Potsdam - Die SPD im Brandenburger Landtag fordert für einen Importstopp von russischem Öl eine sichere Versorgung und einen kompletten Ausgleich des Öls für die Raffinerie in Schwedt.

"Die erste wichtige Zielmarke, die erreicht werden muss ist, dass (...) eine Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland gewährleistet sein muss auch ohne Ruckeln", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller (35) am Dienstag mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne), der vor einigen Wochen vor Preissprüngen und zeitlichen Ausfällen bei der Umstellung gewarnt hatte.

Keller forderte, das Ziel müsse auch eine hunderprozentige Auslastung der Raffinerie in Schwedt sein. Er kritisierte, dass Habeck nicht zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Standorts Schwedt gehöre, die außerdem spät komme.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ein Teilembargo gegen russisches Öl geeinigt. Die EU soll kein Tankeröl mehr einführen, aber es darf weiter Rohöl über Pipelines importiert werden.

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Das ist ein Zugeständnis an Ungarn. Deutschland hat dennoch erklärt, auch den Import von Pipeline-Öl zu beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt, die an der "Druschba"-Pipeline hängt.

Bei alternativen Lieferungen über Rostock und Danzig, die Habeck plant, könnte die Raffinerie nach bisherigen Angaben aber nur mit 60 bis 70 Prozent der bisherigen Leistung weiterarbeiten.