüchtlingskrise und ihr Parteifreund Guido Wolf hasste sie. Und jetzt auch Corona . Damit hasst jeder.

Die Parteien müssen sehen, wie sie ihre Botschaften von Frauen und Männern ohne direkten Kontakt und ohne Großereignisse vermitteln. Besonders online. Und wieder, zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 14. März, steht die CDU unter besonderem Druck.

Wie kann die CDU das noch tun?

Es gibt keine Stimmung der Veränderung - wenn man an die letzte Umfrage glaubt - gibt es keine. Bitter für die CDU, die bis 2011 fast sechs Jahrzehnte das Schicksal des Landes bestimmte und nun als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen dient.

Die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) konnte sich bisher nicht aus dem Schatten der 72-jährigen Ministerpräsidentin herausarbeiten. In der CDU-Fraktion heißt es mit einem Hauch von Galgenhumor, die selbst in Auftrag gegebenen Umfragen über die Popularität des Kulturministers verschwinden sofort in der Schatzkammer der CDU-Zentrale - so sagen sie. Berechnet in der Corona-Krise, damit Schulen verantwortlich sind, sei ein "Block auf dem Knochen".

Die jüngste Umfrage von Infratest dimap ergab: 35 Prozent grün (Wahl 2016: 30,3), 30 Prozent CDU (Wahl 2016: 27). Wie will die Union das ändern?

Digital von 20.000 auf 500.000 erhöht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen setzen als Titelverteidiger wieder voll auf den beliebten "Kretsch" und auch auf Plakate mit seinem Konterfei. Sie haben ihren Wahlkampfetat im Vergleich zu 2016 nochmal um 300.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt.

Ohne Stände und Präsenz-Veranstaltungen auszukommen, sei die größte Herausforderung im Wahlkampf, denn Überzeugungsarbeit habe mit persönlichen Kontakten zu tun, sagt Grünen-Chef Oliver Hildenbrand.

Zwar habe man massiv in Mitarbeiter und Ausstattung für einen digitalen Wahlkampf investiert. Doch in Corona-Zeiten spielten klassische Formen der Werbung wie Plakate und Flyer wieder eine größere Rolle. Die Grünen setzen so stark wie nie auf Wesselmänner. Es werde knapp ein Drittel mehr geben als 2016, 1200 Stück statt 800.

Die wachsende Bedeutung der Briefwahl unter Corona-Bedingungen haben alle Parteien auf dem Schirm. Ab Anfang Februar, wenn die Unterlagen zur Wahl verschickt werden, bis 14. März sei quasi "jeden Tag Wahltag", sagen Hagel und Hildenbrand unisono. Früher habe man den Endspurt etwa drei bis vier Wochen vor dem Wahltag angezogen, diesmal schon sechs Wochen vorher. "Ab dann heißt es all in", so Hildenbrand.

SPD investiert mehr als die Grünen

Um einen weiteren Absturz bei der Wahl zu vermeiden, gibt die SPD immer noch mehr aus als die Grünen. Generalsekretär Sascha Binder rechnet mit 1,8 bis 1,9 Millionen Euro, was aber rund 600 000 Euro weniger seien als vor fünf Jahren. Die Umfragewerte von 10 Prozent (Wahl 2016: 12,7) hängen wie eine dunkle Wolke über den Sozialdemokraten mit Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch an der Spitze.

Der Ex-Kultusminister ist das Gesicht der Kampagne unter dem Motto "Das Wichtige jetzt". Die SPD, die ebenfalls ein eigenes Aufnahmestudio eingerichtet hat, will am liebsten mit Grün-Rot die Union ablösen. Wenn es zahlenmäßig nicht reicht, käme auch eine Ampel mit Grünen und FDP infrage.

Grüne setzen auf Kretschmann und Wesselmann

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 und Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, und Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU, im Januar 2020.
Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 und Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, und Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU, im Januar 2020.  © Sebastian Gollnow/dpa

Besuch bei Manuel Hagel, dem Generalsekretär. Erste Botschaft: Die CDU investiert kräftig in die Aufholjagd. Der Wahlkampfmanager, bis vor kurzem noch Sparkassendirektor, rechnet mit einem Betrag zwischen 2,1 und 2,4 Millionen Euro - das ist spitze im Land.

Was man an Hallenmiete spart, wird vor allem in den Online-Wahlkampf umgeleitet. Besonders stolz ist der 32-Jährige auf die beiden Studios in der Parteizentrale, in denen etwa die digitale Reihe "Eisenmann will's wissen" aufgezeichnet wird. Darin beantwortet sie an der Seite eines Landtagskandidaten Fragen von zugeschalteten Nutzern. Im Wahlkampf 2016 habe der Digitaletat bei 20.000 Euro gelegen, nun liege er bei über einer halben Million Euro.

Hagel setzt voll auf einen datengetriebenen Wahlkampf. Beispiel: Wenn man mit Hilfe von Umfragen wisse, welches Thema in welcher Region eine große Rolle spielen, könne man damit besonders punkten. Er glaubt nicht, dass die CDU der AfD viele Wähler abjagen kann. Man ziele eher auf grün-schwarze Wechselwähler. Die Themen, die am ehesten mit der Union verbunden werden, seien Wirtschaft, Innere Sicherheit und Infrastruktur. Aber verbindet man diese Themen auch mit Susanne Eisenmann? Bisher eher nicht.

Eisenmann meint, in Corona-Zeiten gehe es um Krisenmanagement und nicht um Wahlkampf. Die CDU setzt deshalb alles auf den Endspurt. Beim Digital-Parteitag am 23. Januar soll das 100-Punkte-Wahlprogramm beschlossen werden, mit dem man sich von den Grünen absetzen will. Ob man mit extra aufgestellten Großflächenplakaten, sogenannte Wesselmänner, noch was drehen kann, da ist die Union skeptisch.

Wissenschaftlich gebe es schon lange Zweifel daran, ob Wahlplakate überhaupt etwas bringen. Bei der CDU heißt es: "Man weiß nicht, was passiert, wenn sie nicht hängen." Darum kommt man an diesen Investitionen nicht vorbei.

Kann Lindner seiner FDP noch helfen?

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht während der Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus. Er würde seiner Partei gerne helfen.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht während der Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus. Er würde seiner Partei gerne helfen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Ob Lindner seiner Südwest-FDP helfen kann?

Christian Lindner hätte nichts gegen eine Ampel. Der FDP-Chef war immerhin an Dreikönig in Stuttgart, um den Südwest-Liberalen im Wahlkampf den Rücken zu stärken. Er würde gerne öfter wiederkommen, um seine Partei bei Veranstaltungen zu pushen. Doch vor März werde das wohl kaum möglich sein, sagte er. "Kannste nix machen", lautete sein Kommentar.

Auch die Landes-FDP will stärker noch als sonst auf Plakate setzen, genaue Zahlen zum Etat veröffentlichen sie nicht. In Umfragen stehen die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bei 7 Prozent (Wahl 2016: 8,3).

AfD sucht noch Spitzenkandidaten

Und die AfD? Hat anders als die anderen im Landtag vertretenen Parteien noch gar keinen Spitzenkandidaten. Um Flügelkämpfe vorzubeugen, wollen Fraktionschef Bernd Gögel (65) und sein Vize Emil Sänze (71) als Tandem die Spitzenkandidatur übernehmen. Der Fraktionschef gilt eher als gemäßigt, Sänze wird dem völkisch-nationalen Lager zugeordnet. Über die Spitzenkandidatur und das ausführliche Wahlprogramm soll mit Hilfe einer virtuellen Mitgliederbefragung entschieden werden. Einen Parteitag soll es laut Gögel nach dem abgesagten in Göppingen nicht mehr geben.

Die AfD hat nach den starken 15,1 Prozent vor fünf Jahren einen deutlichen Rückgang verzeichnet, laut jüngster Umfrage bei 11 Prozent - und das trotz aller Streitigkeiten im Landtag. Von den 23 Fraktionsmitgliedern sind nur noch 15 übrig. Es wird auch interessant sein zu sehen, wie die Nominierung für die Bundestagswahl in wenigen Wochen abläuft.

Es wird erwartet, dass Alice Weidel, AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, den Spitzenplatz auf der Länderliste anstrebt. Es wird interessant sein zu sehen, wie das Lager um Bundeshäuptling Jörg Meuthen, der Mitglied der Southwest AfD ist, dies findet.

Titelfoto: Sebatian Gollnow/dpa

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