Dienstwagen für private Botenfahrt genutzt: Gesundheits-Ministerin tut es leid

Von Klaus Peters

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (64, Die Grünen) hat eingeräumt, dass die Nutzung eines Dienstwagens ihres Staatssekretärs bei einer Fahrt zur Gedenkstätte Ravensbrück im April im Nachhinein betrachtet ein Fehler gewesen sei.

Ursula Nonnemacher (64, Die Grünen) steht wegen der E-Auto-Affäre in der Kritik. Mit einem vergessenen Mantel sorgt die Gesundheitsministerin für die nächsten negativen Schlagzeilen.
Ursula Nonnemacher (64, Die Grünen) steht wegen der E-Auto-Affäre in der Kritik. Mit einem vergessenen Mantel sorgt die Gesundheitsministerin für die nächsten negativen Schlagzeilen.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, "dass dies retrospektiv ein Verstoß gegen die Dienstkraftwagen-Richtllinie" gewesen sei. "Das tut mir leid und dies wird auch nicht wieder vorkommen."

Sie habe aber im guten Glauben gehandelt, dass dies zulässig war, weil das Finanzministerium auf eine Anfrage im Juni 2020 geantwortet habe, dass "der Wagen des Staatssekretärs (geführt von einem Fahrer) auch von der Ministerin genutzt werden" könne.

Hintergrund war, dass ihr Team gefürchtet habe, dass ihr Dienstwagen mit Elektroantrieb nicht genügend Reichweite für die Fahrt haben könnte, erläuterte Nonnemacher.

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Sie bestätigte auch, dass ihr Büro im März den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin nach Berlin geschickt habe, weil sie im Bundesrat ihren Mantel mit wichtigen persönlichen Dingen vergessen hatte.

Diese Fahrt sei aber mit 83,17 Euro von der Staatssekretärin bezahlt worden.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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