Lausitz nicht vernachlässigen: Streit um Fördermittel für RKI-Standort

Spremberg/Cottbus - Lausitzer Kommunen in Brandenburg, die Wirtschaft der Region und Politiker haben angemahnt, die Fördermittel des Bundes für die Strukturstärkung auch vor Ort in der Kohleregion einzusetzen.

Der Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz. Eine Sprecherin der Region forderte mehr Transparenz beim Einsatz der Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion.
Der Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz. Eine Sprecherin der Region forderte mehr Transparenz beim Einsatz der Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Hintergrund der aufgekommenen Debatte ist unter anderem der Bau eines Standorts des Robert Koch-Instituts (RKI) in Wildau. Dort soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit entstehen.

Rund 100 Arbeitsplätze sind nach RKI-Angaben geplant. Der Aufbau wird demnach mit Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion finanziert.

Die Sprecherin der Lausitzer Kommunen in Brandenburg, Christine Herntier (64), forderte vom Bund mehr Transparenz beim Einsatz der Fördermittel.

Die Mittel sollten strukturelle Defizite beseitigen, der Berliner Speckgürtel boome und habe solche Probleme nicht, sagte Herntier der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor Verteilungskämpfen beim Einsatz der Bundesmittel für den Strukturwandel.

Die Wirtschaft im Süden hält Anschubfinanzierungen für Projekte außerhalb des Lausitzer Reviers aus Strukturmitteln nur für gerechtfertigt, wenn sie einen klaren Nutzen für die Strukturwandelregion haben.

Peter Kopf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, begrüßte grundsätzlich die Entscheidung für den RKI-Standort in Wildau. Zugleich betonte er aber, dass die Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums kommen müsse und nicht aus für die Lausitz vorgesehenen Strukturwandelmitteln.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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