Wegen Ärger über Eisenmann! Langjähriger CDU-Funktionär tritt aus Partei aus

Stuttgart - Der frühere Ministerialdirigent und ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Hans Georg Koch, ist aus Ärger über Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) nach über 40 Jahren aus der CDU ausgetreten.

Aus Ärger über die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist der ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Hans Georg Koch, aus der CDU ausgetreten.
Aus Ärger über die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist der ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Hans Georg Koch, aus der CDU ausgetreten.  © Bernd Weissbrod/dpa

In einem Leserbrief in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt der Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (1991-2005) seinen Rückzug: "Zum ersten, weil die Spitzenkandidatin der CDU seit Wochen versucht, aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen; zum zweiten, weil es offensichtlich niemanden in der CDU Baden-Württemberg gibt, der (oder die) auch nur den Versuch macht, sie zu bremsen."

Koch hat kein Verständnis, "mit welcher Verbissenheit die baden-württembergische Kultusministerin (...) eine schnelle Öffnung von Kitas und Grundschulen betreibt". Es sei zwar nichts dagegen zu sagen, kleinen Kindern soziale Kontakte und Bildung zu ermöglichen.

"Wem es aber um die Kinder und ihre Eltern geht, der müsste doch wissen, dass ein vorzeitiges angebliches "Entgegenkommen" auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen würde, wenn sich die Zahlen verschlimmern statt sich - wie tollkühn unterstellt wird - massiv zu verbesser"

Der frühere Ministerialdirigent im Forschungsministerium ergänzte: "Das Allerschlimmste und einer guten Entwicklung Abträglichste ist ein ständiges Hin und Her."

Koch wundert sich darüber, dass Eisenmann sich direkt nach der Ministerpräsidentenkonferenz für eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen aussprach. "Im direkten Widerspruch zu den Mahnungen aus Berlin (und aus dem Nachbarland Bayern sowie der Schwesterpartei CSU)."

Er schreibt weiter: "Eisenmann gegen Merkel ist ein bemerkenswertes Szenario. Hat man in der CDU Baden-Württemberg vergessen, dass sie ihre derzeit vergleichsweise passablen demoskopischen Werte der durchgehend konsequenten Linie der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise zu verdanken hat?"

Update, 14.09 Uhr: SPD wirft Kultusministerin Eisenmann "obrigkeitliches" Handeln vor

Baden-Württembergs SPD wirft Eisenmann ein kommunikatives und organisatorisches Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise im Schulbereich vor. Landesparteichef Andreas Stoch verwies in diesem Zusammenhang am Samstag auf Äußerungen mehrerer Gewerkschafts- und Verbandsvertreter bei einer virtuellen Bildungskonferenz, bei der es am Freitagabend auf SPD-Einladung um die besten Lösungen im Bildungsbereich in den kommenden Wochen ging.

Der Oppositionspartei zufolge beteiligten sich neben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verband Bildung und Erziehung auch Landeseltern- und Landesschülerbeiräte, der Grundschulverband und der Verein für Gemeinschaftsschulen sowie Vertreter von Schulleitern, Kommunen und Schulpsychologen daran.

Stoch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die meisten Teilnehmer hätten allein schon eine Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht, überhaupt in einem solchen Format angehört worden zu sein, denn bisher sei vom Kultusministerium kein solcher runder Tisch initiiert worden. Stattdessen würden "obrigkeitlich" Regelungen aufgestellt, Platz für Lösungen in gemeinsamer Abstimmung sei nicht, kommentierte Stoch.

Viele Teilnehmer hätten geklagt, nicht in Entscheidungen über Schulschließungen, Notbetreuungsangebote oder baldige Schulöffnungen eingebunden zu sein. "Das lässt mich fassungslos zurück. Das kleine Krisen-Einmaleins ist aus meiner Sicht, dass ich die Beteiligten an einen Tisch hole und wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Und seit einem Dreivierteljahr warten die drauf - und das Kultusministerium tut das nicht", sagte Stoch, von 2013 bis 2016 selbst Kultusminister und nun SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März.

Baden-Württemberg will schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen vorantreiben

Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar zu verlängern, in der Zwischenzeit gibt es an Schulen und Kitas teils nur Notbetreuungsangebote. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung plant jedoch vor allem auf Druck der von Eisenmann in den Landtagswahlkampf geführten CDU eine schrittweise Öffnung von Grundschulen und auch Kitas schon ab dem 1. Februar, sofern die Infektionszahlen das zulassen.

Eisenmann argumentiert, es müsse beachtet werden, welche langfristigen Schäden die fortgesetzte Schließung von Schulen nach sich ziehe. Ungeachtet dessen stößt das Ziel einer so frühen Öffnung auf viel Kritik.

Titelfoto: Bernd Weissbrod/dpa

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