Politikforscher mahnt: Das sollte die Kenia-Koalition in der Corona-Krise besser machen!

Potsdam - Die Brandenburger Kenia-Koalition sollte den Landtag nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jochen Franzke bei Corona-Maßnahmen stärker einbinden. 

Seit einem Jahr regiert die Kenia-Koalition in Brandenburg.
Seit einem Jahr regiert die Kenia-Koalition in Brandenburg.  © dpa/zb/Soeren Stache

"Da die Pandemie nun schon länger andauert, ist auch in der Mark eine stärkere Mitwirkung des Parlaments dringend erforderlich", sagte der Professor der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Parlament könne ähnlich wie in Bayern ein Landes-Pandemiegesetz verabschieden, um der Regierung klarere Maßstäbe für ihr Handeln in der Pandemie vorzugeben. Positiv bewertete er, dass Brandenburg lange angesichts niedriger Infektionszahlen einen eher gemäßigten Eindämmungskurs gefahren sei.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte angekündigt, die Koalition wolle ein Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei Corona-Maßnahmen erarbeiten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt wirft der Koalition vor, dass sie sich unter anderem bei Corona-Maßnahmen als "Vormund der Bevölkerung" verstehe. 

Jochen Franzke, Professor der Universität Potsdam, findet, die Kenia-Koalition solle den Landtag stärker einbinden.
Jochen Franzke, Professor der Universität Potsdam, findet, die Kenia-Koalition solle den Landtag stärker einbinden.  © dpa/zb/Bernd Settnik

Linksfraktionschef Sebastian Walter beklagt eine fehlende Einbeziehung aller politischen Kräfte. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida hält manche Einschränkungen zum Schutz vor Corona nicht für verhältnismäßig.

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist am 20. November ein Jahr im Amt. Die drei Koalitionsfraktionen wollen am Montag eine Zwischenbilanz ziehen.

Titelfoto: dpa/zb/Soeren Stache

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