Landtag diskutiert Förderung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie

Potsdam - Der Brandenburger Landtag debattiert am Donnerstag (9.30 Uhr) über die Förderung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie.

Dietmar Woidke (59, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, kommt am Nachmittag zu der Sitzung des Brandenburger Landtages
Dietmar Woidke (59, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, kommt am Nachmittag zu der Sitzung des Brandenburger Landtages  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Auf Antrag der CDU-Fraktion zu dieser Aktuellen Stunde soll es um die Frage gehen, welche Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden müssen.

Weiterhin müsse geprüft werden, ob etwa Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln oder mangelnde Digitalisierung weitere Hindernisse für die Wirtschaft darstellen.

Ein Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sieht vor, mit einer Gründungsoffensive Unternehmensgründungen und -nachfolgen zu unterstützen.

Das Plenum debattiert auch über einen Antrag der AfD-Fraktion, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (59) und Bildungsministerin Britta Ernst (60, beide SPD) wegen ihrer Bildungspolitik in der Corona-Pandemie entlassen solle.

Ernst sei nicht in der Lage, die Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Schüler, Lehrer und Eltern zu begrenzen oder auch nur erträglicher zu gestalten, heißt es in dem Antrag der AfD.

Anfang der Woche hatten auch Lehrer- und Elternverbände die Ministerin wegen der kurzfristigen Aussetzung der Präsenzpflicht für Schüler scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Brandenburg:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0