BSW fordert in Brandenburg drei Ministerien in künftiger Koalition

Potsdam - Noch steht die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg nicht. Doch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reklamiert in den Verhandlungen mit der SPD bereits drei Ministerien für sich.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD) führt aktuell Koalitionsgespräche mit dem BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach (62).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD) führt aktuell Koalitionsgespräche mit dem BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach (62).  © Michael Bahlo/dpa

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Das BSW strebt dabei an, das Innen- oder Finanzministerium zu erhalten - beides Schlüsselressorts.

Derzeit gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Bisher gibt es keine Personalbeschlüsse. "Es muss erstmal über Inhalte Einigkeit bestehen", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk (34).

SPD und BSW verhandeln seit vergangener Woche über eine Koalition. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gab es bereits: Die möglichen Partner wollen die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen über das Jahresende fortführen.

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Sie planen auch, die Krankenhausstandorte zu erhalten und Bürokratie abzubauen.

Beide Parteien hatten sich bereits verständigt, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.

Titelfoto: Michael Bahlo/dpa

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